German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch

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Umgang per Du zwischen US-Juristen

9. Januar 2012 — CK - Washington.   Der Referendarin fällt der freundliche Umgang zwischen Anwälten auf. Litigation is War: Wie können sich die Anwälte der zerstrittenen Parteien denn duzen, fragt sie. In Deutschland sei das unvorstellbar. Zivilisiertes Verhalten, klar, das ist so. Doch wiese meinen Sie duzen? Sie reden sich doch mit Vornamen an, meint sei. Nein, d…

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Meinungsfreiheit in Schulaufsätzen?

20. August 2011 — BB - Washington.   Der Kläger schrieb unter dem Thema Was würdest du tun, wenn du nur noch 24 Stunden zu leben hättest? einen Aufsatz, in dem er über einen Tag mit Trinken, Rauchen, Drogenmissbrauch und sonstigen Gesetzesverstößen berichtete, an dessen Ende er sich vor den Augen seiner Freunde erschießen würde. Ein Schüler verliert an der Schulpfor…

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Eigenes Nacktbild im Jugendschutz

22. April 2011 — CK - Washington.   Haften Webseitenbetreiber zivilrechtlich für Bilder als Kinderpornografie, wenn eine Jugendliche sich fotografierte und damit gegen das bundesrechtliche Verbot von Herstellung und Vertrieb solcher Aufnahmen verstoß? Die Dame sandte als angeblich 17-Jährige Eigenbilder einem Freund, der sie im Internet veröffentlichte. Als sie sie…

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Pech mit Nacktbildern: Google siegt

4. August 2011 — CK - Washington.   Google ist Klagen von Perfect 10 gewohnt - und gewinnt wieder. Das Revisionsgericht in San Francisco versagte in Perfect 10, Inc. v. Google, Inc., Az. 10-56316, sofortigen Schutz gegen einen merkwürdigen Verstoß: Google habe das Urheber­recht an Nackt­bildern verletzt, indem es DMCA-Abmah­nungen von Perfect 10 zum Löschen der Bil…

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Des Juristen Stresstest: Bar Exam

26. Juli 2011 — CK - Washington.   Nicht ein, nicht zwei Staatsexamen drückt amerikanische Juristen. Der Stresstest kommt mit dem Bar Exam, der Kammerprüfung vor dem höchsten Gericht jedes Staates. Wer überall zugelassen sein will, kann sie über 50 Mal wiederholen. Den meisten reicht ein einziges Mal. Sie sind durch ständige Abschlußprüfungen in fast allen Fächern…

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Zitatklagen gehen nach hinten los

24. April 2011 — CK - Washington.   Zitate aus Zeitungen: Eine Klägertruppe mag sie nicht und klagt ohne Ankündigung. Blogger und sonstige Webseiten sind ihr Ziel. Righthaven nennt sie sich, sicherer Hafen der IP-Flotte. Sie kauft Artikelrechte von Zeitungen und klagt dann als Urheberrechtsinhaber. Ein Bärendienst für die Zeitungen. Denn die Gerichte empfinden Righ…

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Anwalt haftet bei Spektakel vor Gericht

7. Dezember 2011 — CK - Washington.   Der Anwalt legte sich enorm ins Zeug. Vielfach davor gewarnt, nicht über die Stränge zu schlagen - ein Gericht ist ja kein Theater -, trieb er die Vernehmung von Zeugen auf die Spitze, bis die Richterin den Prozess als fehlgeschlagen bezeichnete: Mistrial! Die Parteien schlossen zu Beginn des zweiten Geschworenen­verfahrens einen…

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DaVinci verschleudert. Haftet Christie's?

13. Juli 2011 — CK - Washington.   Die Klägerin aus der Schweiz versteigerte über Christie's ein Bild, das als Billigwerk aus dem 19. Jahrhundert geschätzt wurde. Neun Jahre später informierte Christie's sie, dass das Bild wohl ein DaVinci war. Der Wert: $150 Mio. Sie verlangte Schadensersatz und die Herausgabe des alten Rahmens, den der Auktionator gegen einen ze…

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Einer gegen alle, alle gegen einen: PS3 133
Einer gegen alle, alle gegen einen: PS3

20. Februar 2011 — CK - Washington.   Sammelklagen wünscht man seinen Feinden. Sony provoziert sie allerdings mit der Aufhebung von Funktionen am Playstation-Rechner nach dem Erwerb des Geräts. Forschungsinstitute, Private, das Militär kauften PS3-Computer, um billig Supercomputer zusammenzustellen. Nach ihrem Kauf spielte Sony eine Softwareänderung ein, die die dafü…

