German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
7. August 2011 —CK - Washington. Von der veröffentlichten Abmahnung bis zum Rechnerfehler beim Hubschrauberabsturz reichten die Urteile der vergangenen Woche aus den Bundesrevisionsgerichten in den USA: Schadenlose Anwaltshaftung, späte Meldung bei Versicherer, Minnesota Lawyers Mutual v. Batzli, 4th Cir 4 AUG …
6. August 2011 —CK - Washington. Web brauchen wir nicht. Wir sind doch Juristen! Wozu denn Bilder? Juristen nutzen Veronica, Archie, Gopher und WAIS! Das war um 1991, zur Zeit der Gründung des German American Law Journal. Neben der Druckausgabe für die German American Law Association im Raum der US-Hauptstadt gab…
6. August 2011 —CK - Washington. Web brauchen wir nicht. Wir sind doch Juristen! Wozu denn Bilder? Juristen nutzen Veronica, Archie, Gopher und WAIS! Das war um 1991, zur Zeit der Gründung des German American Law Journal. Neben der Druckausgabe für die German American Law Association im Raum der US-Hauptstadt gab…
6. August 2011 —BB - Washington. Gesellschaftsrecht ist in den Vereinigten Staaten von Amerika einzelstaatliches Recht. Muss die Corporation in jedem Staat neu gegründet werden? Sie kann nicht ohne Hindernisse und Auflagen in allen Bundesstaaten tätig werden. Will eine in Virginia ansässige Gesellschaft bestimmte…
5. August 2011 —CK - Washington. Bruckhaus genoss einen guten Namen unter deutschen Kanzleien. Vor dem Washingtoner untersten Bundesgericht taucht er in der Parteibezeichnung RSM Production Corporation v. Freshfields Bruckhaus Deringer US LLP, Az. 10cv0457-20, auf und erlebt die Ehrenrettung gegen den Vorwurf der…
4. August 2011 —CK - Washington. Google ist Klagen von Perfect 10 gewohnt - und gewinnt wieder. Das Revisionsgericht in San Francisco versagte in Perfect 10, Inc. v. Google, Inc., Az. 10-56316, sofortigen Schutz gegen einen merkwürdigen Verstoß: Google habe das Urheberrecht an Nacktbildern verletzt, indem es DM…
3. August 2011 —BB - Washington. Ein Angeklagter hat das Recht, dass der Richter der Jury eine Einweisung in die Grundsätze der Verteidigung erteilt, die sich speziell auf seinen konkreten Fall bezieht. Diese Theorie-of-Defense Instruction, welche sich aus der Kontrollfunktion des Gerichts ergibt, ist als rechtmä…
2. August 2011 —CK - Washington. Bilder sagen mehr als Worte. Eine Animation noch mehr. Daraus wurde nichts, weil GoAnimation.com Schwierigkeiten mit Umlauten hat. Also nur zwei Screenshots: Bild 1 & Bild2…
1. August 2011 —CK - Washington. Die wichtigsten Urteile der letzten Woche aus US-Revisionsgerichten: Equity, unclean hands, impure thoughts, Trafficschool.com.inc v. Edriver Inc.Edit, 9th Circuit, 28 JUL 2011, Web Passagierunfall im Flugzeug: Haftung ohne Regelverstoß, Phifer v. Icelandair, 9th Cir 26 JUL 20…
31. Juli 2011 —MxN - Washington. Zahlt die Beklagte auf geltend gemachte Ansprüche des Klägers mit dem ausdrücklichen Hinweis, diese Ansprüche mit der Zahlung nicht anzuerkennen, ist der Kläger keine obsiegende Partei, welche Anspruch auf Erstattung ihrer Rechtsverfolgungskosten hätte. Dies entschied am 28. Juli…
30. Juli 2011 —MxN - Washington. Eine aufgezwungene Ausschlussklausel, Disclaimer, die den Besucher einer Webseite darauf hinweist, dass er keine Seite des Verkehrsministeriums besucht, verstößt gegen das Recht auf Freie Rede aus dem Ersten Zusatzartikel der amerikanischen Bundesverfassung, wenn der Zugang volls…
29. Juli 2011 —BB - Washington. Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks entschied am 26. Juli 2011 im Rechtsstreit TradeComet.com LLC v. Google Inc., Az. 10-911, dass trotz einer Gerichtsstandsvereinbarung ein unzuständiges Gericht nicht gezwungen ist, den Streit an das zuständige Gericht zu verweisen, so…
28. Juli 2011 —MxN - Washington. Die Passagierin verstaut ihr Gepäck im Flugzeug, beugt sich hierfür nach unten und stößt beim Aufrichten mit dem Kopf an einen herabhängenden Fernseher: Ein Unfall, für den die Fluggesellschaft haften muss? Hat die Fluggesellschaft überhaupt gegen Sicherheitsstandards der Bundesl…
27. Juli 2011 —BB - Washington. Allein die Weigerung einer deutschen Herstellerfirma, einen Schaden zu übernehmen, begründet noch keinen Gerichtsstand in den USA. Im Fall Viasystems Inc. v. EBM-Papst St. Georgen GmbH & Co. KG, Az. 10-2460, hat das Bundesberufungsgericht des achten Bezirkes am 21. Juli 2011 e…
