German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
31. Oktober 2011 — CK - Washington. In amerikanischen Urteilen wird nichts geschwärzt. Die Parteien kann jeder nachlesen, und die Begründungen enthalten oft intimste Details. Die die Regel bestätigende Ausnahme entdeckt der aufmerksame Leser schon auf Seite 2 der Sachverhaltsdarstellung beim Honorarklageprozess Bode & Grenier v. Knight, Az. 08-1323, vom 28. Okt…
17. Dezember 2011 — CK - Washington. Alten Kollegen, denen über 40, gab er ein ausgezeichnet, doch die Chefs wollten ihnen nur eine voll erfolgreiche Bewertung zugestehen und entließen ihn. Er behau…
8. April 2012 — Ausländische Parlamentarier ohne Auskunftsanspruch CK - Washington. Nach dem Freedom of Information Act müssen auch Geheimdienste Aktenauskunft erteilen. Nach 5 USC §552(a)(3)(E)…
15. Mai 2012 —Kundenverfolgung und Identifizierung zu einfach CK - Washington. Tracking ist ein Thema in Deutschland und berührt den Datenschutz. In den USA sorgt man sich um die persönliche Identifizierbarkeit konkreter Kunden unter Aspekten der unlauteren Werbung. MySpace macht dies den Werbenden zu einfach. …
8. April 2012 —Ausländische Parlamentarier ohne Auskunftsanspruch CK - Washington. Nach dem Freedom of Information Act müssen auch Geheimdienste Aktenauskunft erteilen. Nach 5 USC §552(a)(3)(E) ist der Anspruch seit 2002 eingeschränkt: Vertretern fremder Staaten müssen die Geheimdienste nichts offenlegen. Als Ve…
26. März 2012 —Webseite verknüpft Beklagten nicht mit Gerichtsbezirk CK - Washington. Die Allzuständigkeit amerikanischer Gerichte wirkt in der Praxis kaum so drastisch, wie sie in der ausländischen Fachpresse oft kritisch dargestellt wird. Neben der sachlichen Zuständigkeit muss das Gericht auch die örtliche pr…
1. März 2012 —Staatsimmunität auch für nichterscheinenden Staat CK - Washington. Der Foreign Sovereign Immunities Act beraubt die US-Gerichte ihrer sachlichen Zuständigkeit, subject-matter Jurisdiction, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen. Beispielsweise darf die beklagte Handlung nicht hoheitlicher Na…
13. Februar 2012 —Staatsanwaltschaft unterdrückte Entlastungsmaterial CK - Washington. Die Verfassung würde verletzt, wenn ein Untersuchungsbericht über staatsanwaltschaftlichen Missbrauch in der Strafverfolgung eines Senators geheim bliebe, entschied mit 55-seitiger Begründung das Bundesgericht der amerikanischen …
12. Februar 2012 —CK - Washington. An Strohhälme klammern sich Hypothekenschuldner in den USA, selbst nach dem Privatkonkurs. Der Fall Phyllis Pricer v. Deutsche Bank illustriert die Verzweiflung. Nach dem Konkurs verklagte die Schuldnerin alle Finanzierungsbeteiligten wegen Betrugs und Verletzung von Finanzge…
20. Januar 2012 —Vertrags- und Prozessrecht klar dargestellt CK - Washington. Leicht lesbar ist das amerikanische Urteil im Fall Bush v. NNPA vom 18. Januar 2012. Verständlich ist seine vertragsrechtliche Begründung ebenfalls. Man muss jedoch wissen, dass im US-Zivilprozess Rechtsfragen vom Richter entschieden wer…
18. Januar 2012 —Buy American Act und lokale Verbote CK - Washington. Hat ein Importeur Chancen, für öffentliche Bauprojekte ausländische Waren anzubieten? Diese Frage stellt sich in den USA oft. Sowohl das Bundesrecht mit dem Buy American Act also auch einzelstaatliche Gesetze fordern die Verwendung amerikanische…
16. Januar 2012 —CK - Washington. Bis der Martin Luther King-Feiertag USA-weit Anerkennung fand, dauerte es Jahrzehnte. Jetzt wird er jedoch nicht nur in Washington, sondern landesweit wahrgenommen. In der Hauptstadt wurde im Herbst auch ein Monument für King eingeweiht. Gerichte sind geschlossen. In Kanzleien wir…
17. Dezember 2011 —CK - Washington. Alten Kollegen, denen über 40, gab er ein ausgezeichnet, doch die Chefs wollten ihnen nur eine voll erfolgreiche Bewertung zugestehen und entließen ihn. Er behauptet, sein Schutz der Alten habe ihn die Stelle gekostet und klagt wegen vorgeschobener Altersdiskriminierung. So geht d…
1. Dezember 2011 —CK - Washington. Die Daten der High Level Contact Group der USA mit der E.U. über den gemeinsamen Datenaustausch unterfallen dem Freedom of Information Act. Der Bund darf der Öffentlichkeit nicht die Einsicht versperren, entschied am 30. November 2011 das Bundesgericht in der Hauptstadt Washington…
30. November 2011 —CK - Washington. Ortskräfte fühlen sich gelegentlich wie das fünfte Rad am Wagen. Der ausländische Dienstherr sorgt für seine Staatsangehörigen im Auslandsdienst. Die vor Ort eingestellten Kräfte fallen in Rechtslücken, die sich unter anderem aus der Staatsimmunität nach den Wiener Übereinkommen f…
