German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
8. Mai 2012 —Kein Domainanspruch ohne eigene Marke CK - Washington. Die Verwendung des Domainnamens jeetkunedo.com aus Worten, die er als eigene Marke bezeichnete, griff ein Kampfsportlehrer mit einem Cybersquatting-Anspruch an. Im Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA landete er zweimal auf der M…
18. März 2012 —Verwechslungsgefahr bei starker und schwacher Marke CK - Washington. Die Verwechslungsgefahr starker und schwacher Marken im Automobilsektor untersucht wegweisend das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, DC, am 16. März 2012 im Fall Bridgestone Americas Tire Operations, LLC v. F…
11. November 2011 —CK - Washington. Ein Schuhhersteller ging gegen einen Wettbewerber wegen markenverletzender Nachahmung vor, der mit einer Widerklage die Markenlöschung erstreiten wollte. Der Fall Nike, Inc. v. Already LLC d/b/a Yums, Az. 11-314, führt in eine ungewöhnliche Materie ein. Nike gelang die Rettung der…
26. September 2011 —CK - Washington. Wichtige Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Double dipping mit Victoria's Secret, Vermittler, Portugues-Santana v. Rekomdiv International, 1st Cir 22 SEP 2011, Web Geld für Anwaltsleistungen keine ungerechtfertigte Bereicherung, Zimmermann v. BDO Seidman, LLP, 1s…
21. Juni 2011 —CK - Washington. Mit der Annahme einer Markenlizenz ist in der Regel die Anerkennung der Rechte des Inhabers verbunden, sodass der Lizenznehmer ihre Wirksamkeit nicht anfechten darf. Für das equitable Estoppel of Licensee ist in einigen Bezirken der USA auch das öffentliche Interesse zu berücksich…
29. März 2011 —CK - Washington. Seit 15 Jahren meldet man als Markeninhaber nicht nur die Marke zur Eintragung an, sondern auch die passenden Domain-Namen. Schockiert darf niemand sein, wenn nach der Markenanmeldung die Domains verschwunden sind. Für zehn Dollar waren sie zu haben; nun verlangt ihr Inhaber $400 …
24. Februar 2011 —CK - Washington. Ein Vorfahr entwarf die schnell Ruhm findende Figur Betty Boop, doch verkaufte er alle Rechte nach zehn Jahren und löschte seine Gesellschaft. Jahrzehnte später erwarb die Familie Rechte an der Figur und verklagt nun Verletzer nach Urheber- und Markenrecht. Sie verliert, weil sie …
19. November 2010 —NG - Washington. Die Anthony's Pizza & Pasta International, Inc., APPI, hatte im Jahr 2000 beim Markenamt der USA die Marke Anthony's Pizza & Pasta für den Restaurantservice angemeldet und sich im Ausgangsfall gegen die Registrierung der Marke Anthony's Coal-Fired Pizza für den Restaurants…
9. Oktober 2010 —TD - Washington. Die alles entscheidende Frage lautet: Ist der von der Beklagten behauptete Anspruch auf Nutzung der berühmten Vodkamarke Stolichnaya nach 15 U.S.C. § 1065 unanfechtbar geworden oder nicht? Die Antwort war für die Klägerin deshalb entscheidend, weil sie mit ihrer Klage die Feststel…
28. August 2010 —KB - Washington. Nach Badetüchern und Klappstühlen - vgl. Dietz, Stuhldesign als Marke oder Designpatent? - fanden nun erneut Gebrauchsgegenstände in Form von Möbelstücken ihren Weg zu einem US-Bundesberufungsgericht. Der United States Court of Appeals for the Fourth Circuit schlüsselte am 20. Aug…
26. August 2010 —CK - Washington. Britney Spears trägt das rosa Hemd von Victoria's Secret mit Silberaufschrift Delicious. Die Marke Delicious ist für den Kläger bundesrechtlich schon so lange eingetragen, dass sie unanfechtbar, incontestable, ist - für Schuhwerk. Der Kläger ging gegen den Hemdanbieter vor. Das Bu…
17. August 2010 —TD - Washington. Der Kläger verkauft und installiert Fahnen und Fahnenmasten unter der eingetragenen Marke American Pride. Seit 2003 handelt auch der Beklagte, ein Hersteller von Outdoor-Produkten, unter identischem Namen. Trotz Ablehnung der Eintragung dieser Marke aufgrund einer Verwechslungsgef…
13. August 2010 —TD - Washington. Die Beklagte stellt seit mehr als 80 Jahren Klappstühle mit X-förmigen Rahmen her. Im Jahre 1999 beantragte sie den Schutz des Designs als eingetragene Marke und nicht als Design Patent. Das Bundesberufungsgericht des siebten US-Bezirks entschied am 11. August 2010 in Sachen Speci…
