German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch

1. Dezember 2011 —CK - Washington.   Die Daten der High Level Contact Group der USA mit der E.U. über den gemeinsamen Datenaustausch unterfallen dem Freedom of Information Act. Der Bund darf der Öffentlichkeit nicht die Einsicht versperren, entschied am 30. November 2011 das Bundesgericht in der Hauptstadt Washington…

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3. September 2010 —CK - Washington.   §230 des Communi­cations Decency Act schützt Internet­anbieter vor einer Haftung, wenn sie nach entspre­chendem Hinweis von Dritten eingestellte Infor­mationen entfernen. Die Gefahr einer Durch­löcherung des Schutz­gesetzes wird von einem kalifor­nischen Gericht hervor­beschworen.…

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3. Juli 2009 —CK - Washington.   Selbst sonst verlässliche Quellen wie Heise sprechen von einem $1,9 Mio.-Urteil gegen eine Musikmutter in Minnesota. Sie liegen schief, solange es kein Urteil gibt. Kritiker springen auf den Zug, sprechen von Strafe, verdammen die Geschworenen oder machen sich in die Hose. Der Ges…

25. Mai 2009 —CK - Washington.   Glaubt man amerikanischer Apple-Werbung, kann das iPhone Griffel, Schreibblock, Plattenspieler, Fernseher, Kompass, Landkarte und auch den Rechner ersetzen. Schnell merkt der Kunde jedoch, dass Apple nicht nur den Zugang zu Büchern zensiert, sondern auch die normalen, vorhandenen …

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8. Mai 2007 —CK - Washington.   Das Federal Bureau of Investigation in Washington muss über die elektronischen &Uml;berwachungssysteme DCS-3000 und Red Hook Auskunft erteilen, bestimmte das Bundesgericht in Washington am 7. Mai 2007 auf Antrag der Electronic Frontier Foundation. Das vormals Carnivore benannt…

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2. Dezember 2006 —CK - Washington.   Die Berichterstattung im Internet verdient denselben rechtlichen Schutz wie der für alte Medien, argumentiert die Electronic Frontier Foundation in ihrem Schriftsatz vom 14. Februar 2005. Mehr bei www.Anwalt.us >>> German American Law Journal :: Washington USA…

8. April 2006 —CK - Washington.   Die Electronic Frontier Foundation hat dem Gericht ihre Beweise für die Umleitung des Internetverkehrs durch das Telekomunternehmen AT&T an die Nationale Sicherheitsbehörde NSA am 5. April und 31. März 2006 vorgelegt. Die Klage hatte die EFF am 31. Januar 2006 eingereicht. Ihr…

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20. Juni 2005 —CK - Washington.   Attiya Malik erörterte die Grundlagen des Blogrechts in ihrer Untersuchung Are you Content with the Content? Intellectual Property Implications of Weblog Publishing im John Marshall Journal of Computer & Information Law, Summer 2003, S. 439. Eine nützliche Übersicht für Verbra…

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30. April 2005 —CK - Washington.   Die anonyme Sprache gehört zu den amerikanischen Grundrechten und stellte interessante Fragen im Ordre Public-Bereich bei zwischenstaatlichen Konstellationen dar, beispielsweise der sogenannten Pflicht zum Impressum, die in den USA unvorstellbar ist. Die Electronic Frontier Founda…

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4. März 2005 —CK - Washington.   Das verfassungsgeschützte Recht der Anonymität und Angriffe auf dieses Grundrecht im Bereich seiner Ausübung im Internet werden von Lohmann an zwei Stellen erörtert: Sure, You're Anonymous on the Internet - Except to Your ISP, Legal Times, 28. Februar 2005, S. 14, und Anonymity au…

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15. Februar 2005 —CK - Washington.   Die Berichterstattung im Internet verdient denselben rechtlichen Schutz wie der für alte Medien, argumentiert die Electronic Frontier Foundation in ihrem Schriftsatz vom 14. Februar 2005. Als das Fernsehen als neues Medium auftrat, musste es sich noch den Schutz journalistischer R…

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23. November 2004 —CK - Washington.   Der Schutz der Anonymität ist er amerikanischen Bundesverfassung heilig. Selbst Musik -und Filmervermarkter haben kaum Chancen, wenn sie Gerichte glauben machen wollen, dass ISPs die Identität ihrer Kunden offenlegen müssen. Am heiligsten ist die Ananymität, wenn es die freie Rede…

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