German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
8. Januar 2010 —CK - Washington. Das entführte Egypt Air-Flugzeug wurde bei der Befreiung in Malta zerstört. Seine Versicherer verklagen Libyen und mutmaßliche Terroristen in den USA. Trotz der zahlreichen Änderungen des Immunitätsgesetzes Foreign Sovereign Immunities Act zugunsten von Terroropfern entscheidet da…
2. November 2008 —CK - Washington. Laufende Verfahren gegen Libyen wegen Lockerbie und einer berliner Diskothek beendet das Bush-Dekret vom 31. Oktober 2008 auf der Grundlage des Libyen Claims Resolution Act, PL 110-301. Nach der Abschlusszahlung Libyens war das Dekret fällig. Unklar ist noch, wie der nach dem Vert…
26. Dezember 2007 —CK - Washington. Am 26. Dezember 2007 rückt das Alkohol-, Tabak- und Waffenamt im Justizministerium der USA das Embargo für den Waffenverkehr etwas um. Das Einfuhrembargo gegen Belarus, Cuba, Iran, Iraq, Libyen, die Mongolei, Nordkorea, Sudan, Syrien wird in Bezug auf die Embagostaaten Vietnam, Bu…
24. November 2006 —CK - Washington. Am 21. November 2006 entschied der United States Court of Appeals for the District of Columbia die Frage, wann eine Festnahme zur Geiselnahme wird. Libyen hatte 1987 zwei Touristen festgenommen. Die überlebende Amerikanerin verklagte Libyen und legte in Sachen Sandra J. Simpson et…
23. September 2004 —MP - München Mit der gestern im Bundesanzeiger verkündeten Anordnung des Präsidenten vom 20. September 2004 wurden die bestehenden Sanktionen gegen Libyen mit Wirkung zum 21.9.2004 aufgehoben. Damit sind nun u.a. Direktflüge zwischen den USA und Libyen möglich, zudem erlangt Libyen über Vermögen i…
22. September 2004 —MP - München Auf Grund eines Erlasses kann nun die Export Import Bank (EXIM) auch für für Libyen-Geschäfte Exportkreditgarantien gewähren. Bislang war die EXIM, die das amerikanische Pendant zur deutschen Auslandsgeschäftsabsicherung HERMES darstellt, hieran wegen des libyschen Atomwaffenprogramms…
