German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
11. September 2009 —CK - Washington. Beim Tauchen in Hawaii verletzte sich der Taucher das Gehör. Haftet der Schiffseigner, der ihn in die Tiefe sandte? Oder bleibt sein Ungeschick an ihm hängen? Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks prüft am 10. September 2009 in Christopher MacDonald v. Kahikolu, Ltd., Az.…
10. September 2009 —CK - Washington. Im Rahmen seiner Krankenversicherungsansprache im Kongress am 9. September 2009 spricht Präsident Obama auch medical Malpractice, die ärztliche Kunstfehlerhaftung, an. Die Kostenbelastung für Ärzte ist übersteigert und schlägt auf Versicherungsprämien durch. Ärzte behandeln aus An…
9. September 2009 —CK - Washington. Nachdem sich Amerika mit der Rede von Präsident Obama abgefunden hat und auch klar wurde, dass er die Schüler des Landes ansprechen darf, formiert sich die Opposition nun gegen Frau Obama. Sie hat etwas für Gemüse übrig - frisches, organisches und nicht unbedingt Amerika-typisches…
9. September 2009 —CK - Washington. Aus der Smartphone-Ausgabe v. 8.9.: Die Nazis hatten einen Picasso gestohlen; der Erbe des Enteigneten klagt im US-Gericht. Die Beklagten sind ein dritter Staat und seine Stiftung. Ist das Gericht zuständig? In Claude Cassirer v. Thyssen-Bornemisza Collection Foundation, Az. 06-56…
9. September 2009 —CK - Washington. In Password Hackers Are Slippery To Collar stellt die Washington Post am 7. September 2009 Probleme mit der Rechteverfolgung beim Passwordknacken von EMailkonten dar. Als Ordnungswidrigkeit ist es den Strafverfolgungsämtern keinen großen Aufwand wert. Das Knacken setzt sich daher…
9. September 2009 —CK - Washington. Amerikanische Ausfuhrkontrollen behindern auch Hersteller und Händler im Ausland. Eine Vereinfachung von Ausfuhren in Embargoländer ist daher weltweit von Bedeutung. Im heutigen Federal Register verkündet das Office of Foreign Asset Controls in Washington eine solche Vereinfachung…
8. September 2009 —CK - Washington. Das einzig Beruhigende an der geplanten Vermarktung von Anteilen an Lebensversicherungspolicen ist wohl der Umstand, dass niemand beim Bündeln von Wertpapieren diese prüft - das wissen wir ja von den gebündelten Hypotheken. Jeder setzt sein Gütesiegel drauf, schreibt eine Rechnung…
7. September 2009 —CK - Washington. Die detaillierte Urteilsbegründung in Raymond Geiger v. Tower Automotive, Az. 08-1314, vom 4. September 2009, zeigt die Risiken bei der Entlassung eines 62-jährigen Arbeitnehmers auf. Das Gericht berücksichtigt die besonderen betrieblichen Erfordernisse im Konkursverfahren. Im R…
6. September 2009 —CK - Washington. 55 Rechtsordnungen, das Recht des Bundes, Kreise und Städte bestimmen das Verkehrsrecht der USA. Das einzig Einheitliche ist das Fahren auf der rechten statt der linken Straßenseite - und auch das nur auf einspurigen Strecken. Die PDF-Einführung Verkehrsregeln USA sollte also eher…
5. September 2009 —CK - Washington. Der Bundesanzeiger, Federal Register, stellt nicht nur die Quelle täglich neuer Verordnungsankündungen, sondern oft auch Einzelfallregelungen dar. Grundsätzlich wird mit einer Verkündung die Öffentlichkeit zur Stellungnahme beabsichtigter Umsetzungen von Gesetzen und Verordnungen …
5. September 2009 —CK - Washington. Ein typischer Eintrag im Bundesanzeiger, Federal Register: Interessierte mögen sich bitte bei den National Institutes of Health in Bethesda wegen des beabsichtigten Verkaufs von Bio-Patenten melden. Am 4. September 2009 geht es um Antigenic Chimeric Tick-Borne Encephalitis Virus/D…
4. September 2009 —CK - Washington. Die Klägerin erwarb das Geschäft eines Erfinders samt der Lizenzen für Kupplungen und seinen Namen. Sie verklagt das Unternehmen, dem der Erfinder eine neue, bessere Kupplung lizensiert. Dieses wirbt unter Hinweis auf seinen Namen auch noch vergleichend. Sie behauptet Ansprüche au…
3. September 2009 —CK - Washington. In re E. I. DuPont de Nemours & Co., 476 F.2d 1357, 1361 (CCPA 1973), und Hewlett-Packard Co. v. Packard Press, Inc., 281 F.3d 1261, 1265 (Fed. Cir. 2002), stellen oft die kritischen Präzedenzfälle dar, die Antragsteller bei der Zurückweisung eines Antrags auf die Eintragung e…
3. September 2009 —Aus der Smartphone-Ausgabe v. 2.9.: Neun Richter hat der Supreme Court. Sie arbeiten auf Lebenszeit - oder solange sie Lust haben. Ihr Einfluss als dritte Staatsgewalt in den USA ist unvergleichbar. Nicht jeder Präsident kann seine Rechtsphilosophie in den Supreme Court durch die Ernennung eines Jus…
2. September 2009 —CK - Washington. Urteile des Tages finden sich bei Decisions Today. Die Entscheidungen kommen täglich von den obersten Gerichten des Bundes der USA. Die Entscheidungen der Obergerichte der Einzelstaaten der USA sind nicht verzeichnet. Die Urteile der letzten sieben Tagen sind dort ebenfalls abrufb…
1. September 2009 —CK - Washington. Die Marke That's Hot und das Bildnis der Sprechenden kann durch eine Grußkarte verletzt sein, die das Bildnis als Karikatur darstellt, entschied in Paris Hilton v. Hallmark Cards, Az. 08-55443, am 31. August 2009 das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in einer komplexen En…
1. September 2009 —CK - Washington. PrivaCy für entdrosselte iPhones schützt die Privatsphäre. Vielleicht entlastet es auch Softwarehersteller beim Vorwurf rechtswidrig versteckter Datenübermittlung. Mit dem Programm kann der Benutzer einigen Programmen aus dem AppStore von Apple verbieten, sich bei ihrem Hersteller…
swissblawg | vor 1 Stunde —Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 sch…
swissblawg | vor 1 Stunde —Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidie…
swissblawg | vor 2 Stunden —Der Bundesrat hat das Bundesgesetzzu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Diese…
Verfassungsblog | vor 2 Stunden — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
JuraBiblio. | vor 3 Stunden — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…