German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
27. März 2012 —Streitschlichtung unter Filmfritzen in Kalifornien CK - Washington. Zwischen Schiedsverfahren und Schlichtung steht in Kalifornien das Referee-Verfahren. Es endet mit einem Spruch. Wenn im Vertrag steht, dass die Parteien im Filmgeschäft etwaige Dispute dem Referee vorlegen, vertagt das angerufene…
8. März 2012 —CK - Washington. Das unterschiedliche Recht Kaliforniens und Nevadas wurde dem Inkassounternehmen zum Verhängnis, als es gegen eine Scheckbetrügerin vorging, die einem Kasino in Nevada einen ungedeckten Scheck ausgestellt hatte. Ausgehend von der Anwendbarkeit kalifornischen Rechts drohte es Zinsf…
3. November 2010 — CK - Washington. Darf der Staat einen Jugendschutz und somit ein Mindestalter für den Erwerb von Videospielen vorschreiben? Das Wortprotokoll der heutigen Verhandlung im Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, ist bereits auf der Supreme Court-Webseite abrufbar: Schw…
24. August 2010 —CK - Washington. Die arbeitsgesetzliche Forderung auf Gleichbehandlung kollidiert in den USA wie in Deutschland mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit. Während in den USA eine frische, nur vorsichtig in ihrer Signalwirkung zu würdigende Entscheidung die rechtlichen Grundlagen in drei Mehrheits- …
20. Juli 2010 —KB - Washington. Lehrbuchmäßig füllt das Bundesberufungsgericht für den elften US-Bezirk sein Urteil vom 15. Juli 2010 in Dan Tana v. Dantanna's, Az. 09-15123, mit Leben. Dan Tana steht seit 1964 für Romantik in Form von traditionellem italienischen Essen auf weiß-rot karierten Tischdecken in West…
22. Mai 2010 —CK - Washington. Nur wegen der Beschuldigung als Lügner und Akientbetrüger hat der Betroffene keinen Anspruch auf Herausgabe der IP-Anschrift durch den Internet-Dienstleister des anonymen Verfassers, entschied das erstinstanzliche Bundesgericht in Kalifornien in der Rechtshilfesache USA Technologi…
24. April 2010 —CK - Washington. Apple wollte Hersteller von iPod-Wettbewerbern plattklagen und entwickelte rechtswidrig eine Prozessstrategie, die das Unternehmen in Deutschland und Taiwan umsetzte, lautet die Klagebehauptung im Fall In re: Apple, Inc., Az. 09-3689, in dem sich ein Hersteller gegen Apple vor dem…
28. Dezember 2009 —CK - Washington. Der Inhaber von Torrent-Indexseiten half seinen Besuchern mit Rat, erklärte die Technik der IsoHunt-Torrent-Webseite, schuf einen Anreiz zur Urheberrechtsverletzung und verlor seine Klageabweisungsanträge gegen Filmkonzerne. Er haftet, obwohl er anders als Napster keine kopiert…
28. August 2009 —Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks entschied heute: Bauman v. DaimlerChrysler Corp. Yokoyama v. Midland National Life Insurance Company USA v. Gallenardo Pacific Northwest Generating Cooperative v. Bonneville Power Administration Das Gericht ist in den westlichen …
25. Juni 2009 —Das Bundesberufungsgericht des neunten US-Bezirks in San Francisco entschied heute: USA v. Smith Phelps v. Alameida Bledsoe v. Bledsoe Zango Inc v. Kaspersky Lab Inc USA v. Oscar Garcia-Hernandez C&c Roofing Supply v. Nlrb Das Gericht ist in den westlichen USA für die Sta…
28. Mai 2009 —Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks entschied heute: National Association of Optometrists & Opticians Lenscrafters, Inc. v. Brown USA v. Medina-Villa USA v. Lomeli-Mences Western Aircraft, Inc. v. James Lisowski, Sr. Das Gericht ist in den westlichen USA für di…
22. Mai 2009 —Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Franciso entschied heute: Rouse v. Dost Browning v. USA Avery v. First Resolution Mgt Das Gericht ist in den westlichen USA für die Staaten Alaska, Arizona, Kalifornien, Hawaii, Idaho, und Oregon, Washington sowie die Marianen…
22. April 2009 —Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks entschied heute: USA V. PARK PLACE ASSOCIATION MORGAN V. AMERICAN FAMILY BUCKINGHAM V. GANNON Das Gericht ist in den westlichen USA für die Staaten Alaska, Arizona, Kalifornien, Hawaii, Idaho, und Oregon, Washington sowie die Marianen und Gu…
