German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
30. September 2009 —CK - Washington. Sunshine - die Öffentlichkeit soll wissen, was die Exekutive tut. Alles wird im Federal Register verkündet, und die Öffentlichkeit darf meist kommentieren, bevor die endgültige Entscheidung fällt. Selbst der Waffenhandel fällt unter das Transparenzgebot. Secret oder Classified ist…
29. September 2009 —CK - Washington. Der Bund genießt nach der Commerce Clause der Bundesverfassung weitreichende Zuständigkeiten, sobald die Grenzen eines Staates oder der USA überschritten werden. Das gilt auch für Telefonate und Internet-Verkehr, und im zivil-, straf- und verwaltungsrechtlichen Bereich. Bei einer …
27. September 2009 —CK - Washington. Die Rechtsfolgen der Verletzung einer Vertraulichkeitsvereinbarung für geschützte Geschäftsgeheimnisse erörterte das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks, der die gesamten USA umfasst, mit unterschiedlichen Szenarien am 24. September 2009 im Fall Kara Technology Inv. v. Stamps…
27. September 2009 —CK - Washington. Eine Neustrukturierung im Unternehmen kann leicht Softwarelizenzen verletzen und deren Verlust auslösen. Die Folgen der gesellschaftsrechtlichen Schritte ohne sorgfältige Beachtung der urheber- und vertragsrechtlichen Pflichten erörtert das Bundesberufungsgericht des sechsten US-B…
25. September 2009 —CK - Washington. Ohne Zustellung keine Zuständigkeit. Drückt sich der Beklagte, greifen Sondervorschriften, notfalls der Wurf der Klageschrift über einen Zaun. Aus Australien und Neuseeland kommt eine weitere Methode nach Nordamerika, zunächst nach Kanada: In Substitutional Service via Facebook in…
24. September 2009 —Bei Erörterungen amerikanischen Prozessrechts, insbesondere der oft beklagten maßlosen Zuständigkeit amerikanischer Gerichte, wird oft der feine Unterschied zwischen Gerichtsbarkeit und örtlicher Zuständigkeit übersehen. Die sachliche Zuständigkeit, subject-matter Jurisdiction, ist weniger von diese…
23. September 2009 —CK - Washington. Das in der Stadt New York City angesiedelte Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks verkündete heute unter anderem die nachfolgenden unveröffentlichten Entscheidungen: Sly Magazine, LLC v. Weider Publications L.L.C. Viscusi v. Proctor & Gamble Coastal Caisson…
22. September 2009 —CK - Washington. Litigation is War - Prozessführung ist Krieg, lautet der Wahlspruch vieler Litigators. Kein Wunder dann, dass sich Litigators in Texas auch gegen einen Prozessberichterstatter wenden. Rick Frenkel wird von selchen Prozessanwälten verklagt, weil er über Patent-Troll-Prozesse in ein…
22. September 2009 —CK - Washington. Das Weiße Haus brachte seine Net Neutrality in HTML auf die Reihe: Kurz-URL: http://wh.rex.im. Die Netzneutralitätserklärung der zuständigen Federal Communications Commission, FCC, Kurz-URL: http://fcc.rex.im kam nicht im HTML-Format. Adobe und Word sind nicht gerade neutral. Hoff…
21. September 2009 —CK - Washington. Das in der Stadt New York City angesiedelte Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks verkündete heute neben anderen die folgenden Entscheidungen: Lindsay v. Ass'n of Prof'l Flight Attendants Hernandez v. Coffey Deiulemar Shipping SPA v. Probulk Carriers Limited …
21. September 2009 —CK - Washington. Bald beginnt die neue Amtsperiode des Obersten Bundesgerichtshofs der USA. Für Schriftsätze an den Supreme Court sei daher an die neuen Format- und Bescheinigungsregeln erinnert. Am wichtigsten ist den neun Richtern der Schrifttyp. Das Gericht schreibt einen Schnitt aus der Centur…
20. September 2009 —CK - Washington. Seite 1 ist der passende Platz für diese Ankündigung im Wall Street Journal vom 19/20. September 2009: U.S. as Traffic Cop in Web Fight. Die Nichtverzerrung des Internetverkehrs durch Telekommunikationsunternehmen, und darunter insbesondere den Drahtlosanbietern, soll am Montag al…
19. September 2009 —CK - Washington. Versicherungsprämien sollen anfangs so kalkuliert worden sein, dass sie unrealistisch das Versicherungsrisiko deckten, doch zu mehr Abschlüssen führten, behaupten die Sammelkläger in Robert Rakes v. Life Investors Insurance Co., Az. 08-2626. Das Urteil des achten Bundesberufungsge…
18. September 2009 —CK - Washington. Ein Beispiel für amerikanische Industrieansiedlungshilfen findet sich im Bundesanzeiger, Federal Register, vom 18. September 2009. In Band 74, Heft 180, Seite 47921 ist vom Wirtschaftsministerium die Verkündung einer Sonderzone unter dem Titel Foreign-Trade Zone 82, Application fo…
