German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
8. Mai 2012 —Kein Domainanspruch ohne eigene Marke CK - Washington. Die Verwendung des Domainnamens jeetkunedo.com aus Worten, die er als eigene Marke bezeichnete, griff ein Kampfsportlehrer mit einem Cybersquatting-Anspruch an. Im Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA landete er zweimal auf der M…
10. Januar 2012 —CK - Washington. In U.S. v. German räumt die Urteilsbegründung gleich mit zwei Fehlvorstellungen vom amerikanischen Recht auf: 1. Nur Trauung führt zur Ehe. 2. Kriminelle kriegen Kanonen. Die Common Law-Ehefrau des Verurteilten hatte der Polizei von seinem Gewehr im Auto erzählt. Er sei auch w…
10. November 2011 —CK - Washington. Das neue Gesellschaftsrecht wandelt sich vom Muster zum anwendbaren Gesetz, jedenfalls in der Hauptstadt der USA. Dort tritt es am 1. Januar 2012 in Kraft. Auffällig ist bei Darstellungen des Musters und der einzelstaatlichen Umsetzungen der wiederholte Verweis auf das Hub & S…
8. November 2011 —CK - Washington. Konventionalstrafe - der Wunsch wird auch in den USA laut. Doch eine Penalty ist im Vertragsrecht verboten. Kein Deutscher will das wahrhaben. Wenn im Zivilprozess ein Strafschadensersatz zulässig ist, muss erst recht eine vertragliche Strafe gelten dürfen. Doch gelten die punitiv…
8. November 2011 —CK - Washington. Strafschadensersatz kommt nicht von irgendwo her, sondern muss eine rechtliche Grundlage haben. Die heißt Torts. Manche Torts überraschen Deutsche: Das Ausbooten eines Dritten aus einem Vertrag, beispielsweise beim legitim erscheinenden Kundenfang. Torts umfasst als Ausgangspunkt …
20. Oktober 2011 —CK - Washington. Eine Rechtswahl- und eine Gerichtsstandklausel, die auf deutsches Recht und deutsche Gerichtsbarkeit verweisen, gelten auch im amerikanischen Gericht, entschied in New York City am 19. Oktober 2011 das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA im Fall Future Industries of…
17. September 2011 —CK - Washington. Der Student Joel Tenenbaum kopierte unerlaubt Musik im Internet und unterlag monströs gegen die klagende Musikwirtschaft. Am 16. September 2011 unterliegt er zum zweiten Mal in der Revision: Verfassungsvereinbarkeit des Schadensersatzes von $22500 pro Lied ist nicht vorrangig zu p…
20. Juli 2011 —CK - Washington. Der Mörder: Brachte er 3 oder 4 Personen um? Der Räuber: Stahl er in New York oder von einem New Yorker Opfer? Die Prostituierte: Verdient sie 100 oder 120 Dollar? Wenn Behauptungen - Mörder, Räuber, Prostituierte - im wesentlichen wahr sind, kann dann eine Diffamierungsklage wege…
16. Juni 2011 —CK - Washington. Die Praktikantin aus Deutschland kann schon gut zwischen Common Law und Equity unterscheiden, auch bei den Einreden. Im Equity platzt der gesamte Antrag, wenn eine Einrede wie Unclean Hands greift; nichts überlebt. Im Common Law kann der Anspruch mit einer Einrede wie ein Luftball…
28. Mai 2011 —CK - Washington. Amerikanisches Markenrecht ist Billigkeitsrecht. Equity kennt andere Einreden als das Common Law, beispielsweise Unclean Hands, oder Laches als Verwirkung. Auch Verbotsverfügungen und einstweilige Maßnahmen zählen zum Equity-Recht. Das Laches-Prinzip wandte am 27. Mai 2011 das Rev…
16. April 2011 —CK - Washington. Dem Vertragsschreiber, der auch Buchkapitel über das Verfassen amerikanischer Verträge beisteuert, leuchtet diese Revisionsbegründung ein: Meineke Car Care Centers v. RLB Holdings, LLC, Aktenzeichen 09-2030. Das Bundesrevisionsgericht des vierten Bezirks der USA in Richmond, Virgi…
12. Februar 2011 —NK - Washington. Weil er auf Anweisung des Vorarbeiters ohne die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen auf ein Baugerüst kletterte und nach einem daraus resultierenden Sturz unsachgemäß von seinen Kollegen bewegt wurde, verlangte der klagende Arbeiter Schadensersatz über die Unfallhaftplicht …
17. September 2010 —CK - Washington. Die Wahrheit kann grausam sein. Sie stellt in den USA auch eine anspruchsvernichtende Einrede gegen Diffamierungsklagen dar. Kann die wahre Meldung von Gaslieferungen ein einen Preisindex ermittelnden Dienst täuschen und einen Betrugsanspruch begründen? Bestimmte Gaspreise we…
