German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
10. Oktober 2011 —CK - Washington. Muss der EMaildienstleister in den USA die hier gespeicherten Daten für einen Prozess im Ausland gegen den Kontoinhaber herausgeben? Schützt amerikanischer Datenschutz den ausländischen Kunden von Microsoft? In San Francisco entschied das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks…
9. Oktober 2011 —CK - Washington. Wichtige Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Diskriminiert bei IT-Stellenbewerbung nach objektiven Prüfungen? Goncalves v. Plymouth County 1st Cir 7 OKT 2011, Web Seefrachtschadenshaftungsgrenze $2000 gilt - D-USA-NP, American Home Ass. v. Wallenius Wilhelmsen, 2n…
11. Juni 2011 —CK - Washington. Die wichtigsten Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Verhältnis Bundes- u. Einzelstaatsrecht, Perry v. Catholic Archdiocese-St. Louis, 8th Cir 10 JUN 2011, PDF Supreme Court USA: Microsoft v. i4i , DePierre v. US, Talk America. v. Michigan Bell, Sykes v. US, 9 JUN,…
10. Juni 2011 —CK - Washington. Die Geschworenen sind Laien. Auch im Zivilprozess nehmen sie die Subsumtion vor. Der deutsche Jurist studiert Jahre, bis er das kann. Wie soll die Jury das aus dem Ärmel schütteln? Sie lernt es vom Richter, der zwar wie ein König in seinem Saal herrscht, doch kaum das Verfahren be…
9. Mai 2011 —CK - Washington. In den neunziger Jahren übte Microsoft in den USA wettbewerbswidrigen Druck auf Hersteller in Märkten aus, in die Microsoft expandieren wollte. Aus Furcht vor Repressalien verkaufte Novell seine DOS-Softwaresparte an die Firma Caldera, die dann gegen Microsoft erfolgreich …
29. Januar 2011 —CK - Washington. Set-Top-Boxen aus dem Ausland bilden den Gegenstand eines Einfuhrschutzverfahrens von Microsoft, das es vor der International Trade Commission eingeleitet hat. Die ITC verkündete das Verfahren nach §377 Tariff Act im Bundesanzeiger vom 28. Januar 2011 mit der Aufforderung an die Ö…
6. Januar 2011 —CK - Washington. Nicht nur beklagte Unternehmen aus Europa, auch Amerikaner fürchten sich vor manchen Gerichten. Der United States District Court for the Eastern District of Texas gehört zu den berüchtigten. Kläger lieben ihn. Oft fruchten auch wohlbegründete Anträge auf die Verweisung einer Klage…
13. März 2010 —C^Urteile aus den Bundesgerichten Malik v. Continental Airlines, Gepäckverlust und unvereinbarter, wirksamer Haftungsausschluss, 5th Cir., 11. März 2010,http://bit.ly/bRt8g3 Under Seal v. Under Seal, Verschlusssache, Link geht noch nicht, 4th Cir., 11. März 2010, http://bit.ly/cX3B6w Coyote Pu…
20. Februar 2010 —HS - Washington Mit ein wenig Schadenfreude liest der deutsche Jurist das Urteil des Bundesberufungsgerichts für den zehnten US-Bezirk vom 18. Februar 2010, Az. 09-3187. Im Verfahren Peter M. Wallace v. Microsoft Corporation verklagte der ehemals dort Angestellte das Großunternehmen vor dem Bezirk…
19. Februar 2010 —CK - Washington. Aus den Bundesgerichten Wallace v. Microsoft, Petition + Summons + Service, Rechtshängigkeit mal nicht abstrakt, 10th Cir., 18. Feb. 2010, http://bit.ly/a9J50I USA v. Lymphatx, Inc., qui tam verpfiffen und gefeuert, U.S. Court of Appeals for the Eleventh Circuit, 18. Feb. 2010…
23. Dezember 2009 —CK - Washington. Microsoft schuldet i4i nicht nur den einfachen Schadensersatz, sondern auch einen vergeltenden, entschied das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, DC im Rahmen seiner landesweiten Patentzuständigkeit. Es bestätigte das Untergericht in der Feststellung und Vergel…
20. August 2009 —CK - Washington. Niemanden wundert es, wenn Microsoft übertreibt. Der Schaden für die Kundschaft sei irreparabel, wenn das Bundesberufungsgericht nicht die Verbotsverfügung gegen den Vertrieb von Word aufhebe. OpenOffice-Anbieter können sich in das Berufungsverfahren einmischen und das Gericht übe…
14. Juni 2009 —CK - Washington. Mobilgeräte und Twitter bilden ein wichtiges Kommunikationsmedium. Beim iPhone beweist sich Apple als Kontrollinstanz. Wie Microsoft das Internet über den Internet Explorer kontrollieren wollte, kontrolliert Apple über sein App Store-Programm das iPhone als Medium. Softwareherstel…
