German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch

31. August 2009 —CK - Washington.   Wie im German American Law Journal oft erklärt, stellt der Geschworenenspruch kein Urteil dar. Nach diesem Spruch muss der Richter entscheiden, ob er in ein Urteil einfließt. Die Parteien erhalten die Gelegenheit, noch in der ersten Instanz Korrekturen zu beantragen. Im Minnesota-…

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31. August 2009 —CK - Washington.   Heise, Welt, N-TV und amerikanische Pendants vertun sich im Urheberrecht gleichermaßen. Bei Urheberrechtsverletzungen greifen sie schnell zum Wort Strafe. Besonders wenn Geschworene hohe Geldbeträge festsetzen. Dabei geht es in den seltensten Fällen um Strafen. Geldstrafen gibt es…

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31. August 2009 —CK - Washington.   Juristen sind bei Twitter nicht leicht zu finden. In der Suchfunktion #Richter #Berlin eingeben, bringt nicht viel. Selbst #Anwalt #Deutschland zeigt heute nichts. Juristen müssten sich erst nach diesem Schema eintragen, um auffindbar zu werden: #Beruf #Ort #Land Also beispielsw…

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30. August 2009 —LG - Washington.   Das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks entschied am 27. August 2009 in Chiaverini, Inc. v. Frenchie's Fine Jewelry, Coins & Stamps Inc., Az. 08-1360, über die Ablehnung des Antrags vor dem Instanzgericht zur Neuverhandlung vor der Jury wegen fehlerhafter Beweiswürdigu…

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29. August 2009 —CK - Washington.   Bei bestehender örtlicher Zuständigkeit, personal Jurisdiction, über eine Bank im Ausland darf ein Gericht in New York die Bank anweisen, im Ausland belegene Aktien an eine bestimmte Partei zu übertragen. Das Gericht ist nicht gezwungen, sich allein auf die Zuständkeit wegen der B…

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29. August 2009 —CK - Washington.   Die Regulierung und Registrierung von Software für Blutgeschäfte bei der Food and Drug Administration richten sich nach ihren 510K-Bestimmungen. Am 28. August 2009 verkündete die FDA einen Workshop zur Einführung in das Thema, welcher sowohl Blutfirmen wie Softwareherstellern empf…

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29. August 2009 —CK - Washington.   Die Sammelklage wegen fehlerhafter Scheckauskunft durch eine Auskunftei, deren Systeme die Führerscheindaten des Staates Tennessee falsch bewerteten, wurde abgewiesen. Doch revidierte das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks die Entscheidung in Cheryl Beaudry v. Telecheck S…

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29. August 2009 —CK - Washington.   Zwei Arten von Männern stehen sich im Diskriminierungsverfahren gegenüber, doch das Gericht entdeckt keine rechtlich bedeutsame Diskriminierung. Typ 1: [B]lue jeans, t-shirt, blue collar worker, very rough around the edges. Most of the guys there hunted. Most of the guys there…

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28. August 2009 —Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks entschied heute: Bauman v. DaimlerChrysler Corp. Yokoyama v. Midland National Life Insurance Company USA v. Gallenardo Pacific Northwest Generating Cooperative v. Bonneville Power Administration Das Gericht ist in den westlichen …

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28. August 2009 —CK - Washington.   Immer wieder wird in deutscher Fachliteratur die Ausübung der US-Gerichtsbarkeit angegriffen. Nur selten werden die Erfolge in der Abwehr genannt. Der Schwerpunkt liegt meist auf Ausrutschern in Instanz- oder Berufungsgerichten, die nicht unbedingt das letzte Wort bedeuten. Wer er…

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28. August 2009 —CK - Washington.   Inkasso und Daten- sowie Verbraucherschutz sind in den USA komplexer als in Deutschland. Amerikanisches Bundesrecht ergänzt einzelstaatliche Gesetze. Im Inkassowesen greift ein Sondergesetz des Bundes. Das Zusammenspiel der Regeln, Schutzvorschriften und Genehmigungserfordernisse …

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27. August 2009 —CK - Washington.   Finden sich Unternehmen zur Forschung zusammen, existiert die Gruppierung nicht im rechtsfreien Raum. Die Forscher können versehentlich ein Kartell bilden, das in den USA dem Antitrust-Recht unterliegt. Dann könnten sie vom Bundesjustizministerium, dem Bundesverbraucherschutzamt, …

