German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
14. Juni 2009 —CK - Washington. Mobilgeräte und Twitter bilden ein wichtiges Kommunikationsmedium. Beim iPhone beweist sich Apple als Kontrollinstanz. Wie Microsoft das Internet über den Internet Explorer kontrollieren wollte, kontrolliert Apple über sein App Store-Programm das iPhone als Medium. Softwareherstel…
14. Juni 2009 —CK - Washington. Die Krone klagt in den USA und wird Opfer einer Widerklage. In Sachen Reino de España v. American Bureau of Shipping, Az. 08-0579, entscheidet das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks in New York City am 12. Juni 2009. Für den König ist entscheidend, ob seine Staatsimmun…
13. Juni 2009 —CK - Washington. Amerikanische Verjährungsregeln sind bei weitem nicht so klar wie die deutschen. Kein Wunder, 56 Rechtsordnungen können verwirren. Etwas Klarheit schafft das Bundesberufungsgericht des dritten US-Bundesbezirks für Verletzungen des Urheberrechts. Glücklicherweise gibt es kein konku…
12. Juni 2009 —CK - Washington. Der Staat als Souverän haftet für nix. Oder doch? In den USA haftet der Bund, wenn er freiwillig auf seine Immunität verzichtet. Der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC hat die Rechtsprechung zur Amthaftung als Ausnahme von der Staatssouveränität so…
11. Juni 2009 —CK - Washington. Nachdem der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Fall Hall Street Associates, L.L.C. v. Mattel, Inc., 128 SCt 1396 (2009), die Prüfung von Schiedssprüchen nach Gewohnheitsrecht untersagte und damit das Prüfmerkmal des manifest disregard of the law as an independent…
10. Juni 2009 —CK - Washington. Auf der Webseite des Obersten Bundesgerichtshofs der Vereinigten Staaten in Washington, DC, befindet sich nun der Beschluss des Supreme Court vom 9. Juni 2009 zur Abweisung des Antrags eines Pensionsfonds, der die schnelle Übertragung von Vermögensbestandteilen von Chrysler auf Fi…
10. Juni 2009 —CK - Washington. Ein geistesschwacher Richter, eine gefälschte Richterunterschrift und eine Verschwörung der gesamten Gerichtsbarkeit des Staates New York entdeckte ein Kläger, als er das abweisende Urteil nach seiner Klage gegen einen Nachbarn prüfte. Auf höhere Gerechtigkeit hoffte er daher in d…
10. Juni 2009 —CK - Washington. Der zwei Seiten lange Beschluss des Obersten Bundesgerichtshofs der Vereinigten Staaten in Washington, DC, zur Chrysler-Insolvenz vom 9. Juni 2009 liegt noch nicht auf der Webseite des Supreme Court. Das Gericht soll beschlossen haben, den Antrag der Pensionsfonds des Staates Indi…
9. Juni 2009 —CK - Washington. Als Staatsträger von Terrorismus verlor der Irak seine Immunität in den Vereinigten Staaten und gewann sie erst wieder, als Präsident Bush und der Kongress der USA mit mehreren rechtlichen Manövern versuchten, die Terrorkennzeichnung aufzuheben. Die Untergerichte im Hauptstadtbezi…
9. Juni 2009 —CK - Washington. Im Fall Beverly Zakre v. Norddeutsche Landesbank Girozentrale, Az. 07-2347, bestätigte das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks in New York City am 8. Juni 2009 die Zumessung von $600.000 Strafschadensersatz mit einer kurzen Begründung. Nach dem Geschworenenprozess hatte …
9. Juni 2009 —CK - Washington. Am Nachmittag des 8. Juni 2009 verkündete Richterin Ginsburg einen kurzen Beschluss. Das Insolvenzverfahren Chrysler wird angehalten. Der Verkauf an Fiat kann nicht heute vollzogen werden. Die knappe Erklärung aus dem höchsten Gericht der Vereinigten Staaten in Washington, DC, kan…
8. Juni 2009 —Soeben verkündete der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, einige mit Spannung erwartete Entscheidungen: Boyle v. United States United States ex rel. Eisenstein v. City of New York United States v. Denedo Caperton v. A. T. Massey Coal Co. Republic …
6. Juni 2009 —CK - Washington. Wer die Erfahrung der Kandidatin Sonia Sotomayor für das Amt des Justice am Supreme Court in Washington, DC einschätzen will, kann mittlerweile eine praktische Übersicht ihrer Urteile bei der Law Library der University of Michigan finden. Das Verzeichnis unter dem Titel Sonia Soto…
