German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
1. Mai 2009 —CK - Washington. Das Leben von Anwälten würde durch die Pflicht, Blogs von Richtern zu lesen, wenn Richter Blogs schrieben, erschwert. Sie müssten sie auf Vorurteile prüfen und möglicherweise besondere Vorkehrungen treffen. So lautet die Quintessenz einer Fußnote in einer Disziplinar-Entscheidung …
30. April 2009 —Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied heute diese Fälle, darunter die Klage eines Erfinders einer Kleingeldverwertungsmethode gegen Finanzunternehmen: Walch v. Shinseki Hernandez v. Dept. of Defense Every Penny Counts, Inc. v. American Express, Co. Der mit sachlichen Son…
30. April 2009 —CK - Washington. Ein anderes Glas, insbesondere ein schlüpfriges Boronoxidglas, zur Herstellung eines in den Köper einführbaren Sexualgerätes statt des bisher verwandten Sodaglases zu verwenden, zeugt nicht von Neuheit und Erfindungsgeist, entschied das mit landesweiten Zuständigkeiten im Patentbe…
30. April 2009 —CK - Washington. Vom 10. bis 12. Juli 2009 veranstaltet die Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereinigung e.V. in Bonn ihr 36. Info-Seminar USA-Masterstudium für Juristen und USA-Wahlstage & Praktikum in Bad Neuenahr. Eine Broschüre mit der Tagesordnung, Referentenverzeichnis und Anmeldebogen fin…
29. April 2009 —CK - Washington. Heute verkündete der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, diese Entscheidungen: Kansas v. Ventris Dean v. United States Mehr bei www.Anwalt.us >>> © 2003-2009 German American Law Journal :: Washington USA US-Recht…
28. April 2009 —CK - Washington. Darf ein Beamter keine Missstände melden, wenn er auf eine Beförderung hofft? Die Rede- und Meinungsfreiheit schützt auch Beamten, entschied das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco am 27. April 2009, als der Polizist auf seine Beförderungsverweigerungs…
28. April 2009 —Das Bundesberufungsgericht in Washington, DC, - der U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit - verkündete heute diese Entscheidungen: 07-1455-1177901.pdf Tribune Publishing Company v. NLRB 08-1066-1177906.pdf Eagle Broadcast Group Ltd v. FCC 08-1071-1177914.pdf National Tel…
28. April 2009 —Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete heute: United States v. Otero Turner v. Public Service Company of Colorado State of New Mexico v. Bureau of Land Management United States v. Ray Tarshik v. State of Kansas United States v. Cuevas-Rodriguez …
28. April 2009 —CK - Washington. Eine praktische Übersicht der im Jahre 2009 entschiedenen Fälle der Bundesberufungsgerichte der USA, Circuit Courts, in Internetsachen findet sich im BNA E-Commerce and Tech Law Blog vom 22. April 2009 unter dem Titel Federal Circuits Heading Toward Busiest Cyberlaw Year Yet. Die …
27. April 2009 —CK - Washington. Ein Jet-Sky-Händler verklagt einen Radiosender, weil dieser in einem Interview mit einer unzufriedenen Kundin Lügen des Händlers im Zusammenhang mit einem Rücknahmeversprechen erwähnte. Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks erörtert in Sachen John Garnder et al. v. Tom Ma…
27. April 2009 —CK - Washington. Die Wikipedia bleibt weiterhin beweisgeeignet. Der Schreck vor dem Wikipedia-Urteil aus New Jersey vom 17. April 2009 ist unbegründet. Dort hatte sich ein Richter auf die Wikipedia-Erklärung des Bankwesens verlassen. Ganz einfach nachvollziehbar entschied das Berufungsgericht in S…
26. April 2009 —CK - Washington. Ein Plagiatschutzdienst bewertet Hausarbeiten und speichert sie, um nachfolgende Hausarbeiten mit ihnen abzugleichen. Schüler und Studenten werden zur Verwendung dieses Dienstes gezwungen. Sie verklagen den Dienst wegen seiner Nutzung ihrer Werke. Das Bundesberufungsgericht des vi…
25. April 2009 —CK - Washington. Musikvertriebler verklagen zahlreiche Musikkunden, die sie als Kopierer nach §501 Copyright Act verdächtigen. Der Prozess ist öffentlich. Die Beklagten beantragen erfolgreich die Zulassung eines Webcast-Senders zur Ausstrahlung des Prozesses, Capitol Records, 593 F. Supp. 2d at 32…
25. April 2009 —CK - Washington. Drahtbetrug, Verschwörung und Bestechung. Solcher Straftaten wurden der Vizegouverneur und der Ex-Wirtschaftsminister der ehemaligen deutschen Südseekolonie der Marianen am Marianengraben bezichtigt. Nachdem sie schuldig befunden wurden, folgt die Strafzumessung am 28. Juli 2009. …