31. Oktober 2011 —CK - Washington. In amerikanischen Urteilen wird nichts geschwärzt. Die Parteien kann jeder nachlesen, und die Begründungen enthalten oft intimste Details. Die die Regel bestätigende Ausnahme entdeckt der aufmerksame Leser schon auf Seite 2 der Sachverhaltsdarstellung beim Honorarklageprozess Bode…
18. August 2011 —CK - Washington. Die Klasse freiberuflicher Autoren verklagt Verlage. Die Autoren schrieben für Druckwerke. Die Verlage stellten die Werke ins Internet oder Datenbanken. Das Gericht erlaubte die Sammelklage, nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, der United States Supeme Court in…
4. Juli 2011 —CK - Washington. Am vierten Juli sind Kanzleien und Gerichte landesweit in den USA geschlossen. Der Unabhängigkeitstag wird gefeiert. Die Washington Post widmet der umstrittenen Bedeutung der Unabhängigkeitserklärung, die gelegentlich auch das in der Hauptstadt Washington, DC, ansässige oberste Bu…
2. Juli 2011 —CT - Washington. Herstellern von Videospielen mit gewalttätigem Inhalt kann der Verkauf dieser Spiele an Minderjährige nicht gesetzlich verboten werden. Videospiele stehen wie Bücher und Filme unter dem Schutz des Grundrechtes auf Free Speech aus dem 1. Zusatzartikel der Verfassung der USA. Der St…
29. Juni 2011 —CK - Washington. Die sagenumwobene Allzuständigkeit amerikanischer Gerichte für Angelegenheiten mit forumsfremden Sachverhalten erlitt am 27. Juni 2011 eine herbe Absage im Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten. Gleich in zwei Entscheidungen stimmte der Supreme Court in der amerikanis…
20. Juni 2011 —CK - Washington. Folter im Ausland, Klage im US-Gericht ohne Bezug zu den USA, Abweisung. Die Konstellation findet sich immer häufiger. Klagen gegen Unternehmen oder Staaten erfahren die prozessuale Gerechtigkeit, auf die die Rechtsordnungen der USA so großen Wert legen. Nach erheblichem Aufwand w…
11. Februar 2011 — NK - Washington. Etwas verpaßt haben diejenigen, die das Kapitol, Sitz des Repräsentantenhauses und des Senats, nur von außen bestaunen. Um ein Vielfaches beeindruckender ist die Innenansicht, welche für mich bereits im Rayburn House Office Building beginnt, benannt nach dem ehemaligen langjährig…
20. Januar 2011 —NG - Washington. Natürlich sollte jeder Referendar, der das Glück hat in der schönen Hauptstadt Washington DC seine Wahlstation zu absolvieren, einen Besuch beim obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court of the United States, einplanen. Als Bundesgericht ist er zuständig für Streitigkeiten, …
22. Dezember 2010 —CK - Washington. Unter dem Titel FCC Acts to Preserve Internet Freedom and Openness veröffentlichte das amerikanische Bundesnetzamt, Federal Communications Commission, in der Hauptstadt Washington heute die Erklärungen des Amts sowie der leitenden Kommissare: News Release: Acrobat Genachowski:…
6. Dezember 2010 —CK - Washington. Ein Bombenanschlag löst emotionale Schäden bei Opfern und Verwandten aus. Der Feindstaat genießt in der Regel Immunität nach dem Foreign Sovereign Immunities Act vor amerikanischen Gerichten. Der Bombenanschlag in Beirut von 1983 unterliegt jedoch einer nachfolgenden, rückwirkende…
16. September 2010 —CK - Washington. Jewelen für 5000 Dollar auf Kredit. Abzahlung beginnt erst nach zwei Jahren. Ein Supergeschäft! Der Kläger in Watson v. Gold n Diamonds, Inc., Az. 10-30, las das Kleingedruckte nicht. Da steht: Zahlungsbeginn nach einem Jahr. Streitigkeiten gehören vors Schiedsgericht, nicht die s…
14. Mai 2010 —CK - Washington. Entgegen landläufiger deutscher Meinung ziehen US-Gerichte nicht alle Streitfälle an sich, wie die Berichte im German American Law Journal - US-Recht auf Deutsch immer wieder anhand aktueller Rechtsprechung belegen. Doch lassen sich auch Nachweise für die deutsche Kritik finden. A…
16. Februar 2010 —HS - Washington Das Gesuch um vorzeitige Entlassung des Gefangenen wies das Bundesberufungsgericht für den District of Columbia in der Hauptstadt Washington im Verfahren United States of America v. Derrik Cook, Az. 09-3008, am 12. Feburar 2010 zurück. Cook wurde 1994 wegen des Besitzes von Kokain,…
swissblawg | vor 2 Stunden —Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 sch…
swissblawg | vor 2 Stunden —Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidie…
swissblawg | vor 2 Stunden —Der Bundesrat hat das Bundesgesetzzu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Diese…
Verfassungsblog | vor 3 Stunden — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
JuraBiblio. | vor 3 Stunden — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…