29. Juli 2010 —KB - Washington. Gesellschaften haben keine Gehirne, sondern Angestellte! Daher ist ihnen das Wissen ihrer Angestellten und somit auch ihres Geschäftsführers zuzurechnen. Es gibt zwei Ausnahmen zu dieser Regel: 1. Der Angestellte agiert den Interessen seines Arbeitgebers zuwider. 2. Der Angestellt…
11. Juni 2010 —GKM - Washington. Während souveräne Staaten unzweifelhaft nach dem Foreign Sovereign Immunities Act im Rahmen hoheitlichen Handelns Immunität genießen, ist die Frage der Immunität natürlicher Personen, die im Rahmen staatlicher Funktionen und Ämter handeln, nicht so einfach zu beantworten. Klar is…
9. Juni 2010 —CK - Washington. Kein US-Gericht bietet einen Rechtsweg für die Eigner der sudanesischen Pharmafabrik, die die USA nach Bombenangriffen gegen zwei US-Botschaften bombardierten. Die Eigner wollten Schadensersatz als Verlustersatz und wegen Diffamierung, da die USA sie mit Osama bin Laden in Verbind…
7. Juni 2010 —CK - Washington. Die Kundin erwarb einen Staubsauger im Internet und reklamierte nach Erhalt, dass das Gerät gebraucht war. Für die Rücknahme berechnete die Verkäuferin die oft übliche Restocking Fee, hier $30. Der Kundin verwandelte sich daraufhin in eine Sammelklägerin. Vor dem Bundesbundesgeric…
4. Juni 2010 —CK - Washington. Sein Konzept einer TV-Serie stahl der Kabelsender nach einer detaillierten Vorstellung, klagte der Parapsychologe, doch konnte er nach dem Urheberrecht des US-Bundes bei Gericht keine Genugtuung einfordern. In der Berufung untersucht das Gericht die interessante amerikanische Rech…
4. März 2010 —JN - Washington. Im Rahmen des Berufungsurteils des Bundesberufungsgerichts für den Zweiten US-Bezirk Macsen Elyse v. Bridgeside Inc. et al, Az. 08-3430, lehnte das Gericht einen Antrag des Klägers auf Erhöhung der Schadensersatzsumme des Geschworenspruchs von $18.000 auf $227.057,96 unter anderem…
14. Januar 2010 —CK - Washington. Wie eine Verjährungsfrist behandelt das Bundesberufungsgericht des dritten US-Bezirks eine eingeräumte Klagefrist zur gerichtskostenfreien Verfolgung von Ungleichbehandlungsansprüchen. Sein Urteil im Fall Anthony Carter v. Marmon Keystone, Az. 00-3746, entfaltet jedoch weitergehen…
6. Januar 2010 —CK - Washington. In den USA bestehen Marken nach Bundesrecht, Einzelstaatsrecht und Common Law-Recht. Welchem Recht unterfallen wohl Vergleiche über die Nutzung und Abgrenzung von Marken? Vertragsrecht ist Sache der Einzelstaaten, wenn es nicht gerade um die Beschaffung des Pentagons von Panzern o…
13. Dezember 2009 —CK - Washington. Trotz einer chaotischen Verteidigung im Tenenbaum-Musikkopierfall unternimmt das Bundesgericht erster Instanz in Massachusetts eine heldenhafte Analyse des Rechts der Internetnutzung von Musik. Die Urteilsbegründung grast auf 41 Seiten alle denkbaren Einreden und Einwendungen aus …
16. November 2009 —CK - Washington. In den USA gibt es drei Arten von Marken: Die bundesrechtlich eingetragenen, die einzelstaatlichen eingetragenen und die Common Law-Marken. Wirkt das Bundesgesetz zum Schutz vor Domainnamensusurpierern, der Anti-Cybersquatting Consumer Protection Act in 15 USC §1051, auch bei einz…
20. Oktober 2009 —JB - Washington. Auf die vom New Mexico Supreme Court in einem früheren Fall geschaffene Anspruchsgrundlage, den Malicious Abuse of Process, hat das Bundesberufungsgericht für den zehnten US-Bezirk in seinem Urteil vom 15. Oktober 2009 den Schadensersatzsanspruch der widerklagenden Defiant Technol…
23. August 2009 —CK - Washington. Der Blick ins Gesetz - eine bekannte Rechtsquelle in der deutschen Rechtsordnung - findet sein Gegenstück, eher ausnahmsweise, im Berufungsurteil des Falles Julia Maritza Paz et al. v. Our Lady of Lourdes Regional Medical Center, Inc. et al., Az. 07-31166, vom 21. August 2009. Der…
swissblawg | vor 1 Stunde —Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 sch…
swissblawg | vor 1 Stunde —Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidie…
swissblawg | vor 2 Stunden —Der Bundesrat hat das Bundesgesetzzu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Diese…
Verfassungsblog | vor 2 Stunden — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
JuraBiblio. | vor 3 Stunden — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…