German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
9. Februar 2012 —CK - Washington. Im amerikanischen Recht finden sich nicht unbedingt Begriffe, die man im Rechtswörterbuch auf Papier oder online als Übersetzung entdeckt. Hinzu kommt die Vielfalt des Prozessrechts: Bundesgerichte haben ihrs und jeder Staat seins. Jeder Revisions- und Landbezirkvon Staat und Bund…
5. Dezember 2011 —CK - Washington. Wichtige Urteile aus den Bundesgerichten der USA: Verleumdungsklage ausländischer Personen in USA, Vicini Lluberes v. Uncommon Productions, 1st Cir 2 DEZ 2011, Web Bundesrecht als Inselrecht vom Bund ignoriert, Coffey v. Govt. of U.S. Virgin Islands, 8th Cir 2 DEC 2011, PDF …
14. November 2011 —CK - Washington. Steuererklärungen sind in den USA schwer. Sie sind früh und bei Bund und Staat einzureichen. Man kann Tax Returns selbst mühselig auf Formularen verfassen, von Steuerberatern erstellen lassen oder mit Software anfertigen. Im zweiten Bereich wirkt die Beklagte landesweit mit Läden,…
22. August 2011 —CK - Washington. Die wichtigsten Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Ergebnis der Bluetooth-Sammelklage: $100,000 Schadensersatz $000,000 Ersatz tatsächlichen Schadens $800,000 Anwaltshonorarerstattung auf Klägerseite $12,000 Belohnung für bezeichnete Klassenvertreter Revi…
16. August 2011 —CK - Washington. Ein paar hundert Juristen in Hotelsälen. Nach Jahren ein neues Mustergesetz. Die meisten sind erfahrene Anwälte. Kaum Professoren dabei. Der Häretiker denkt: Amerikanische Professoren haben nicht viel zu bedeuten. Die Praktiker entwickeln das Recht, als Anwälte und als Richter. Ju…
8. August 2011 —CK - Washington. Rikschafahren ist nun nach Mopedfahren auch in Washington geregelt. Kein Alkohol, nie Bürgersteig, nicht auf 30 mph-Straßen, Leuchtanzeigen am Rahmen. Die Öffentlichkeit wird wie immer am Regelwerkwerken beteiligt. Im Bund gebietet das der Administrative Procedure Act, in den Staa…
31. Mai 2011 —CK - Washington. Eine feste Vertragslaufzeit. Eine vorher ausgesprochene Kündigung. Ein Ausgleichsanspruch. Das Thema wiederholt sich im Arbeitsrecht, bei Dauerschuldverhältnissen oder - wie im Fall Royal Plan v. Guy Carpenter, Az. 10-2814, - unter Versicherungsmaklern. In Florida fordert …
12. März 2011 —CH - Washington. Der Besuch der Referendarinnen des United States Court of Appeals for the Federal Circuit führt sie in die unmittelbare Nähe zum Weißen Haus. Dieses Sondergericht ist das Bundesberufungsgericht, dessen örtliche Zuständigkeit im Gegensatz zu den anderen allgemeinen Berufungsgericht…
28. Februar 2011 —CK - Washington. Ordnung muss sein, heißt es über Deutsche: This is why you are German. Damit kann ich leben. In Deutschland gibt es immerhin Ordnungsämter. Gegen dieses belegte Vorurteil kann man schlecht anstinken. Das Impressum ist auch so eine komische Erfindung. Aber das Ausland konnte weder …
23. Oktober 2010 —CK - Washington. Die Politiksteuer in den USA verwirrt den Unternehmer, der sich in Russland mit der Korruption auskennt. Ohne Wahlkampfgelder hat BP keine Freunde im Kongress und ist politisch erpressbar. Ohne ständige Geschenke für Feuerwehr, Schule und Vereine wirkt der Autohändler aussätzig un…
20. Oktober 2010 —CK - Washington. Der Unternehmer ist in den USA. Journalisten drängeln sich um sein Produkt. Gratiswerbung folgt im Fernsehen, wo der Sprecher die Idee mit einem Superstar in Verbindung bringt. Besser kann man in den USA nicht verkaufen, denkt der Unternehmer. Doch, besser wird es erst, wenn die b…
12. September 2010 —CK - Washington. Am 13. September 2010 verkündet Präsident Obama die Fortsetzung des landesweiten Notstands vom 14. September 2001, den Präsident Bush ausgerufen hatte. Seine Verkündung erscheint im Bundesanzeiger, Federal Register, Bd. 75, Heft 176, S. 55659, und bleibt ein Jahr wirksam. Obama…
6. April 2010 —CK - Washington. Ein System aus Hardware und Software denken sich zwei Schwager aus, und nach jahrelanger Arbeit ist ihr System fertig. Nachdem ein Programmierer die erste Softwareversion schrieb, entwickelte sie Schwager Byce nahezu völlig neu. Schwager Just gründet eine Gesellschaft, an der auch…