24. April 2009 —Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied heute diese Fälle: Stephens v. Dept. of Army Ritchie v. Vast Resources, Inc. Boyer v. U.S. Air Turbine Tech., Inc. v. Atlas Copco AB Der mit sachlichen Sonderzuständigkeiten ausgestattete United States Court of Appeals for the Fe…
23. April 2009 —CK - Washington. Ein neues Gesetz, das Opfern das Recht auf Nebenklage einräumt, mag zu unbefriedigenden Ergebnissen führen, da Staatsanwälten, Opfern und Gerichten noch Erfahrungen mit seinem Umgang fehlen. Doch bedeuten unbefriedigende Ergebnisse und Mangel an Perfektion nicht, dass Urteile und …
22. April 2009 —Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks entschied heute: USA V. PARK PLACE ASSOCIATION MORGAN V. AMERICAN FAMILY BUCKINGHAM V. GANNON Das Gericht ist in den westlichen USA für die Staaten Alaska, Arizona, Kalifornien, Hawaii, Idaho, und Oregon, Washington sowie die Marianen und Gu…
21. April 2009 —Der Oberste Bundesgerichtshof der Vereiningten Staaten verkündete soeben drei Entscheidungen: Shinseki v. Sanders Ministry of Defense and Support for Armed Forces of Islamic Republic of Iran v. Elahi Arizona v. Gant © 2003-2009 German American Law Journal :: Washington USA US-Recht…
21. April 2009 —CK - Washington. Eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht führt beim Fehlen der Etiketten zur vertragsrechtlichen Gewährleistungshaftung, entschied das Instanzgericht, als Klägerkälber nach dem Verzehr nichtetikettierter Milchstoffe von der Beklagten eingingen. Das Bundesberufungsgericht des neunten…
20. April 2009 —Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, umfasst, erließ heute diese Urteile: American Arms International v. Herbert Riley v. Honeywell Technology Solutions V…
20. April 2009 —CK - Washington. Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks auch gegen eine deutsche Beklagte: SunCoke Energy Inc. v. MAN Ferrostaal Aktiengesellschaft U.S. Bank National Association v. U.S. Environmental Protection Sha'rewa Bonner v. David Perry Das Urteil…
20. April 2009 —CK - Washington. Die Klage auf Schadensersatz nach einem Angriff auf Gaza gegen den ehemaligen Chef des Sicherheitsdienstes Israels wies das Instanzgericht aus Immunitätsgründen oder hilfsweise wegen der Grundsätze zur politischen, somit injustiziablen Frage ab. Das Bundesberufungsgericht des zwei…
19. April 2009 —CK - Washington. Wenn Unternehmen gemeinsam forschen oder einen Standard, beispielsweise das Bluetooth-System, entwickeln, wollen sie ein rechtmäßiges Kartell bilden und nicht das Kartellrecht verletzen. Die Gruppenforschung erfolgt in der Regel nach den Bedingungen eines Vertrages, dem sich ander…
18. April 2009 —CK - Washington. Der Staat ist nicht verpflichtet, einer Kanzlei fragwürdige Steuertricks offenzulegen, die das Risiko einer Umgehung der Steuergesetze steigern, entschied in Mayer Brown LLP et al. v. Internal Revenue Service, Az. 08-5143, das Bundesberufungsgericht des US-Hauptstadtbezirks am 17.…
17. April 2009 —Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks entschied heute: DELGADO V. MUKASEY WILDWEST INSTITUTE V. CASTANEDA USA V. BROWN Das Gericht ist in den westlichen USA für die Staaten Alaska, Arizona, Kalifornien, Hawaii, Idaho, und Oregon, Washington sowie die Marianen und Guam zuständig.…
Recht anschaulich | vor 16 Minuten — (Fortsetzung des Beitrags vom 5. Februar 2012) V. Themen, die für das multisensorische Recht in Anspruch genommen werden 1) Rechtsvisualisierun…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Serenidad © Liz Collet If the writing is honest it cannot be separated from the man who wrote it. Tennessee Williams enJOY the video. A…
Alltag eines Anwaltes | vor 2 Stunden — "Facebook Parenting: For the troubled teen." auf YouTube ansehen! …
IP|Notiz | vor 2 Stunden — Das Buch “Markenrecht” von Senta Bingener trägt den Untertitel “Ein Leitfaden für die Praxis.” Anders als in so manchem anderen juristischen Werk…
Linten & Partner Rechtsanwälte | vor 3 Stunden — Heute Abend um 19:30 Uhr in der Lokalzeit Ruhr im WDR Fernsehen: RA Christian Schäfer über die Willkür im JobCenter Essen. Kommentare …