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Osterloses Referendarsschicksal

25. April 2011 — CK - Washington.   Ostermontag ist genauso wenig ein Feiertag in den USA wie Pfingsten, der zweite Weihnachtsfeiertag oder der erste Mai. Karfreitag und Ostermontag dienen der Ausbildung in der Wahlstation der Referendare in Amerika. Dafür stehen zahlreiche Frühlings- und Sommerfeiertage an: Ende Mai der Memorial Day zum Gedenken an Kriegsgefallene…

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Verfassungsvereinbare Qualen bei Hinrichtung

11. September 2011 — BB - Washington.   Im Staat Delaware wird die Todesstrafe mit einer Giftspritze vollzogen, die drei Medikamente enthält. Das erste erzeugt Bewusstlosigkeit, das zweite ist ein Muskelentspanner, und das dritte führt zum Herzstillstand. 2008 wurde das Protokoll für die Anwendung von Giftspritzen geändert und zusätzlich zu Natrium Thiopental das Arzne…

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Beleidigter Dorfschulze

21. April 2011 — CK - Washington.   Der Lächerlichkeit preisgegeben: Das muss ein Bürgermeister hinnehmen. Aber IQ wie Kopfsalat, Bürgern das Rederecht abschneiden oder Privatdaten der 18-Jährigen mit einer quasiamtlichen Umfrage sammeln? Geht die Presse nicht zu weit, wenn sie solche Dinge behauptet? Lustig liest sich das Urteil des Bundesberufungsgerichts des sec…

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US-Gerichte gegen Ansturm aus Ausland

8. Mai 2011 — CK - Washington.   Nur die Todesstrafe regt das Ausland mehr auf als die vermutete Allzuständigkeit der Gerichte in den USA. Dass bestimmte Gesetze ausländische Sachverhalte vor US-Gerichten nachprüfbar machen, wie das Alien Torts Statute, wird allerdings überbewertet. Auch amerikanische Gerichte finden das Haar in der Suppe der aus dem Ausland ein…

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Kritik an Gehaltsstatistik von US-Anwälten 78
Kritik an Gehaltsstatistik von US-Anwälten

6. März 2011 — CK - Washington.   Jahresgehälter von 40.820 bis 192.000 Dollar ermittelt der US-Anwaltsverein für angestellte Anwälte in den USA. Doch stoßen die ausführlichen Statistiken auf heftige Kritik: What America's Lawyers Earn. Arbeitlose, taxifahrende, sowie als Solo oder Partner tätige Anwälte sind nicht einbezogen. Die Vergleichszahlen stammen aus un…

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Bizarre Klage ohne Deckung

29. Mai 2011 — CK - Washington.   SCO verklagte Novell wegen Diffamierung der SCO-Unix-Rechte. Novell bittet den Versicherer um Deckungszusage, denn die Police deckt Verleumdungs- und Beleidigungsklagen - ohne Erfolg. Novell klagt und verliert. Die Gerichte stellten bis zur Revision im Fall Novell v. Vigilant, Az. 10-4102, fest, dass SCO keine Tatsachen­behauptun…

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Ende brüllender Werbung

4. Juni 2011 — CK - Washington.   Brüllende Werbung im Fernsehen untersagte das Bundesgesetz namens CALM und sollte den amerikanischen TV-Freund entlasten. Zwischen Programmteilen soll er nicht mehr erschrocken die Lautärke herabsetzen müssen. Damit das Gesetz wirkt, muss es in eine Verordnung umgesetzt werden. Das Bundesnetzamt FCC in Washington, DC, verkündete …

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Die Polizei gewinnt: Diskriminierung

8. Oktober 2011 — CK - Washington.   Von DOS zum Web? War es Rassendiskriminierung, als die Polizeidienststelle von drei Kandidaten für eine IT-Stelle mit Webaufgaben die kapverdische Frau ablehnte, die sich als schwarz bezeichnet, zuletzt mit DOS arbeitete und in allen Prüfungen schlechter als ein weißer Mann und eine weiße Frau abschnitt? Bestand die Diskriminieru…

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Wegen Schutz alter Kollegen entlassen

