German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
15. Mai 2012 —Kundenverfolgung und Identifizierung zu einfach CK - Washington. Tracking ist ein Thema in Deutschland und berührt den Datenschutz. In den USA sorgt man sich um die persönliche Identifizierbarkeit konkreter Kunden unter Aspekten der unlauteren Werbung. MySpace macht dies den Werbenden zu einfach. …
25. März 2012 —MeM - Washington. Wie können Unternehmen in den USA Gruppenforschung betreiben und technische Standards vereinbaren, ohne das geltende Kartellrecht zu verletzen? Die Antwort darauf geht aus dem National Cooperative Research and Production Act of 1993 hervor. Um unter bestimmten Bediungungen nur fü…
20. März 2012 —Mem - Washington. Als Europäer hat man oft den Eindruck, dass im Land of the Free sogar die Daten frei sind und Datenschutz in den USA so gut wie gar nicht existiert. Das dem nicht so ist, beweist folgende Regelungsänderung, die das Bureau of Consumer Financial Protection am 15. März 2012 unter de…
16. März 2012 —MeM - Washington. Zu NASA fällt jedem sofort etwas ein. Die weltberühmten Bilder der ersten Schritte von Neil Armstrong 1969 auf dem Mond, oder einer der vielen Hollywood-Filme, die die NASA als mächtige Behörde mit nahezu unbegrenzten Mitteln und Möglichkeiten darstellt. Die Realität sieht wenige…
4. März 2012 —Vor Verordnungsentwurf: FinCEN fragt Betroffene CK - Washington. Der wahre Kunde, der ultimate Beneficiary, soll Finanzinstituten bekannt werden, regt die amerikanische Bundesfinanzaufsicht Financial Crimes Enforcement Network an. Nach der Erläuterung der FATF-Entwicklungen der G20, die jüngst zu …
3. März 2012 —Vor Verordnungsentwurf: FinCEN fragt Betroffene CK - Washington. Der wahre Kunde, der ultimate Beneficiary, soll Finanzinstituten bekannt werden, regt die amerikanische Bundesfinanzaufsicht Financial Crimes Enforcement Network an. Nach der Erläuterung der FATF-Entwicklungen der G20, die jüngst zu …
17. Februar 2012 —CK - Washington. Auf deutschen Fernsehgeräten erscheinen Warnungen über die Umstellung von Analog auf Digital. Das war vor einigen Jahren in den USA genauso, und es kann wieder kommen. Noch gilt nämlich eine Übergangsfrist für bestimmte Anbieter in bestimmten Märkten. Ein Verordnungsentwurf im Bun…
12. Dezember 2011 —CK - Washington. Gemeinsame Forschung kann leicht ein Ziel der Kartellwächter werden. Dann droht Schadensersatz in dreifacher Höhe des tatsächlichen Schadens. Zur IT-Forschung schlossen sich einige Universitäten, die um Forschungsgelder des Pentagons buhlen, zusammen und meldeten nach dem National…
21. Mai 2011 —CK - Washington. Das Außenministerium verkündet im Bundesanzeiger vom 23. Mai 2011 die Folgeverfügungen gegen BAE Systems plc. Das englische Unternehmen hatte vergleichsweise eine Rekordstrafzahlung wegen der Verletzung der ITAR-Bestimmungen zum Waffenhandel akzeptiert, 18 USC §371, 22 USC §2778, …
16. Mai 2011 —CK - Washington. Unter den Begriff Waffen fällt viel. Die deutsche Wirtschaft unterliegt in weiten Bereichen der amerikanischen Waffenhandelskontrolle, die auch Ausfuhren aus Deutschland sowie in besonderem Maße nichtdeutsches Personal betrifft. Eine Erleichterung erfahren die International …
25. Februar 2011 —CK - Washington. Das Copyright Office fragt, ob Tonaufnahmen aus der Zeit vor dem 15. Februar 1972 nach Bundesrecht oder einzelstaatlichem Recht geschützt werden sollen. Die Antworten zeigen die Vielfalt der Probleme auf. Der rote Faden der Ansichten der öffentlichen Meinung, insbesondere jenen au…
29. Januar 2011 —CK - Washington. Set-Top-Boxen aus dem Ausland bilden den Gegenstand eines Einfuhrschutzverfahrens von Microsoft, das es vor der International Trade Commission eingeleitet hat. Die ITC verkündete das Verfahren nach §377 Tariff Act im Bundesanzeiger vom 28. Januar 2011 mit der Aufforderung an die Ö…
16. Januar 2011 —CK - Washington. Am 18. Januar 2011 verkündet das Schatzamt durch das Bundesfinanzamt, Internal Revenue Service, im Bundesanzeiger, Federal Register, Band 76, Heft 11, S. 2852-2853, seinen neuen Verordnungsentwurf für die Vergütung von Personen, die dem Amt Hinweise über die Hinterziehung von Bund…
