German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
12. Mai 2012 —Verschlüsselung durchbrochen? Muss NSA Verträge preisgeben? CK - Washington. Der Zugang der Sicherheitsämter zu verschlüsselten Systemen, Daten und Datenverkehr ist kein Geheimnis. Der Forderung nach Offenlegung etwaiger Vereinbarungen mit Google über den Zugriff auf Google-Datenspeicher erteilte …
10. April 2012 —CK - Washington. 47 Seiten braucht die Revision, um die Fehler des Bundesgerichts im Adwords-Fall Rosetta Stone Ltd. v. Google, Incorporated aufzuzeigen. Das Urteil ist lehrreich, doch für die Parteien und wirtschaftlich Interessierte ergebnislos. Der Fall kehrt zur weiteren Prüfung und Würdigung …
6. April 2012 —YouTube nicht ganz auf der sicheren Seite des DMCA CK - Washington. Der Digital Millennium Copyright Act sichert Internet-Unternehmen, die Daten weiterleiten und speichern oder Verbindungen ähnlich Telefondiensten erstellen, eine begrenzte Haftungsfreiheit für Urheberrechtsverletzungen zu. Begrenz…
24. Februar 2012 —Nur Amt und Google können Verbraucherschutz einklagen CK - Washington. Den am 19. Februar 2012 gestellten Antrag des Electronic Privacy Information Center gegen das Verbraucherschutzamt Federal Trade Commission zur Durchsetzung der vereinbarten Kundenrechte auf Datenschutz und Privatsphäre wies d…
21. November 2011 —CK - Washington. Ein Gutachter muss qualifiziert sein. Seine Bewertung eines Sachverhalts muss wissenschaftlich fundiert sein. Als unter dem Kläger das Einmetergerüst zusammenbrach, verletzte er sich. Sein Gutachter erklärte die Ursache. Wie das Bundesgericht schloss jedoch die Revision den G…
5. September 2011 —CK - Washington. Suchmaschinen ärgern Blogverfasser mit Suchergebnissen, die ihre Berichte in fremden Seiten zeigen oder erst auf einen Aggregator verweisen, bevor - unter ferner liefen - die wahre Quelle, beispielsweise das German American Law Journal - US-Recht auf Deutsch, erscheint. Dass Googl…
29. August 2011 —CK - Washington. Wichtige Urteile der vergangenen Woche aus den Revisionsgerichten der USA: Festnahme wegen Videoaufnahme von Polizeiaktion verfassungswidrig, Glik v. Cunniffe, 1st Cir 26 AUG 2011, Web Zerstreuungshalber: Echtes Mafiastrafurteil, United States v. Persing (Benedict), 2nd Cir 26…
22. August 2011 —CK - Washington. Die wichtigsten Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Ergebnis der Bluetooth-Sammelklage: $100,000 Schadensersatz $000,000 Ersatz tatsächlichen Schadens $800,000 Anwaltshonorarerstattung auf Klägerseite $12,000 Belohnung für bezeichnete Klassenvertreter Revi…
15. August 2011 —CK - Washington. Auf Google Answers verließ sich der Student bei der Einfuhr von Büchern aus dem Ausland, die er bei eBay verkaufte. Der Buchverlag verklagt ihn wegen der Verletzung restriktiver Urheberrechtsbestimmungen, die den Vertrieb auf bestimmte Märkte begrenzen. Vor Gericht beruft sich der…
7. August 2011 —CK - Washington. Von der veröffentlichten Abmahnung bis zum Rechnerfehler beim Hubschrauberabsturz reichten die Urteile der vergangenen Woche aus den Bundesrevisionsgerichten in den USA: Schadenlose Anwaltshaftung, späte Meldung bei Versicherer, Minnesota Lawyers Mutual v. Batzli, 4th Cir 4 AUG …
4. August 2011 —CK - Washington. Google ist Klagen von Perfect 10 gewohnt - und gewinnt wieder. Das Revisionsgericht in San Francisco versagte in Perfect 10, Inc. v. Google, Inc., Az. 10-56316, sofortigen Schutz gegen einen merkwürdigen Verstoß: Google habe das Urheberrecht an Nacktbildern verletzt, indem es DM…
1. August 2011 —CK - Washington. Die wichtigsten Urteile der letzten Woche aus US-Revisionsgerichten: Equity, unclean hands, impure thoughts, Trafficschool.com.inc v. Edriver Inc.Edit, 9th Circuit, 28 JUL 2011, Web Passagierunfall im Flugzeug: Haftung ohne Regelverstoß, Phifer v. Icelandair, 9th Cir 26 JUL 20…
29. Juli 2011 —BB - Washington. Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks entschied am 26. Juli 2011 im Rechtsstreit TradeComet.com LLC v. Google Inc., Az. 10-911, dass trotz einer Gerichtsstandsvereinbarung ein unzuständiges Gericht nicht gezwungen ist, den Streit an das zuständige Gericht zu verweisen, so…