17. Dezember 2011 — CK - Washington.   Alten Kollegen, denen über 40, gab er ein ausgezeichnet, doch die Chefs wollten ihnen nur eine voll erfolgreiche Bewertung zugestehen und entließen ihn. Er behauptet, sein Schutz der Alten habe ihn die Stelle gekostet und klagt wegen vorgeschobener Altersdiskriminierung. So geht das nicht, erklärte ihm das Bundesgericht in der Ha…

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Funktionslose Funktionskleidung

21. August 2011 — MxN - Washington.   Prozesskosten von $200.000 und mehr sind im amerikanischen Zivilprozess keine Seltenheit. Unnötig in die Höhe getrieben außerdem, da jede Partei ihre eigenen Sachverständigen beibringen muss. Vom Gericht werden diese nicht bestellt. Ärgerlich umso mehr, wenn diese wegen an den Haaren herbeigezogener Ansprüche entstehen. So in Mi…

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American Dream von 0 auf 50%

14. Mai 2011 — CK - Washington.   50 Prozent der Tankstellen gehören einem fleißen Einwanderer. Bei seiner Markstellung in Maryland, Virginia und dem District of Columbia kann er Preise hochsetzen, wenn sie anderenorts fallen. Den American Dream hat er erfolgreich umgesetzt. Schreiben die Regeln von Monopoly das nicht vor? Jetzt soll er anklagt werden. Marktbeher…

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Mit Anwalt in Pause beraten: Nein!

1. September 2011 — CK - Washington.   Eingeklemmt zwischen zwei Anwälte, und im Angesicht zwei weiterer gegenüber, die den Zeugen in die Klemme zwingen wollen: Wer kann es dem Zeugen verdenken, wenn er in der Pause den eigenen Anwalt sprechen will? Ob er das im amerikanischen Prozess darf? Die Deposition geht der Vernehmung vor den Geschworenen im Trial voraus und sp…

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Folter am Flughafen in den USA

8. September 2011 — CK - Washington.   Anfragen wegen der Behandlung am amerikanischen Flughafen sind nicht selten. Quälerei, Folter, Misshandlung werden den US-Beamten vorgeworfen. Hunger, Medikamentenaussetzer, physische und psychische Krankheiten seien die Folge. Oft heißt es, die Polizei habe die einreisenden Besucher menschenunwürdig behandelt - ohne Rücksicht au…

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BRD-Haftung nach Nazi-Zahlungshalt im US-Gericht

16. Juli 2011 — CK - Washington.   Deutschland haftet neben deutschen Banken nicht vor einem Bundesgericht in Florida für Schuldverschreibungen aus Vertragsverletzung, nachdem Zahlungen im Jahre 1933 eingestellt wurden. Jedenfalls lässt sich die behauptete Forderung dort nicht eintreiben, entschied der United States District Court am 14. Juli 2011. Die Klage gegen…

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Mit Geolocation an Torrent-Schwarm

26. Dezember 2011 — CK - Washington.   Der Filmeigner von The People I've Slept With verklagt IP-Anschriften eines Torrent-Schwarms, doch wie gelangt er an deren Nutzer? Vom Gericht wünscht er eine Anordnung, Subpoena, an die die Anschriften verwal­tenden ISPs auf ihre Offen­legung. Richter Facciola gibt ihm auf, 1) die IP-Anschriften dem Forum, der US-Hauptstadt, z…

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Schutzloser Gefangener

26. Oktober 2011 — ML - Washington.   Gefängniswärter halfen dem Kläger nicht, als dieser sie mehrfach nachdrücklich um Hilfe bat. Schließlich verletzte der Mithäftling den Kläger so schwer, dass er längere Zeit im Krankenhaus verbrachte. Daraufhin verklagte er die Gefängnisverwaltung auf Schadensersatz und verlor. Gegen dieses Urteil legte der Kläger Berufung ein, w…

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Christian Schäfer in der Lokalzeit Ruhr

Linten & Partner Rechtsanwälte | vor 3 Stunden — Heute Abend um 19:30 Uhr in der Lokalzeit Ruhr im WDR Fernsehen: RA Christian Schäfer über die Willkür im JobCenter Essen. Kommentare …

BGH: Rabattgewährung bei Arzneimittelbezug aus EU-Ausland für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente zulässig

Dr. Graf | vor 3 Stunden — Rechtsnormen: § 73 Abs .1 S. 1, 1a AMG Mit Urteil vom 12.01.2012 (Az. I ZR 211/10) hat der BGH entschieden, dass ein von einer Freilassinger Apot…

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