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27. August 2009 —CK - Washington.   Etwas anders als deutsche Gerichte behandelt das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA den gelöschten Strafeintrag. Die amerikanische Bundesverfassung schützt den Verurteilten auch nach Erlass einer gerichtlichen Löschungsverfügung nicht vor dem Zitieren der Verurteil…

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26. August 2009 —CK - Washington.   Während der Trend in Hamburger Gerichten zur Geheimjustiz durch das Gebot von Schwärzung und Anonymisierung eines Urteils sowie seiner Verbannung aus dem Internet Fragen aufwirft, betrifft derselbe Vorwurf der Geheimjustiz in den USA die paradox klingende Frage, ob unveröffentlich…

25. August 2009 —CK - Washington.   Im Streit um die Urheberrechte an einem Lied aus dem Jahre 1975 hat das Bundesgericht des District of Columbia erste Entscheidungen erlassen. Die Begründung ist leicht lesbar und führt detailliert in Fragen des Urheberrechts des Bundes sowie einzelstaatlicher Ansprüche und schließ…

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25. August 2009 —CK - Washington.   Ein Obama-Gesetz zum Schutz von Gesundheitsdaten findet eine schnelle Umsetzung im Rahmen der Verordnungsgebung. Heute verkündet das Gesundheitsministerium in Washington bereits die vorläufige Verordnung zur Behandlung der Verletzung von HIPAA-Daten im Federal Register, 24. August…

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24. August 2009 —Original US-Recht auf Deutsch mobil: 21. August 2009   Neben der veröffentlichten Entscheidung gegen Muskvertriebsfirmen wegen Internetradioausstrahlungen, siehe German American Law Journal von heute, verkündet dasselbe Gericht in der Stadt New York eine zweite Entscheidung unter einem zweiten Akten…

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24. August 2009 —CK - Washington.   $15 Mio. sprachen die Geschworenen dem Kläger zu, der einem Kaffeehersteller gestattete, sein Bildnis auf Kaffeepackungen in Kanada zu nutzen, und es 15 Jahre später auch auf amerikanischen Packungen entdeckte. Das Gericht erließ ein Urteil im Sinne des Verdikts der Jury. In den w…

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23. August 2009 —CK - Washington.   Die verfassungsvereinbare örtliche und spezifische Zuständigkeit eines Bundesgerichts in den … A fehlt bei einem Tennispatentstreit gegen ein Werbeunternehmen, erklärte am 20. August 2009 der … Court of Appeals for the Federal Circuit. Sein Washingtoner Urteil in Sachen Renata Mar…

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23. August 2009 —CK - Washington.   Der Blick ins Gesetz - eine bekannte Rechtsquelle in der deutschen Rechtsordnung - findet sein Gegenstück, eher ausnahmsweise, im Berufungsurteil des Falles Julia Maritza Paz et al. v. Our Lady of Lourdes Regional Medical Center, Inc. et al., Az. 07-31166, vom 21. August 2009. Der…

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22. August 2009 —CK - Washington.   Sensation? Ein Anspruch auf Überstundenlohn ist zu prüfen, wenn ein Unternehmen das Personal zur Installation von Einrichtungen aussendet und es am Abend, nach getaner Arbeit, elektronische Ergebnisberichte an die Zentrale senden lässt, entschied in Sachen Rutti v. Lojack Corporat…

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22. August 2009 —CK - Washington.   Patentverletzende Computerdruckertinte untersuchte das Außenhandelsamt International Trade Commission in Washington, DC, auf Antrag von Seiko-Epson und Epson. Im heutigen Federal Register verkündet sie auf Seite 42325 die Festsetzung von Civil Penalties wegen der Verletzung einer …

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21. August 2009 —CK - Washington.   Die erste US-Entscheidung zu Fragen des Internetradios als interaktivem Dienst nach dem Digital Millennium Copyright Act erschien soeben beim Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks in Sachen Arista Records, LLC v. Launch Media, Inc., Az. 07-2576, 21. August 2009. Der United S…

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21. August 2009 —LG - Washington.   Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks entschied am 20. August 2009 in Movsesian et al. v. Victoria Versicherung AG, Az. 03-09407, ob die Erweiterung der kalifornischen Zivilprozessordnung in §354.4 mit der außenpolitischen Kompetenz des Präsidenten in Konflikt steht und d…

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21. August 2009 —CK - Washington.   Besitzt die Presse einen Anspruch auf die Ergebnisse von Abhöraktionen des Staates? Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks verneint diese Frage am 20. August 2009. Der Fall betrifft einen Bordellverein, dessen Dienste auch der ehemalige Gouverneur das Einzelstaats New York…

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