German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
26. November 2011 — CK - Washington. Im US-Prozess muss sich jede Partei von der anderen vernehmen lassen. Die Verweigerung der Mitwirkung kann scharfe Sanktionen auslösen - bis hin zur Abweisung der Klage oder dem Abschneiden aller Einreden und Einwendungen: Rule 41 (b) FRCP. Der Kläger in Jairus Pegues v. PGW Auto Glass, LLC, Az. 10-51222, verlor wegen der verweig…
29. November 2011 — CK - Washington. Klagen gegen Unfallverursacher können schnell zum Verlust der Facebook-Privatsphäre führen - sofern diese nicht ohnehin eine Illusion ist. Zwei Gerichte in New Y…
18. Februar 2012 — FSp - Washington. Dem Referendar fehlen die Worte: Im Rahmen des Discovery-Ausforschungsbeweisverfahrens können die Parteien ihre zukünftig zu verwendende Terminologie zur Be…
9. April 2012 —CK - Washington. Das Ausforschungsbeweisverfahren konzentriert sich seit zwei Jahrzehten auf elektronische Daten und läuft dann meist unter der Bezeichnung E-Discovery. Der Aufwand steigt, die Rechtsfragen bieten ständig neue Herausforderungen, und der technische Fortschritt macht die vollständige…
20. Februar 2012 —Ausforschungsbeweispflicht trifft auch Klägerin CK - Washington. Mangelnde Mitwirkung beim Ausforschungsbeweisverfahren, Discovery, trifft nicht allein die Beklagten. Auch Kläger verlieren, wenn sie nicht bereit sind, ihre Akten und Kenntnisse der Gegenseite vorzulegen. Im Fall Murray v. Mitsubis…
18. Februar 2012 —FSp - Washington. Dem Referendar fehlen die Worte: Im Rahmen des Discovery-Ausforschungsbeweisverfahrens können die Parteien ihre zukünftig zu verwendende Terminologie zur Beschreibung und Erklärung von Dokumenten selbst definieren, sog. Instructions & Definitions-Absprachen. So bilden die…
19. Januar 2012 —Discovery im US-Prozess CK - Washington. Deutsche Beklagte können sich kaum vorstellen, welche Bürden im Ausforschungsbeweisverfahren, Discovery, des US-Prozesses auf jede Partei zukommen. Das Verfahren kennen sie nicht, und der Begriff wird in Deutschland meist anders benutzt: Pre Trial Discovery…
29. November 2011 —CK - Washington. Klagen gegen Unfallverursacher können schnell zum Verlust der Facebook-Privatsphäre führen - sofern diese nicht ohnehin eine Illusion ist. Zwei Gerichte in New York und Pennsylvania entschieden gegen Unfallopfer, die die Verursacher verklagten. Wie im Ausforschungsbeweisverfahren,…
26. November 2011 —CK - Washington. Im US-Prozess muss sich jede Partei von der anderen vernehmen lassen. Die Verweigerung der Mitwirkung kann scharfe Sanktionen auslösen - bis hin zur Abweisung der Klage oder dem Abschneiden aller Einreden und Einwendungen: Rule 41 (b) FRCP. Der Kläger in Jairus Pegues v. PGW Auto …
19. Juli 2011 —CK - Washington. Einnahmen für Musiker verwaltet der Fonds. Wenn Filmfirmen nicht zahlen, klagt der Fonds. In Dreith v. Nu Image, Inc., Az. 10-55172, erfuhr eine Filmfirma, wie ein Gericht die verweigerte Mitwirkung bei der Beweiserhebung beurteilt. Wegen der Weigerung, im Discovery-Verfahren des …
18. Juni 2011 —CK - Washington. Daran denkt nicht jeder: Datenschutzrecht kann die Ausfuhr von Daten in die USA verbieten. Umgekehrt nicht, oder? Doch, auch die USA verbieten die Ausfuhr von Daten. Selbst für Prozesszwecke. Wer sich auf die amerikanische e-Discovery gefasst machen muss, mit der Unterlagen aus De…
8. Mai 2011 —CK - Washington. Nur die Todesstrafe regt das Ausland mehr auf als die vermutete Allzuständigkeit der Gerichte in den USA. Dass bestimmte Gesetze ausländische Sachverhalte vor US-Gerichten nachprüfbar machen, wie das Alien Torts Statute, wird allerdings überbewertet. Auch amerikanische Gerichte fi…
4. Mai 2011 —CH - Washington. Wie lange kann eine Partei ihre Beweisverpflichtung in den USA ignorieren, bis sie eine Maßregel trifft? Einer Partei im amerikanischen Gerichtsverfahren können bei Nichtvorlage von Beweismitteln erhebliche Sanktionen drohen. Die Parteien müssen im US-Prozess die Tatsachen - auc…
27. Januar 2011 —NK - Washington. Filmmaterial fällt nicht zwingend unter die Pressefreiheit. Dies entschied im Fall Chevron Corporation v. Berlinger et al., Az.10-1918, das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA am 13. Januar 2011, indem es das Urteil des Untergerichts bestätigte. Die Beklagten produ…
30. Dezember 2010 —CK - Washington. Darf das Gericht in Washington, DC, seine Gerichtsbarkeit über einen bezirksfremden Zulieferer ausüben? Dessen Platinen wurde außerhalb des Bezirks in U-Bahnsysteme eingebaut. Diese fanden ihren Weg in den Bezirk und könnten für einen U-Bahnunfall verantwortlich sein. Die Frage de…