14. Juni 2009 —CK - Washington. Mobilgeräte und Twitter bilden ein wichtiges Kommunikationsmedium. Beim iPhone beweist sich Apple als Kontrollinstanz. Wie Microsoft das Internet über den Internet Explorer kontrollieren wollte, kontrolliert Apple über sein App Store-Programm das iPhone als Medium. Softwareherstel…
14. Juni 2009 —CK - Washington. Mobilgeräte und Twitter bilden ein wichtiges Kommunikationsmedium. Beim iPhone beweist sich Apple als Kontrollinstanz. Wie Microsoft das Internet über den Internet Explorer kontrollieren wollte, kontrolliert Apple über sein App Store-Programm das iPhone als Medium. Softwareherstel…
27. Dezember 2008 —CK - Washington. Windows kann man in Kanzleien wohl nur noch auslaufen lassen. Die Risiken seiner Benutzung will Microsoft erst in der zweiten Hälfte 2009 lindern. Da alles länger dauert als Microsoft ankündigt, wird es wohl auch bei Morro später. Jeder Tag bis dahin steigert das Haftungsrisiko. L…
10. Mai 2008 —CK - Washington. Wenn Microsoft wieder bei Facebook anklopft, braucht man nur die Klage von eBay gegen Craigslist zu lesen, um zu erkennen, was der Minderheitsaktionär befürchten darf. Microsoft hält an Facebook nicht einmal soviele Anteile wie eBay an Craigslist. Microsoft auszusperren, wie eBay …
12. März 2008 —CK - Washington. Seit die Kanzleien der USA ihre WANG-Mainframes aufgaben, ist WordPerfect das wichtigste Programm für amerikanische Juristen. Wie verfiel die Dominanz des Textverarbeitungsprogramms, das einmal alle Wirtschaftszweige und Ämter beherrschte? Microsofts Monopol im Betriebssystem und …
22. Dezember 2007 —CK - Washington. Wer die Entwicklung von Honey Pots und Honey Nets verfolgt, kann kaum glauben, dass Microsoft zu recht ein Patent aus dem Jahre 2006 auf diese Techniken behaupten kann. Eine Honeynet-Organisation weist daher auf ein in Zusammenarbeit mit dem US-Patentamtes betriebenes Wiki hin, in…
2. Dezember 2007 —CK - Washington. Wer in den letzten 20 Jahren im Computer-Geschäft kreativ war, kann verstehen, warum Microsoft noch heute wegen alter Wettbewerbsverstöße verklagt wird. Viele der von Kleinstweich brutal Ausgebooteten und Vernichteten haben ihre bitteren Erfahrungen abgeschrieben, andere Opfer käm…
20. November 2007 —CK - Washington. Wenn die Geschworenen eine Patentverletzung - wie hier die Verletzung von Patenten gegen Softwarepiraterie - feststellen, kann die verletzende Partei, hier Microsoft, auch nach dem Verdikt und vor dem Erlass des erstinstanzlichen Urteils eine Richterentscheidung verlangen, um das …
26. September 2007 —CK - Washington. Die Beurteilung geistiger Eigentumsrechte in der amerikanischen Insolvenz richtet sich nach komplexen Regeln, die sich teilweise nach einzelstaatlichem, teilweise nach Bundesrecht richten. Wer darf Verträge weiterführen oder außerordentlich kündigen? Wer darf die Rechte des insolv…
4. Juni 2007 —CK - Washington. Tellerwäscher und Erfinder Gambaro hatte eine Tastatur erfunden, die er patentierte. Die Klägerin erwarb die Patente und meinte, sie sei durch Nokia-Telefontastaturen und Microsoft-Game Controller verletzt. Zwar wurde der Verletzungsanspruch abgewiesen, doch hielt das das Bundesbe…
16. Mai 2007 —CK - Washington. Hausarrest und Bewährung stellen unzreichende Strafen für einen Software-Kopierer dar, wenn das Gesetz mindestens fünf Jahre Gefängnis vorschreibt und der Richter sich bei der Strafminderung sich nicht mit den Argumenten der Staatsanwaltschaft auseinander gesetzt hat, bestimmt das…
28. Dezember 2006 —CK - Washington. Microsoft versendet schnelle Laptops mit Vista und AMD Turion 64x2-Chips an Blogger. Wie steht es um die Rezensionsethik? Damit niemand das Acer-Ferrari-Geschenk missversteht, gibt es eine Empfehlung: Mehr bei www.Anwalt.us >>> German American Law Journal :: Washington …
swissblawg | vor 2 Stunden —Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 sch…
swissblawg | vor 2 Stunden —Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidie…
swissblawg | vor 2 Stunden —Der Bundesrat hat das Bundesgesetzzu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Diese…
Verfassungsblog | vor 3 Stunden — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
JuraBiblio. | vor 3 Stunden — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…