6. Juni 2009 —CK - Washington. Die klagende Koalition von Domainunternehmen hat schlüssig einen Kartellanspruch gegen Verisign geltend gemacht, entschied das Bundesberufungsgericht des neunten US-Bezirks am 5. Juni 2009 in Sachen Coalition for ICANN Transparency, Inc. v. Verisign, Inc., Az. 07-16151. Das Bundes…
5. Juni 2009 —CK - Washington. Den Ausbruch der Vogelgrippe in Deutschland und Polen nahm der Animal and Plant Health Inspection Service des US-Landwirtschaftsministeriums zum Anlass, die Einfuhrbedingungen für Geflügel und seine Erzeugnissen zu überprüfen. Im Bundesanzeiger verkündet er heute das Ergebnis, Fed…
4. Juni 2009 —CK - Washington. Konzerne in Japan wie Deutschland sind oft mit anderen Gesellschaften in den USA aktiv als den deutschen oder japanischen. Manche amerikanischen Kläger glauben einfach, die ausländischen Unternehmen verklagen zu müssen - und greifen sich gelegentlich die falsche verbundene Gesells…
3. Juni 2009 —CK - Washington. Mit Blick auf die Insolvenzen von Chrysler und GM prüfen Legislativen und Exekutiven von Bund und Einzelstaaten heute die Wirksamkeit der Kündigung von Werkshändlerverträgen. Einzelstaatliches Recht gewährt betroffenen Händlern nach Franchise-Gesetzen Schutz gegen unzulässige Schr…
2. Juni 2009 —CK - Washington. Wenn einer von neun Richter ersetzt wird, fragt sich auch, wie die Kandidatin das internationale Recht sieht und deutsche Parteien behandelt. In Sachen Transatlantic Schiffahrtskontor GmbH v. Shanghai Foreign Trade Corporation, 293 F.3d 384 (2nd. Cir. 2000), beurteilte Sonia Sotom…
1. Juni 2009 —CK - Washington. Ab heute müssen Amerikaner bei der Rückkehr ins Land einen Pass vorweisen. Seit zwei Jahren gilt diese Vorschrift für Flüge. Heute wird sie auf Land- und Seereisen angewandt. Bisher reichten in vielen Fällen Führerscheine aus. © 2003-2009 German American Law Journal :: Washington …
1. Juni 2009 —Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied heute diese Fälle: Depuy Spine, Inc. v. Medtronic Sofamor Danek, Inc. Purechoice, Inc. v. Honeywell International, Inc. Amgen, Inc. v. Ariad Pharmaceuticals, Inc. Der mit sachlichen Sonderzuständigkeiten ausgestattete United States C…
1. Juni 2009 —Soeben verkündete der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, diese Entscheidungen: CSX Transp., Inc. v. Hensley Bobby v. Bies Das Amtsjahr des Supreme Court neigt sich dem Ende zu, an dem die spannendsten Entscheidungen erwartet werden. Dieses Jahr gesellt sich …
1. Juni 2009 —CK - Washington. Auf eigenen Antrag, also als voluntary bankruptcy, hat GM sich nun dem Gericht gestellt, um die Sackgasse zur Liquidation zu verlassen. Das Insolvenzverfahren verläuft vor dem Bankrupty Court im Southern District im Staat New York. Der Bankruptcy Court ist ein Bundesgericht. Ziel …
31. Mai 2009 —CK - Washington. Durfte eine deutsche Bank einem US-Unternehmen eine Finanzspritze vor dessen Konkurs verweigern? Oder stellt das eine Vertragsverletzung dar? Wurde dieser Sachverhalt bereits im Konkursverfahren so abschließend geklärt, sodass dessen Rechtskraft eine getrennte Klage eines US-Finan…
30. Mai 2009 —CK - Washington. Das Insolvenzrechtsbuch mit dem US-Kapitel des Verfassers ist immer noch nicht erschienen, doch sei kurz auf die Norm 11 USC §365 verwiesen. Marken, Urheberrechte, Patente und noch zu erfüllende Verträge genießen im amerikanischen Insolvenzrecht eine Sonderbehandlung. Wer Software…
30. Mai 2009 —CK - Washington. Das Gericht spricht im Streit um Software, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte und behauptete Klageandrohungen die Abweisung aus und gewährt der kanadischen Beklagten ausnahmsweise sogar eine Kostenerstattung. Das Berufungsgericht findet allerdings keine Begründung vor. Wie soll e…
swissblawg | vor 2 Stunden —Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 sch…
swissblawg | vor 2 Stunden —Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidie…
swissblawg | vor 2 Stunden —Der Bundesrat hat das Bundesgesetzzu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Diese…
Verfassungsblog | vor 3 Stunden — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
JuraBiblio. | vor 3 Stunden — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…