4. Dezember 2010 —CK - Washington. Im Weltall kann nicht jeder nach Belieben rumgurken, bis er auf ein Stoppschild stößt. Von der Welt ins Weltall braucht man eine Genehmigung, und eine Rückkehrerlaubnis ist gleichermaßen erforderlich. Nur so kann der Staat einschätzen, ob das durchschnittliche Todesrisiko von maxi…
9. November 2010 —CK - Washington. Die FTC-Verordnung zum Anbieten einer Geschäftsgelegenheit in 16 CFR Part 437 ist veraltet. Die erforderlichen 22 Merkmale belasten Anbieter. Zudem schützt die VO Empfänger unzureichend vor Betrug. Zwar wird Amerikanern unterstellt, sie lebten frei, insbesondere bürokratiefrei. Be…
27. Juni 2010 —CK - Washington. Ob sie mit ihrer Nennung im Bundesanzeiger rechneten, als 60 Kraftfahrer Befreiungsanträge wegen Sehschwächen stellten? Im Federal Register verkündet das Bundesamt am 28. Juni 2010 ihre Namen und Probleme: Qualification of Drivers; Exemption Applications; Vision. Tranzparenz in de…
20. April 2010 —CK - Washington. Die Umsetzung der Obama-Direktive gegen Piraten und Aufrührer in Somalien vom 12. April 2010 wird bereits mit einer Verkündung im Bundesanzeiger am 20. April 2010 umgesetzt: Im Federal Register, Band 75, Heft 75, S. 20672-20673: Blocking Property of Certain Persons Contributing to…
15. April 2010 —CK - Washington. Anmerkungen der Öffentlichkeit wägt das Bundesnetzamt am 14. April 2010 in seiner Verkündung von Verordnungsänderungen über die Drahtloskommunikation ab. Neben esoterischen Anwendungen wie 2-Wattsignalen am Zugende erörtert es den Vorschlag Motorolas, die digitale Kennzeichnung vo…
4. April 2010 —CK - Washington. Im Bundesanzeiger vom 5. April 2010 verkündet das Federal Bureau of Investigation über seine Zweigstelle in West Virginia eine Sachverständigensitzung, zu der es die Öffentlichkeit eingelädt. Der Bund und 28 Einzelstaaten der USA haben sich nach den National Crime Prevention and P…
3. April 2010 —CK - Washington. Der Patient Safety Act mit der Verordnung Patient Safety Rule der Agency for Healthcare Research and Quality sieht für die USA auf Bundesebene die Einrichtung eines gemeinsamen Datenformats für Patientensicherheitsmeldungen vor. Am 2. April 2010 verkündete das Amt im Bundesanzeige…
12. Januar 2010 —CK - Washington. Schadensersatz für physische Schäden stehen auf der Tagesordnung der Bundesfinanzbehörde der USA. Im Bundesanzeiger vom 11. Januar 2009 kündigt sie eine öffentliche Anhörung nach dem Administrative Procedures Act zu einem Verordnungsvorschlag über ihre Besteuerung an. Die Steuerza…
10. Januar 2010 —CK - Washington. Mit der Ankündung seiner vierten Bürgeranhörung nähert sich die Online Safety and Technology Working Group der National Telecommunications and Information Administration dem Ziel bundesweit einheitlicher Regelungen der Online-Sicherheit in den USA. Im Bundesanzeiger vom 11. Januar…
13. November 2009 —CK - Washington. Nahezu systemwidrig erscheint die Verkündigung eines Verordnungsentwurfs im heutigen Bundesanzeiger über eine Rad- und Fußwegpolitik des Bundes. Der Bund ist nicht für lokale Fragen zuständig. Andererseits kann er nach der Ausdehnung der Commerce Clause der Bundesverfassung landes…
30. Oktober 2009 —CK - Washington. 41 Amerikaner können bei der Frage nach ihrem Befinden auf den Bundesanzeiger verweisen. Dort steht, wie es ihnen geht. Sie haben Diabetes. Der Bund fragt die Öffentlichkeit, ob ihnen die Fahrerlaubnis gewährt werden soll. Ein Führerschein ist kein Recht, sondern ein Privileg, un …
18. September 2009 —CK - Washington. Ein Beispiel für amerikanische Industrieansiedlungshilfen findet sich im Bundesanzeiger, Federal Register, vom 18. September 2009. In Band 74, Heft 180, Seite 47921 ist vom Wirtschaftsministerium die Verkündung einer Sonderzone unter dem Titel Foreign-Trade Zone 82, Application fo…
swissblawg | vor 1 Stunde —Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 sch…
swissblawg | vor 1 Stunde —Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidie…
swissblawg | vor 2 Stunden —Der Bundesrat hat das Bundesgesetzzu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Diese…
Verfassungsblog | vor 2 Stunden — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
JuraBiblio. | vor 3 Stunden — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…