17. April 2009 —Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks entschied heute: DELGADO V. MUKASEY WILDWEST INSTITUTE V. CASTANEDA USA V. BROWN Das Gericht ist in den westlichen USA für die Staaten Alaska, Arizona, Kalifornien, Hawaii, Idaho, und Oregon, Washington sowie die Marianen und Guam zuständig.…
10. April 2009 —Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute: USA V. LAZARENKO ANDRZEJEWSKI V. FAA Das Gericht ist in den westlichen USA für die Staaten Alaska, Arizona, Kalifornien, Hawaii, Idaho, und Oregon, Washington sowie die Marianen und Guam zuständig. Das Lazarenko…
10. März 2009 —Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks entschied heute: WAKKARY V. HOLDER STATE OF WASHINGTON V. CHU SO. CAL. PAINTERS V. RODIN AND CO., USA V. BELTRAN-MORENO JOHNNIE WALKER V. GEICO GENERAL LE V. ASTRUE VIRGINIA MASON V. NLRB USA V. ANDREW COLSON USA V. K…
10. November 2008 —CK - Washington. Haftet die Bank, die einen Maschinenkauf finanziert und später das Eigentum an einen Erwerber überträgt, gegenüber dem an der Machine verletzten Arbeiter des Erwerbers aus Produkthaftung? Product Liability kann jeden an Herstellung und Vertrieb Beteiligten erfassen. Nach dem in Sa…
14. August 2008 —CK - Washington. Groß oder klein - was bedeutet das bei Gerichtsbezirken? Geographisch bedient der Circuit Court in Washington, DC am wenigsten Fläche und der in San Francisco das größte Territorium. Im Ninth Circuit liegen auch die meisten Staaten: Alaska, Arizona, Hawaii, Idaho, Kalifornien, Mon…
19. Juni 2008 —MJW - Washington. Am 16. Juni 2008 trat um 17.01 Uhr Ortszeit eine Entscheidung des Obersten Gerichts für Kalifornien, Supreme Court of California, in Kraft, die die Schwulen- und Lesbengemeinde im ganzen Land begrüßt. In der Sache Marriage Cases, Az. S 147999, entschied das Gericht am 15. Mai 200…
15. Mai 2008 —CK - Washington. Die Klageschrift von craigslist umfasst 26 Seiten, wirft eBay Phishing und andere unterlaubte Handlungen vor, beantragt Schadensersatz und Strafschadensersatz und kann hier heruntergeladen werden. Die Klage vom 13. Mai 2008 befindet sich vor dem einzelstaatlichen Gericht in San Fr…
24. April 2008 —CK - Washington. Die Berufung von Waffenhändlern der USA auf den zweiten Verfassungszusatz führt nicht nur Waffenverbote in den USA, wie in der Hauptstadt Washington, ad absurdum. 12000 Händler an der Grenze zu Mexiko meinen, dass sie AK-47 und andere automatische Gewehre an jedermann verkaufen dü…
12. März 2008 —CK - Washington. Weitreichende Bedeutung entfaltet ein eigentümlichen Fakten entsprungenes Urteil aus Kalifornien. Ohne Hinweis an die Eigentümerin ließ der Staat ein nicht für den öffentlichen Verkehr zugelassenes KFZ abschleppen, das sieben Jahre lang auf einem von ihr gemieteten Hotelparkplatz …
18. Januar 2008 —CK - Washington. Bei einem professionellen Skateboard-Wettbewerb flog das Deck eines Boards in die Zuschauer, die gleich um den Preis rangen. Haftet Wave Skate and Surfwear als Veranstalter für die Verletzung eines Zuschauers? Gilt die Vermutung von Fußball, Golf oder Baseball, dass Zuschauer die …
18. Oktober 2007 —CK - Washington. Gewisse Aktivitäten sind so risikobehaftet, dass die freiwillige Beteiligung an ihnen einen ansonsten haftpflichtigen Teilnehmer von der Haftung freistellen kann. Für Kontaktsportarten hatte das Obergericht in Kalifornien diese Regel bereits im Präzedenzfall Knight v. Jewett, 3 Ca…
6. Juni 2007 —J.G - Washington. Eine strikte Normenhierarchie gibt es im amerikanischen Recht nicht. Bei der Einführung einer Verfassungsnorm bestehende einfachgesetzliche Vorschriften können die Verfassung begrenzen. Dies bestätigte am 5. April 2007 das oberste Gericht von Kalifornien. Der dortige Supreme Cour…
swissblawg | vor 2 Stunden —Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 sch…
swissblawg | vor 2 Stunden —Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidie…
swissblawg | vor 2 Stunden —Der Bundesrat hat das Bundesgesetzzu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Diese…
Verfassungsblog | vor 3 Stunden — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
JuraBiblio. | vor 3 Stunden — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…