German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
vor 4 Tagen —CK - Washington. Im Fall Deutsche Bank National Trust Co. v. Federal Deposit Insurance Corp. geht die Bank gegen das Bundesbankenauffangsamt vor, um den Wert von Wertschriften einer untergegangenen Bank zu retten. Das Amt lehnt die Haftung ab, weil die Werte und Verbindlichkeiten an J.P. Morgan we…
9. Mai 2012 —HJa - Washington. - Manche amerikanischen Richter lockern sich - ähnlich ihren deutschen Kollegen - ihren Alltag durch blumig formulierte Urteile auf, mit allerlei Analogien und Referenzen auf den Sachverhalt. Da werden Vertragsklauseln schon mal aus dem Grab geholt, wie das Bundesberufungsgericht f…
20. März 2012 —Mem - Washington. Als Europäer hat man oft den Eindruck, dass im Land of the Free sogar die Daten frei sind und Datenschutz in den USA so gut wie gar nicht existiert. Das dem nicht so ist, beweist folgende Regelungsänderung, die das Bureau of Consumer Financial Protection am 15. März 2012 unter de…
7. Oktober 2011 —ML - Washington. Über eine Verurteilung zur Zahlung von $ 2 Mio. und den Versuch, die eigene Versicherung zur Deckung dieser Summe zu bewegen, hatte das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks in New Orleans zu entscheiden. Dem Fall liegt ein Verkehrsunfall aus dem Jahre 2005 zu Grunde, bei dem e…
24. August 2011 —CK - Washington. Schiedssprüche sind in den USA generell bindend, und Schiedsklauseln werden als zwingend beurteilt, wenn sie nicht das Gegenteil vorsehen. Wie verhält es sich, wenn die Klausel die gerichtliche Nachprüfung vorbehält? Im Vertragsstaat im Fall Harleysville Insurance Company of New Y…
13. August 2011 —MxN - Washington. Inspired Technology, Inc. hatte im Rahmen vergleichender Werbung für Klebebänder Tests am eigenen Produkt und dem des Konkurrenten 3M durchgeführt. Dies ist in den USA durchaus üblich, jedoch darf dabei weder gegen den Grundsatz des fairen Wettbewerbs noch gegen anerkannte Standa…
8. November 2010 —CK - Washington. Sportvermarkter fanden unerlaubte Nachahmungen von Sporthemden. Sie verklagten die Herstellerin, die sich an ihre beiden Versicherer wendet. Einer sagt die Deckung zu, verteidigt und erzielt einen Vergleich. Der andere verweigert die Deckung und dem zweiten Versicherer den Ausglei…
1. November 2010 —CK - Washington. Foreclosure - das Haus oder die Eigentumswohnung werden von der Hypothekenbank zur Versteigerung übernommen - löst beim Eigentümer Angstschweiß aus. Der Gesetzgeber hat einige Hürden vorgesehen. Überraschend sollte niemand sein Eigentum verlieren, selbst in besonders bankenfreundl…
23. Juli 2010 —CK - Washington. Die Allgemeinheit darf mitmischen, wenn der Staat Gesetze oder Verordnungen erlässt. Das gilt auch bei der Festlegung einer Steuer nach dem Children's Health Insurance Program Reauthorization Act of 2009, den das Alcohol and Tobacco Tax and Trade Bureau im Schatzamt steuerlich ums…
13. Juli 2010 —CK - Washington. Ausgewählte Entscheidungen der Obergerichte: Aufdeckung von Online-Pseudonymen im US-Prozess, Anonymous Online Speakers v. USDC, 9th Cir 12 JUL 2010, PDF SEC Rule 151A aufgehoben, American Equity Investment Life Insurance Co. v. SEC, DC Cir 12 JUL 2010, PDF Schiedsklausel na…
12. Mai 2010 —CK - Washington. Neue Urteile: Gerichtsstands-, Schweige-, Abwerbe- & Wettbewerbsklausel, Rihani v. Team Express Distributing, LLC, DCMD, 6. Mai 2010, http://bit.ly/a8GYZ6 Wert amtlicher Eintragungen im US-Prozess, Ruth v. Unifund CCR Partners, 6h Cir. USA, 11. Mai 2010, http://bit.ly/a2OE…
6. April 2010 —CK - Washington. Aus den Bundesgerichten Hyundai Motor Am. v. National Union Fire Ins., Web-Patenttroll verklagt Autobauer: versichert? 9th Cir., 5. April 2010, http://bit.ly/cENvDm Justmed, Inc. v. Byce, Quellkode gehört Startup oder Programmierer? Zu spät Anwalt gefragt. 9th Cir., 5. April 2…
3. April 2010 —CK - Washington. Aus den Bundesgerichten Evanston Insurance v. Chargois & Ernster, Anwaltswerbung mit Beklagtenmarke in Domain, VersR, 5th Cir., 1. April 2010, http://bit.ly/dcAkmm D.D. v. Idant Laboratories, krankes Kind aus künstl Befruchtung: Schadensersatz? 3rd Cir., 1. April 2010, htt…