23. Dezember 2010 —CK - Washington. Das Konzept des Litigitation Hold verbietet es nicht nur Prozessparteien, Beweise zu vernichten, verlieren oder verändern. Auch wer einen Prozess in den USA erwartet, muss Beweismittel schützen, damit sie im Prozess von der Gegenseite im Rahmen der Discovery ausgewertet werden kön…
9. Dezember 2010 —CK - Washington. Im Beweisverfahren vor US-Gerichten sind Parteien verpflichtet, sich gegenseitig alles möglicherweise Relevante vorzulegen. Dashalb wird das Discovery-Verfahren des amerikanischen Zivilprozesses oft Ausforschungsbeweisverfahren genannt. Fishing Expeditions dürfen die Beweisverfahr…
6. Oktober 2010 —TD - Washington Die US-amerikanische Klägerin machte gegen die in Deutschland ansässige Beklagte einen Anspruch aus Vertragsverletzung geltend. Im Rahmen einer vorprozessualen Beweiserhebung, pre-trial Discovery, forderte die Klägerin von der Beklagten die Vorlage beweisträchtiger Dokumente. Obwoh…
2. September 2010 —CK - Washington. Im Streit zwischen Hersteller und US-Vertriebsfirma erhoben die Parteien Klagen im In- und Ausland. Die Ergebnisse sind unterschiedlich. Die Verfahrenswege und -zeiten unterscheiden sich ebenfalls. Beide Parteien finden ihr Recht. Das amerikanische Gericht muss die Unterschiede au…
23. April 2010 —CK - Washington. Im US-Prozess soll jede Partei auch bei der anderen Beweise sammeln. Das gehört zum verfahrensvereinfachenden und -beschleunigenden Sinn und Zweck der Discovery. Fishing Expeditions soll es jedoch nicht geben, und jede außerordentliche Belastung der Gegenseite oder Dritter muss in…
10. April 2010 —CK - Washington. Hire and Fire - ein beliebtes Vorurteil über amerikanisches Arbeitsrecht. In Sachen Daley E. Findley v. Volvo Powertrain North American et al., Az. 08-3509, musste sich der Arbeitgeber gegen eine Kündigungsschutzklage eines entlassenen Arbeiternehmers verteidigen, der durch sein A…
14. Januar 2010 —CK - Washington. Im Fall Kevin Starr et al. v. Sony BMG Music Entertainment et al., Az. 08-5637, haben die Kläger ausreichende Argumente vorgetragen, um die Kartellklage gegen Internetvermarkter von Musik weiterverfolgen zu dürfen, entschied das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks in New Yo…
9. Dezember 2009 —JB - Washington. Kurz vor dem Jahresende 2009 ändern sich einige Regelungen im US-Bundesprozessrecht, den Federal Rules of Civil Procedure. Diese betreffen vor allem Fristen- und Terminregelungen, die Vereinheitlichung der Regelung von Zulassungsbeschlüssen für die Anrufung von Berufungsgerichten,…
4. November 2009 —CK - Washington. Kann das US-Gericht dem EU-Handelsvertreter verwehren, seinen Handelsvertreterausgleichsanspruch im örtlichen Sprengel einzuklagen, wenn sein Vertrag mit dem US-Hersteller kalifornisches Recht und einen Gerichtsstand in Kalifornien bestimmt? Diese wichtige Frage bejahte im Fall A…
28. Oktober 2009 —CK - Washington. Von den obersten Bundesgerichten der USA USAnwalt Versicherungsleistung im Ermessen d. Versicherers: Standard Insurance Company v. John Morrison 9th Cir 27 Okt 2009 www.ca9.uscourts.gov Sammelklage wg. Steuer auf Gratishandy geht weiter: Jennifer Laster v. At&t Mobility Llc, 9…
26. Oktober 2009 —JB - Washington. Auch ein aufgrund gesellschaftsrechtlicher Sukzession entstandener Rechtsnachfolger kann an eine zwischen dem Rechtsvorgänger und dessen Vertragspartner geschlossene Gerichtsstandsvereinbarung, die das Institut des Forum non conveniens - also die ins freie Ermessen gestellte Mögli…
24. Oktober 2009 —CK - Washington. Kaum der Rede wert: Darf ein Amt die Aussagen von Zeugen untersuchter Unternehmen auf Videoband aufnehmen, oder muss es sich auf das Wortprotokoll beschränken? Die Vernehmung von Zeugen durch die Parteien im Rahmen der Deposition im zivilrechtlichen Discovery-Verfahrens des US-Pr…
25. August 2009 —CK - Washington. Im Streit um die Urheberrechte an einem Lied aus dem Jahre 1975 hat das Bundesgericht des District of Columbia erste Entscheidungen erlassen. Die Begründung ist leicht lesbar und führt detailliert in Fragen des Urheberrechts des Bundes sowie einzelstaatlicher Ansprüche und schließ…
swissblawg | vor 1 Stunde —Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 sch…
swissblawg | vor 2 Stunden —Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidie…
swissblawg | vor 2 Stunden —Der Bundesrat hat das Bundesgesetzzu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Diese…
Verfassungsblog | vor 3 Stunden — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
JuraBiblio. | vor 3 Stunden — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…