26. Juli 2011 —CK - Washington. Nicht ein, nicht zwei Staatsexamen drückt amerikanische Juristen. Der Stresstest kommt mit dem Bar Exam, der Kammerprüfung vor dem höchsten Gericht jedes Staates. Wer überall zugelassen sein will, kann sie über 50 Mal wiederholen. Den meisten reicht ein einziges Mal. Sie sind durc…
26. Juli 2011 —BB - Washington. Anders als in Deutschland, wo ein deutscher Unternehmer seit dem 1. Juli 2002 gemäß § 14 Abs. 1a UStG die Steuernummer in einer Rechnung angeben muss, sollte man das in Amerika unterlassen. Die amerikanische Sozialversicherungsnummer im Briefkopf anzugeben, auf der Webseite zu ver…
24. Juli 2011 —CK - Washington. Die wichtigsten Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA via Google+ und Twitter: Verfassungsfragen beim Herabsetzen (Remittitur) des Strafschadensersatzes (punitive Damages), Thomas v. iStar Financial, Inc., 2nd Circuit 22 Juli 2011 Vertragsverletzung und Kündigungsg…
23. Juli 2011 —CK - Washington. Nur weil die Zeugen und der Kläger ein Zimmer an der Uni teilten, sind ihre Aussagen über einen mündlich vereinbarten Kommissionsanspruch bei einem Internetgeschäft nicht unglaubwürdig. Zudem hat der Richter nicht die Glaubwürdigkeit angebotener Beweise zu beurteilen; das ist die …
22. Juli 2011 —MxN - Washington. In Southern Wine and Spirits of Nevada Inc. v. Mountain Valley Spring Company LLC, Az. 10-2718, entschied das Bundesberufungsgericht des achten Bezirk der USA am 19. Juli 2011, dass ein Juryspruch durch einen Richter dann nicht aufgehoben werden kann, wenn der zugesprochene Schad…
21. Juli 2011 —MxN - Washington. Unterliegt eine Partei in einem Schiedspruch vor einem amerikanischen oder anderen Schiedsgericht, ist sie künftig nicht mehr gehalten, einen nach dem jeweiligen Landesrecht anwendbaren Rechtsbehelf einzulegen, wenn sie die Schiedsvereinbarung für unwirksam und das US-Schiedsgeri…
20. Juli 2011 —CK - Washington. Der Mörder: Brachte er 3 oder 4 Personen um? Der Räuber: Stahl er in New York oder von einem New Yorker Opfer? Die Prostituierte: Verdient sie 100 oder 120 Dollar? Wenn Behauptungen - Mörder, Räuber, Prostituierte - im wesentlichen wahr sind, kann dann eine Diffamierungsklage wege…
19. Juli 2011 —CK - Washington. Einnahmen für Musiker verwaltet der Fonds. Wenn Filmfirmen nicht zahlen, klagt der Fonds. In Dreith v. Nu Image, Inc., Az. 10-55172, erfuhr eine Filmfirma, wie ein Gericht die verweigerte Mitwirkung bei der Beweiserhebung beurteilt. Wegen der Weigerung, im Discovery-Verfahren des …
18. Juli 2011 —CK - Washington. Amerikanisches Beweisrecht verbietet ein Gutachten, das auf Ipse Dixit- Erkenntnissen beruht. Der Prozess Salamone v. Walmart, Az. 10-CV-892, betrifft einen Ausrutschunfall im Laden. Die Beweisfrage berührt ein ärztliches Gutachten. Das erstinstanzliche Gericht im Ostbezirk Pennsy…
17. Juli 2011 —CK - Washington. Die wichtigsten Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Passenger screening rules, Electronic Privacy Information Center v. DHS, DC Cir 15 JUL 2011, PDF Schieds- und "Merger"-Klauseln, Central West Virginia Energy v. Bayer Cropscience LP, 4th Cir 14 JUL 2011, PDF Sc…
16. Juli 2011 —CK - Washington. Deutschland haftet neben deutschen Banken nicht vor einem Bundesgericht in Florida für Schuldverschreibungen aus Vertragsverletzung, nachdem Zahlungen im Jahre 1933 eingestellt wurden. Jedenfalls lässt sich die behauptete Forderung dort nicht eintreiben, entschied der United State…
Jus@Publicum | vor 41 Minuten — Serenidad © Liz Collet If the writing is honest it cannot be separated from the man who wrote it. Tennessee Williams enJOY the video. A…
Alltag eines Anwaltes | vor 45 Minuten — "Facebook Parenting: For the troubled teen." auf YouTube ansehen! …
IP|Notiz | vor 46 Minuten — Das Buch “Markenrecht” von Senta Bingener trägt den Untertitel “Ein Leitfaden für die Praxis.” Anders als in so manchem anderen juristischen Werk…
Linten & Partner Rechtsanwälte | vor 2 Stunden — Heute Abend um 19:30 Uhr in der Lokalzeit Ruhr im WDR Fernsehen: RA Christian Schäfer über die Willkür im JobCenter Essen. Kommentare …