German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
10. Januar 2010 —CK - Washington. Muss der Staat, der sich im US-Prozess auf die Seite des Gegners stellt, um eine Verbotsverfügung zu bekämpfen, seine Akten nach dem Freedom of Information Act herausgeben? Der Staat als größter Kunde eines von der Injunction betroffenen Patentverletzers hatte sich auf dessen Seit…
16. Mai 2006 —CK - Washington. Selbst der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten erkennt mittlerweile die von Patent-Trolls ausgehenden Gefahren. Unternehmen, die spekulativ Patente kaufen, - nicht um sie zu nutzen, sondern um andere zu verklagen, - verlieren mit seiner Entscheidung vom 15. Mai 2006 …
10. März 2006 —CK - Washington. Zum Schutz der Blackberry-Kundschaft hat RIM heute $612,5 Mio. an den Inhaber der nichtigen und im übrigen vom Patentamt als wahrscheinlich nichtig bezeichneten Patente von NTP bezahlt, wird berichtet. Siehe Vorberichte zum Hintergrund. Siehe Pressemitteilung von Research in Motio…
4. März 2006 —CK - Washington. Zum Schutz der Blackberry-Kundschaft hat RIM heute $612,5 Mio. an den Inhaber der nichtigen und im übrigen vom Patentamt als wahrscheinlich nichtig bezeichneten Patente von NTP bezahlt, wird berichtet. Siehe Vorberichte zum Hintergrund. Siehe Pressemitteilung von Research in Motio…
25. Februar 2006 —CK - Washington. Noch ist das Blackberry-System in den USA nicht abgeschaltet. Der zuständige Richter in Richmond weigerte sich heute, dem Antrag von NTP stattzugeben. Doch hängt das Damoklesschwert weiterhin über der beklagten Firma RIM aus Kanada. Eins der NTP-Patente ist diese Woche als nichtig…
24. Januar 2006 —SM - Washington. In dem seit 2001 geführten Rechtsstreit NTP, Inc. v. Research in Motion, Ltd., RIM, - wir berichteten bereits - erlitt der BlackBerry-Hersteller RIM am 23. Januar 2006 einen weiteren Rückschlag. Der Oberste Bundesgerichtshof verweigerte unter dem Aktenzeichen 05-763 die Annahme de…
2. Dezember 2005 —SM - Washington. In dem seit einigen Jahren schwelenden Rechtsstreit NTP, Inc. v. Research in Motion, Ltd., Az. 3:01CV767-JRS, - wir berichteten bereits - erlitt der BlackBerry-Hersteller RIM eine weitere herbe Niederlage. Das Bundesgericht des Bundesbezirks Virginia lehnte am 30. November 2005 eine…
14. Dezember 2004 —CK - Washington. Das kleine Blackberry Mobiltelefon mit EMailfunktion ist hier weiter verbreitet als die eher im Markt erschienenen und programmierbaren Modelle von Nokia und Handspring. Dass der Blackberry-Hersteller RIM eine Patentklage verloren hatte, verunsicherte die Kundschaft. In der Berufu…
swissblawg | vor 1 Stunde —Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 sch…
swissblawg | vor 1 Stunde —Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidie…
swissblawg | vor 2 Stunden —Der Bundesrat hat das Bundesgesetzzu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Diese…
Verfassungsblog | vor 2 Stunden — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
JuraBiblio. | vor 3 Stunden — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…