13. August 2010 —CK - Washington. Am 12. August 2010 in den Obergerichten der USA: Kontopfändung USA, Scanscot Shipping Services (Deutschland) GmbH v. Metales Tracomex LTDA, 2nd Cir. 12 AUG 2010, http://bit.ly/9nlI9y Schadensersatz bei identischer Marke nach Bundes- und Staatsrecht, Laukus v. Rio Brands, Inc.,…
12. August 2010 —CK - Washington. Aus den Obergerichten des Bundes: Stuhldesign als Marke, Specialized Seating v. Greenwich, 7th Cir. 11 AUG 2010, http://bit.ly/cVdxAL Trademark statt Design Patent für rundes Badetuch, Franek v. Jay Franco & Sons, 7th Cir. 11 AUG 2010, http://bit.ly/aWgvFK Internatl. Joi…
22. Juli 2010 —CK - Washington. Wertvolles aus den Obergerichten der USA Zediertes Wettbewerbsverbot, 25 J. Laufzeit, Prym Consumer USA, Inc. v. Rhode Island Textile Co., 4th Cir. 21 JUL 2010, PDF Markenverwendung im Verkehr, schwache Marke, Verwässerung, Sensient Technologies v SensoryEffects Flavor, 8th Ci…
26. März 2010 —JN - Washington. Das Bundesberufungsgericht für den neunten US-Bezirk musste sich im Fall Paris Hilton v. Hallmark Cards, Az. 08-55443, mit der Frage der Zulässigkeit des Abdrucks des Konterfeis einer Berühmtheit zusammen mit einer Markenphrase auf einer Geburtstagsgrußkarte beschäftigen. Die Bekl…
16. November 2009 —CK - Washington. In den USA gibt es drei Arten von Marken: Die bundesrechtlich eingetragenen, die einzelstaatlichen eingetragenen und die Common Law-Marken. Wirkt das Bundesgesetz zum Schutz vor Domainnamensusurpierern, der Anti-Cybersquatting Consumer Protection Act in 15 USC §1051, auch bei einz…
1. September 2009 —CK - Washington. Die Marke That's Hot und das Bildnis der Sprechenden kann durch eine Grußkarte verletzt sein, die das Bildnis als Karikatur darstellt, entschied in Paris Hilton v. Hallmark Cards, Az. 08-55443, am 31. August 2009 das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in einer komplexen En…
28. Juli 2009 —CK - Washington. Ein Spiel, zwei Hersteller und zwei Marken: Wird die aus drei Worten bestehende Marke mit der prioritätsälteren Marke, die aus den Anfangsbuchstaben der Worte besteht, und auch ausgeschrieben das Würfelspiel beschreibt, verwechselt? Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks u…
2. Juli 2009 —CK - Washington. Um die Verwendung einer Marke in den USA streiten sich Deutsche vor dem amerikanischen Bundesgericht, das eine weitgreifende Unterlassungsverfügung als einstweilige Maßnahme erlässt. Neben der Unterlassung wird die Rücknahme an Kunden ausgelieferter Produkte verfügt. Dass das Bund…
17. Mai 2009 —CK - Washington. Marken der Ballmannschaft Washington Redskins mögen Gefühle mancher Indianer verletzen, doch haben sie die Marken zu lange geduldet, sodass ihr etwaiger Löschungsanspruch nach Laches-Regeln verwirkt ist, entschied das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks am 15. Mai 209 in …
14. März 2008 —CK - Washington. Eine Restaurantkette geht pleite. Die Franchisenehmer suchen Schutz in einem Verband. Der stellt eine Firma als Gruppeneinkäufer an. Aus der Insolvenz wird der Franchisegeber übernommen. Der neue Inhaber untersagt dem Einkäufer, im Namen der Kette aufzutreten. Dann verklagt er ihn…
10. März 2008 —CK - Washington. Der Hersteller von Bekleidung mit Polo-Marken verklagt den Polo-Verein wegen seiner Polospielermarken. Die Geschworenen exkulpieren den Verein. Das zweite Bundesberufungsgericht in New York erklärt am 4. März 2008 in PRL USA Holdings, Inc. v. United States Polo Association et al.,…
13. Februar 2008 —CK - Washington. Genießt das Konzept für eine Marke Markenschutz? Der Grafiker, Komponist oder Wortschmied liefert dem Kunden das Logo für Waren und Dienstleistungen des Kunden. Er verwendet es nicht als Kennzeichnung eigener Waren oder Leistungen. Daher erwirbt er auch kein Trademark, entschied d…
swissblawg | vor 2 Stunden —Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 sch…
swissblawg | vor 2 Stunden —Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidie…
swissblawg | vor 2 Stunden —Der Bundesrat hat das Bundesgesetzzu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Diese…
Verfassungsblog | vor 3 Stunden — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
JuraBiblio. | vor 3 Stunden — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…