17. September 2009 —CK - Washington. Wenn eine Webseite zwei Minuten zum Laden braucht, kann man dann vermuten, dass sie marken- und urheberrechtlich zur weiten Verbreitung der Marke beigetragen hat? 1997 gab es noch nicht viele Webseiten, aber eine graphikintensive Webseite, die die Geduld und das Modem überstrap…
16. September 2009 —CK - Washington. Cookies stammen nicht nur von Browsern. Mit Flash, Silverlight, Internet Explorer und Google Gears können HTML-browserbasierte Schutzmechanismen umgangen werden, erklärt die EFF in New cookie technologies: harder to see and remove, widely used to track you. HTML 5 DOM führt weiter…
16. September 2009 —CK - Washington. $6,5 Mio. schuldet ein Ministerialberater, der der Regierung täuschend die Konfliktfreiheit zugesichert hatte. Die detaillierte Begründung der Entscheidung in Sachen United States of America v. Science Applications International Corporation, Az. 04-1543, vom 14. September 2009 kan…
15. September 2009 —CK - Washington. Steuertermine sind in den USA so unübersichtlich wie das Steuerrecht. Jeder Staat hat andere Regeln, und auch die Termine sind unterschiedlich. Eigentümer von Grundbesitz schulden ihre Property Tax dem District of Columbia beispielsweise am 15. September 2009. Nebenan in Maryland …
15. September 2009 —CK - Washington. Von der Smartphone-Fassung vom 14. September 2009: Dieser Tage lehnte ein Gericht die schnelle Prozessabweisung in The Pension Committee of the University of Montreal Pension Plan et al. v. Bank of America Securities, LLC et al., Az. 05 Civ. 9016, ab. Dabei ging es um Schadensersa…
15. September 2009 —CK - Washington. Wasser als Ballast im Bauch von Schiffen kann im fremden Hafen Schaden durch Auspumpen anrichten. Diese Frage untersucht die amerikanische Coast Guard. Im Federal Register vom 14. September 2009 kündigt sie ein öffentliches Anhörungsverfahren an. Auch ausländische Interessen, dere…
14. September 2009 —CK - Washington. Die Rechtsprechung in den USA hat ein Zeugnisverweigerungsrecht der Presse aufgrund einzelstaatlicher Gesetze oder bindender Rechtsprechung entdeckt und ausgebaut. Trotzdem kommt es zu Strafverfolgungen von Journalisten, die ihre Quellen nicht offen legen. Um das Zeugnisverweig…
14. September 2009 —CK - Washington. Zuviel meckern dürfen Rechtsanwälte in den USA im Internet nicht. Wer seit 20 Jahren EMails und IMs benutzt, hält Vieles für normal und harmlos, aber die Kammern und Ehrengerichte der USA sehen das nicht so locker. Lästern über Gerichte ist Organen des Rechtswesens genauso wenig e…
13. September 2009 —CK - Washington. Tweets gehören der Kundschaft: Klartext von Twitter in den neuen Terms of Service, die im deutschen Recht etwa den Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen. Unklar kann dem Kunden allerdings die rechtliche Einstufung der Tweets durch Drittanbieter erscheinen. Twitter stellt ei…
12. September 2009 —CK - Washington. Ausnahmsweise darf ein Bundesamt Auslandsware statt amerikanischer kaufen, auch wenn das Buy American-Erfordernis des American Recovery and Reinvestment Act of 2009 das Gegenteil vorsieht. Das Umweltschutzamt des US-Bundes, Environmental Protection Agency, erklärt die besonderen U…
12. September 2009 —CK - Washington. Wenn Twitter wegen Wahlen im Iran die Serverwartung verschiebt oder ein anderes Social Network den Dienst an Entwicklungen in Nordkorea oder China anpasst, stellt sich sofort die Frage nach der Verletzung von Embargokontrollen und drohenden Sanktionen. Das Ausfuhrkontrollrecht der…
Recht anschaulich | vor 14 Minuten — (Fortsetzung des Beitrags vom 5. Februar 2012) V. Themen, die für das multisensorische Recht in Anspruch genommen werden 1) Rechtsvisualisierun…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Serenidad © Liz Collet If the writing is honest it cannot be separated from the man who wrote it. Tennessee Williams enJOY the video. A…
Alltag eines Anwaltes | vor 2 Stunden — "Facebook Parenting: For the troubled teen." auf YouTube ansehen! …
IP|Notiz | vor 2 Stunden — Das Buch “Markenrecht” von Senta Bingener trägt den Untertitel “Ein Leitfaden für die Praxis.” Anders als in so manchem anderen juristischen Werk…
Linten & Partner Rechtsanwälte | vor 3 Stunden — Heute Abend um 19:30 Uhr in der Lokalzeit Ruhr im WDR Fernsehen: RA Christian Schäfer über die Willkür im JobCenter Essen. Kommentare …