German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch

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Gehaltssenkung für Neuanwälte

30. Juni 2009 —CK - Washington.   Von $160.000 auf $100.000 plus $25.000 Bonus senkt eine Washingtoner Kanzlei die Anfangsgehälter junger Juristen und hofft, damit Vorreiterin eines Trends zu werden. Der Bonus ist als Beihilfe zum Abzahlen der Studiengebühren vorgesehen. Nach der Anstellung sollen die Jungjuristen…

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Urteile im Supreme Court

29. Juni 2009 —Soeben verkündet der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, die letzten Entscheidungen dieser Amtsperiode: Ricci v. DeStefano Cuomo v. Clearing House Association, LLC © 2003-2009 German American Law Journal :: Washington DC USA…

Biosimilaria nach sieben Jahren?

29. Juni 2009 —CK - Washington.   Der im Raum Washington starken Biotechnologie-Wirtschaft geht es nicht gut. Sie lebt zyklisch. Zum Überleben suchen viele Firmen Helfer, berichtet das Washington Business Journal. In den USA hofft die Biotech-Unternehmen auf eine Gesetzgebung, die ihre Entwicklungen 12 bis 14 Jahr…

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Hauptstadt gibt Software frei

29. Juni 2009 —CK - Washington.   250 Mannstunden steckte die Hauptstadtverwaltung in eine GPS-Telefonsoftware und stellt sie nun jedermann als Open Source-Software jedermann zur Nutzung und lokaler Adaption zur Verfügung. Zuerst stellte sie einige neue Buslinien in den Einsatz der Bürger, dann bemerkte sie, dass …

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Den Beklagten im Prozess strangulieren

27. Juni 2009 —CK - Washington.   Music Locker - sind sie legal, weil kein Austausch von Musikstücken zwischen Benutzern möglich ist? Oder haben Musikvermarkter einen Schadensersatzanspruch gegen den Betreiber eines Safes für Songs, weil der Kunde das einmal erworbene Lied aus dem Safe zum Abspielen in verschieden…

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Geklärt, aber es kommt darauf an

26. Juni 2009 —CK - Washington.   Welches Verjährungsrecht gilt: Bundesrecht oder einzelstaatliches Recht? Das Bundesberufungsgericht des ersten US-Bezirks klärt diese schwierige Frage, die es schon früher geklärt glaubte und von einem Inkassobüro anders als von der Schuldnerin interpretiert wird. Gelten also 180 …

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Verjährung nach Zustellungsproblem

26. Juni 2009 —AKL - Washington.   Die Verjährungfrist für Schadensersatzforderungen wegen unerlaubter Handlungen, Torts, endet in Puerto Rico nach einem Jahr. Das glaubten auch die Beklagten, als der Kläger mit seiner Suzuki-Maschine verunglückte, die Händler des Krades auf Schadensersatz verklagte und dann indir…

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Kein Schutz für Schadsoftware

26. Juni 2009 —CK - Washington.   Gründliche Würdigungen verdient das Urteil in Sachen Zango, Inc. v. Kaspersky Lab, Inc., Az. 07-35800, ebenso wie die Mindermeinung. Beide gewähren Anti-Malware-Programmen Immunität von der Haftung gegenüber Herstellern von Schadsoftware. Immunität nach dem Communications Decency …

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Urteile aus San Francisco

25. Juni 2009 —Das Bundesberufungsgericht des neunten US-Bezirks in San Francisco entschied heute: USA v. Smith Phelps v. Alameida Bledsoe v. Bledsoe Zango Inc v. Kaspersky Lab Inc USA v. Oscar Garcia-Hernandez C&c Roofing Supply v. Nlrb Das Gericht ist in den westlichen USA für die Sta…

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Urteile im Supreme Court

25. Juni 2009 —CK - Washington.   Soeben erließ der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika, der Supreme Court of the United States of America in der Hauptstadt Washington, DC, seine Entscheidungen in diesen Fällen: Horne v. Flores Atlantic Sounding Co. v. Townsend Safford Unified Schoo…

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Prozess torpedieren und zurück in die USA

25. Juni 2009 —CK - Washington.   Der Forum non conveniens-Grundsatz erlaubt die bedingte Abweisung einer Klage im US-Gericht zur weiteren Rechtsverfolgung im Ausland. Deutsche Parteien vor US-Gerichten können sich seit dem 23. Juni 2009 auf eine wichtige Entscheidung stützen, die sie vor der Rückkehr des Falles i…

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Vertrag mit internationaler Organisation

24. Juni 2009 —AKL - Washington. &emsp Als der Kläger dem Ruf der internationalen Organisation folgte, ihr schnell als Experte in einer Krise beizustehen - der Vertrag folge demnächst -, half er. Doch der Vertrag ließ auf sich warten. Seine Vergütung ebenfalls. So verklagte er seine Auftraggeberin auf Zahlung …

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Passwort-Pflicht verfassungsvereinbar

24. Juni 2009 —CK - Washington.   Webseiten von Kandidaten für Gewerkschafts­posten sind mit einem Passwort zu schützen, beschloss eine Gewerkschaft, damit Nichtmit­glieder keine Interna erführen. Der klagende Kandidat sah durch die Vorschrift RSS-Feeds und Suchmaschinen behindert sowie Bundesgesetz und Bundesverf…

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Haftet Bank für Controller?