24. Juli 2011 —CK - Washington. Die wichtigsten Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA via Google+ und Twitter: Verfassungsfragen beim Herabsetzen (Remittitur) des Strafschadensersatzes (punitive Damages), Thomas v. iStar Financial, Inc., 2nd Circuit 22 Juli 2011 Vertragsverletzung und Kündigungsg…
20. Februar 2011 —CK - Washington. Sammelklagen wünscht man seinen Feinden. Sony provoziert sie allerdings mit der Aufhebung von Funktionen am Playstation-Rechner nach dem Erwerb des Geräts. Forschungsinstitute, Private, das Militär kauften PS3-Computer, um billig Supercomputer zusammenzustellen. Nach ihrem Kauf sp…
9. Januar 2011 —CK - Washington. Die wichtigsten Urteile dieser Woche in den USA: Anonyme Unternehmensverunglimpfung, Anonymous Online Speakers v. USDC-NVR, 9th Cir 7 JAN, http:// bit .ly /dWmABR Brückenkreditkündigungsrecht, Diesel Props S.r.l. v. Greystone Business Credit II LLC, 2nd Cir 6 JAN 2011, http://…
28. November 2010 —CK - Washington. Süßigkeiten sollte man nicht von Kindergruppen kaufen, die sie auf der Straße feilbieten. Schließlich hat man gehört, dass Menschenhändler diese Kinder durch die Städte und Staaten treiben. Sie gehen nicht zur Schule, kennen ihren Aufenthaltsort nicht und finden keinen Ausweg aus …
14. September 2010 —CK - Washington. Das ist mein Gerichtssaal, erklärte der Richter und verbot dem Klägeranwalt die Google-Suche. Im Protokoll steht: THE COURT: Are you Googling these [potential jurors]? [PLAINTIFF'S COUNSEL]: Your Honor, there's no code law that says I'm not allowed to do that. I -- any courtro…
1. September 2010 —CK - Washington. Am 31. August 2010 ergingen diese wichtigen Urteile: Verheimlichte Prozessfinanzierung, Wickens v. Shell Oil Co., 7th Cir. 31 AUG 2010, http://bit.ly/aulLbH Mindestlohnvergütungspflicht bei Bundesnexus, Resias Polycarpe v. E & S Landscaping Service, 11th Cir. 31 AUG 2010, …
9. August 2010 —CK - Washington. Suchmaschinenbetreiber haften nicht für das einfache Auftreten von Marken in versteigerten Suchbegriffen, entschied im Fall Rosetta Stone Ltd. v. Google Inc., 1:09-cv-00736, das erstinstanzliche Bundesgericht in Virginia, das oft wegen seiner Verfahrensbeschleunigungsvorsch…
12. Juni 2010 —CK - Washington. Der Supreme Court und zwei Bundesberufungsgerichte der USA machten sich neulich über die Eintragung von Urheberrechten her. Nach dem amerikanischen Copyright Act bietet die Eintragung manche Vorteile. Der wichtigste Vorteil ist die Zulässigkeit einer Klage nach einer Verletzung. U…
8. April 2010 —CK - Washington. Aus den Bundesgerichten Magoffe v. JLG Industries, keine Produkthaftung nach Produktveränderung, 10th Cir., 7. April 2010, http://bit.ly/9osQz5 Bid for Position v. AOL, Google Adwords nicht auktionspatentverletzend, CAFC, 7. April 2010, http://bit.ly/btdouo Duran v. Andrew, …
1. April 2010 —CK - Washington. Nach China Deutschland? Deutsche Zensur verunsichert Anbieter von Suchmaschinen, Foren und Handelsplätzen. Unter den Deckmäntelchen Verbraucherschutz, Jugendschutz oder auch geschichtlicher Zwänge lassen sich Deutsche Eingriffe in die Grundrechte gefallen, die sie kaum mehr als Ze…
31. Januar 2010 —CK - Washington. Wenn Google für auf einem Privatweg aufgenommene Street View-Fotos zivilrechtlich nicht haftbar ist, bestehen kaum Aussicht auf Haftung wegen Aufnahmen von öffentlichen Straßen, lautet die Folgerung nach dem Urteil vom 28. Januar 2010 im Fall Aaron Boring et al. v. Google Inc., Az…
31. Januar 2010 —Aus den obersten Bundesgerichten Kein Präzedenzfall: Boring v. Google, Anspruchsgrundlagen bei Street View, 3rd Cir., 28. Jan. 2010: http://bit.ly/ceY2Du s.a. @heiseonline Latin American Music Company, v. American Society of Composers, Auslegung des Lizenzendes, 1st Cir., 29. Jan. 2010, http://b…
swissblawg | vor 2 Stunden —Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 sch…
swissblawg | vor 2 Stunden —Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidie…
swissblawg | vor 2 Stunden —Der Bundesrat hat das Bundesgesetzzu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Diese…
Verfassungsblog | vor 3 Stunden — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
JuraBiblio. | vor 3 Stunden — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…