13. März 2010 —CK - Washington. In den Volksvertretungen der Einzelstaaten muss sich die Lobby beeilen. Meist arbeiten sie von Januar bis März; anschließend schmieden sie kaum neue Gesetze. In den Einzelstaaten, nicht im Bund der USA, wird das Vertragsrecht gestaltet, die Alkoholsteuer, das Verkehrsrecht, das Fa…
28. Februar 2010 —CK - Washington. Die Festnahme eines Ausländers muss dem zuständigen Konsul mitgeteilt werden, schreibt die Wiener Übereinkunft über konsularische Beziehungen von 1963 vor. In den USA führt diese Forderung zu skurrilen Ergebnissen. Die Einzelstaaten bestehen auf ihrer Souveränität und wollen sich …
3. Dezember 2009 —CK - Washington. Anders als beispielsweise Finanzdienstleister müssen Pharmahersteller ihr Angebot bundeseinheitlich kennzeichnen. Preemption heisst der Vorrang des Bundesrechts, der in den USA nicht die Norm ist. Sie spielt im Fall einer Pharmakundin die ausschlaggebende Rolle, als sie alle Herst…
28. November 2009 —CK - Washington. Die Marianen des Nordens, erst frei, dann spanisch, bald deutsch, später japanisch und heute amerikanisch, im Süden weiß-, im Norden schwarzbesandet und -gefelst, sind als Diebsinseln bekannt. Sie wenden sich gegen ein Bundesgesetz, dass das Ausländerrecht der USA auf die Marianen…
14. September 2009 —CK - Washington. Die Rechtsprechung in den USA hat ein Zeugnisverweigerungsrecht der Presse aufgrund einzelstaatlicher Gesetze oder bindender Rechtsprechung entdeckt und ausgebaut. Trotzdem kommt es zu Strafverfolgungen von Journalisten, die ihre Quellen nicht offen legen. Um das Zeugnisverweig…
1. August 2009 —CK - Washington. Der Behandlungsvertrag enthält eine Gerichtsstandsklausel. Was das Krankenhaus dem Patienten vorlegt, setzt die Klausel vom restlichen Text durch Fettdruck und einen Rahmen ab. Sie bestimmt: In the event that by act or omission I consider that physical, emotional or economic dam…
3. Juli 2009 —CK - Washington. Die Fristenkalkulation ist auch für Juristen in den USA ein Erlebnis. Gerade in dieser Woche wird es wieder interessant. Einer der hohen Feiertage fällt auf einen Samstag. Statt des Independence Day erhalten viele Arbeitnehmer deshalb den Freitag frei, Gerichte schließen und Busse…
16. Juni 2009 —Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied heute diese Fälle: In Re Baggett Schooner Harbor Ventures, Inc. v. U.S. Value Vinyls, Inc. v. U.S. Der mit sachlichen Sonderzuständigkeiten ausgestattete United States Court of Appeals for the Federal Circuit in Washington, DC ist fü…
1. Juni 2009 —Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied heute diese Fälle: Depuy Spine, Inc. v. Medtronic Sofamor Danek, Inc. Purechoice, Inc. v. Honeywell International, Inc. Amgen, Inc. v. Ariad Pharmaceuticals, Inc. Der mit sachlichen Sonderzuständigkeiten ausgestattete United States C…
23. Mai 2009 —Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks der USA entschied heute diese Fälle: Corebrace, LLC. v. Star Seismic LLC Epistar Corp. v. International Trade Commission Paragon Solutions, LLC. v. Timex Corp. Der mit sachlichen Sonderzuständigkeiten ausgestattete United States Court of Appea…
14. Mai 2009 —Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied heute diese Fälle: Harvest Inst. Freedman Federation v. U.S. Altana Pharma AG v. Teva Pharmaceuticals USA, Inc. Der mit sachlichen Sonderzuständigkeiten ausgestattete United States Court of Appeals for the Federal Circuit, in Washington,…
25. April 2009 —CK - Washington. Drahtbetrug, Verschwörung und Bestechung. Solcher Straftaten wurden der Vizegouverneur und der Ex-Wirtschaftsminister der ehemaligen deutschen Südseekolonie der Marianen am Marianengraben bezichtigt. Nachdem sie schuldig befunden wurden, folgt die Strafzumessung am 28. Juli 2009. …
swissblawg | vor 1 Stunde —Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 sch…
swissblawg | vor 1 Stunde —Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidie…
swissblawg | vor 2 Stunden —Der Bundesrat hat das Bundesgesetzzu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Diese…
Verfassungsblog | vor 2 Stunden — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
JuraBiblio. | vor 3 Stunden — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…