23. Juni 2009 —AKL - Washington.   Haftet die Bank für die Insolvenz des Kreditnehmers, weil sie ihm einen wichtigen Kredit verweigert und einen Controller aufdrängt, der seine Arbeit vernachlässigt? Am 12. Juni 2009 bestätigte das Bundesberufungsgericht des ersten US-Bezirks in Sachen Famm Steel Inc. v. Sovereign…

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Schroeder v. Alte und Arme

22. Juni 2009 —CK - Washington.   Der Fall Schroeder v. USA, Az. 07-36073, betrifft die Frage, ob eine Immobilien­investorin öffentliche, hypothekengesicherte Darlehen für staatlich gefördete Mietwohnungen für Alte und Arme vorzeitig tilgen darf, um dann ungebunden über ihr Eigentum zu verfügen. Das Bundesberufung…

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Urteile im Supreme Court

22. Juni 2009 —Soeben entschied der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika in Washington, DC diese Fälle: Coeur Alaska v. Southeast Alaska Conservation Council Forest Grove School Dist. v. T. A. Northwest Austin Municipal Util. District No. One v. Holder © 2003-2009 German Am…

Rauchwasser ohne Impressum

22. Juni 2009 —CK - Washington.   Ein kennzeichenfreies Wässerchen vertrieb der Einzelhändler, und der schweizer Herstellerin edler Zigarren und kölnischen Wassers missfiel das. Sie gewann eine einstweilige Verfügung, und der Händler verlor in Sachen Zino Davidoff SA v. CVS Corp., Az. 07-2872, auch im Bundesberuf…

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Schleichwerbung: Gefahr im Blog

22. Juni 2009 —CK - Washington.   Schon vor zehn Jahren machte sich das US-Bundesverbraucherschutzamt FTC Gedanken um Werbung im Scroll, Spin, Pop und Blink-Umfeld des Internets. Nun will es den US-Verbraucher vor Schleichwerbung in Blogs schützen. Auf 86 Seiten beschreibt es Guides Concerning the Use of Endorseme…

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Klage wegen Werbe-SMS

21. Juni 2009 —AKL - Washington.   Eine erhaltene SMS als Werbung für einen Roman führte die Klägerin zur Sammelklage wegen Verletzung des Telephone Consumer Protection Act gegen den Absender. Sie verlor im Bundesgericht für Nordkalifornien, weil der Verlag kein Automatic Telephone Dialing System eingesetzt habe, …

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Unsinnige Urteilskritik

20. Juni 2009 —CK - Washington.   Mutter mit Kindern verteilt - und gleicht setzt es Hiebe. Schwachsinnig sei das US-Recht, bös die Verfolger, Richter, Geschworenen. Dabei stand bei Twitter schon Minuten nach der Verkündung: USAnwalt http://star.us/W3C .. woman in download case / A federal jury ruled / $1.92 m…

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Keine Widerklage nach Klagabweisung

20. Juni 2009 —CK - Washington.   Die klagende Luftfahrtgesellschaft verfolgte die Klage nicht, so dass das Gericht sie abwies. Der Beklagte hatte den Ärger und blieb auf seinen Kosten sitzen. Daher erhob er nach der Abweisung eine Widerklage als Crossclaim mit dem Antrag auf Erstattung seiner Kosten. Mit einer le…

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Beweise aus den USA verschaffen

19. Juni 2009 —CK - Washington.   Das Beweisverfahren vor den Bundesgerichten der USA erlaubt nach ^28 USC 1782, für einen Prozess im Ausland Beweise in den USA zu sammeln. Den Prozess in den USA charaktisieren meist andere Verfahrens- einschließlich Beweisregeln als Verfahren vor Gerichten im Ausland. Wie sehr is…

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Vier Urteile im Supreme Court

18. Juni 2009 —CK - Washington.   Am 18. Juni 2009 verkündete der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC diese Entscheidungen: Gross v. FBL Financial Services, Inc. Travelers Indemnity Co. v. Bailey Yeager v. United States District Attorney's Office for Third Judicial D…

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Glück und Pech im US-Gericht

18. Juni 2009 —CK - Washington.   Pech und Glück hatte ein Hersteller mit einem Vertriebsvertrag, den er mit einem New Yorker Händler abschloss. Der Hersteller war nicht in New York tätig und schloss dort auch keine Geschäfte ab. Trotzdem hatte er das Unglück, vom Händler vor dem Bundesgericht in New York verklagt…

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Glück und Pech im US-Gericht

18. Juni 2009 —CK - Washington.   Pech und Glück hatte ein Hersteller mit einem Vertriebsvertrag, den er mit einem New Yorker Händler abschloss. Der Hersteller war nicht in New York tätig und schloss dort auch keine Geschäfte ab. Trotzdem hatte er das Unglück, vom Händler vor dem Bundesgericht in New York verklagt…

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  • vor 6 Stunden — Richter und Referendare im Prunksaal beim Weißen Haus. German American Law Journal http://t.co/C6M9saID
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