2. April 2010 —CK - Washington. Wieder einmal liquidieren Anwälte ihre Kanzlei und haften schließlich persönlich. Ihr Versicherer hatte mit einer Feststellungsklage die Nichteintrittspflicht wegen der Verwendung einer Marke einer beabsichtigten Massenbeklagten in der Werbung der Kanzlei als Domain erstritten, wä…
14. März 2010 —CK - Washington. Aus den Bundesgerichten Regency Outdoor Advertising., v. City of Los Angeles, Meinungsfreiheit, Werbung, Enteignung, 9th Cir., 12 März 2010, http://bit.ly/bRuvNn Cablevision Systems Corp. v. FCC , Kabelmonopolverbot bestätigt, CADC, 12. März 2010, http://bit.ly/avHJht Abercr…
5. März 2010 —CK - Washington. Aus den Bundesgerichten Pacific Bell Telephone Co. v. CPUC, Netzöffnung nach heute wirkungslosem 1996-Telekomgesetz, 9th Cir., 4. März 2010, http://bit.ly/cycgkG Federal Insurance Company v. Commerce Insurance Company, die Subrogation, 1st Cir., 3.3.2010, http://bit.ly/bTrUpe …
13. Februar 2010 —CK - Washington. Aus den oberen Bundesgerichten ANSYS, Inc. v. Computational Dynamics, Wettbewerbsverbots-eV, 1st Cir., 12. Feb. 2010, http://bit.ly/8Y7iuh Wayne Talley v. AGRI, Staatshaftung f. Kreditschaden, 7th Cir., 12. Feb. 2010, http://bit.ly/aPJQ6M Thorogood v. Sears, Roebuck & Co…
30. Januar 2010 —Aus den Bundesgerichten Aqua Log, Inc. v. Lost and Abandoned Pre-Cut Logs, Staatsrecht an Sinkholz, 11th Cir., 28. Jan. 2010, http://bit.ly/d6LdUR NYCER v. Steven Jobs, Aktionärsklage, Dilution, Schaden, 9th Cir., 28. Jan. 2010, http://bit.ly/attJKN Michael Moore v. Universal Underwriters Insu…
17. Januar 2010 —CK - Washington. Im Bereich außenpolitischer Interessen bricht Bundesrecht einzelstaatliches Recht; eine Abwägung der Interessen erfolgt nicht. Die Bundesregierung hatte dem Gericht deutlich erklärt, dass es Holocaust-Versicherungsverträge über ein freiwilliges, in multilateralen Verhandlungen geg…
17. Januar 2010 —Aus den Bundesgerichten Evanston Insurance v. Chargois & Ernster, Anwälte haften persönlich für Internetwerbung, 5th Cir., 15. Jan. 2010, http://bit.ly/8G5Wwz In re Assicurazioni Generali, Holocaust-Versicherungsklagen, 2nd Cir., 15. Jan. 2010, http://bit.ly/528TwV Earley v. Wachovia Bank,…
16. Januar 2010 —CK - Washington. Mandantenwerbung im Internet für Klagen gegen ein Kaufhaus rächte sich für zwei Anwälte in Texas. Statt das Unternehmen mit Klagen überziehen zu können, gewann das Kaufhaus eine Markenverletzungsklage gegen die Kanzlei. Als die Anwälte zur Haftungsvermeidung die Kanzleigesellschaf…
1. November 2009 —CK - Washington. Von den obersten Bundesgerichten der USA USAnwalt Todesstrafe bestätigt: Clarence Carter v. Carl Anderson, 6th Circuit, 30. Okt. 2009, www.ca6.uscourts.gov Klage auf Vertragsberichtigung abgewiesen: Weir v. Guardian Life Insurance Company of America, 2nd Cir., 30. Okt. 2009,…
28. Oktober 2009 —CK - Washington. An wem bleibt der versicherte Schaden hängen, wenn ein Versicherer illiquide wird und der Versicherte die D&O-Versicherung aufteilt und teilweise bei einem neuen Versicherer deckt? Der Schadensgrund spielt bei der Entscheidung ebenso eine Rolle wie der Zeitpunkt des Schadensei…
19. September 2009 —CK - Washington. Versicherungsprämien sollen anfangs so kalkuliert worden sein, dass sie unrealistisch das Versicherungsrisiko deckten, doch zu mehr Abschlüssen führten, behaupten die Sammelkläger in Robert Rakes v. Life Investors Insurance Co., Az. 08-2626. Das Urteil des achten Bundesberufungsge…
12. August 2009 —Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks diese Fälle: USA v. Johnson Isaac Rose v. Volvo Construction Equipment USA v. Eloy Osuna Brandy Andler v. Clear Channel Broadcasting, Inc Mohammed Huda v. Integon National Insurance Co Abinderbir Singh v. Eric H.…
swissblawg | vor 2 Stunden —Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 sch…
swissblawg | vor 2 Stunden —Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidie…
swissblawg | vor 2 Stunden —Der Bundesrat hat das Bundesgesetzzu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Diese…
Verfassungsblog | vor 3 Stunden — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
JuraBiblio. | vor 3 Stunden — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…