German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
30. August 2011 —CK - Washington. Schadensersatz wegen emotionaler Schädigung erhielt die Verkäuferin, doch nicht für den Lohnausfall, als sie wegen einer falschen Bezeichnung als Diebin uneinstellbar wurde. Niemand wollte sie, weil das beklagte Kaufhaus den Fehler an ein Zentralregister meldete, dem auch andere U…
29. August 2011 —CK - Washington. Wichtige Urteile der vergangenen Woche aus den Revisionsgerichten der USA: Festnahme wegen Videoaufnahme von Polizeiaktion verfassungswidrig, Glik v. Cunniffe, 1st Cir 26 AUG 2011, Web Zerstreuungshalber: Echtes Mafiastrafurteil, United States v. Persing (Benedict), 2nd Cir 26…
28. August 2011 —CK - Washington. Kurz vor Ablauf der vertraglichen Jahresfrist des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots beantragte der Arbeitgeber eine Verbotsverfügung, Injunction. Bis der Richter urteilte, war die Frist ausgelaufen, und er entschied gegen das Unternehmen. Eine interessante Empfehlung spricht da…
27. August 2011 —CK - Washington. Kreditgeber und -nehmer vereinbaren einen Teilverzicht auf Klauseln einer notleidenden Kreditlinie durch eine Verzichtserklärung. Das Workout gelingt. Der Kunde verzichtet auf jegliche Ansprüche gegen die Bank bei der Inventarbemessung; die Bank verzichtet auf Kreditvertragsrechte…
27. August 2011 —CK - Washington. Mopping oder Mobbing - in Amerika als Bullying verpönt - kann beim Einsatz sozialer Medien wie Twitter, G+ oder Facebook eher Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis auslösen als einsames Meckern über den Arbeitsplatz im Internet. Concerted activity als gemeinschaftliche Schritte zu…
26. August 2011 —CK - Washington. Wurde werbenden Kunden die Marktdurchdringung von Telefonbüchern täuschend dargestellt? Ist der Anzeigenerwerb mit einer Sammelklage anfechtbar, weil alle Kunden dieselben falschen Penetrationsversprechen erhielten? Im Fall William Gray, III v. Hearst Communications, Inc., Az. 10-…
24. August 2011 —CK - Washington. Schiedssprüche sind in den USA generell bindend, und Schiedsklauseln werden als zwingend beurteilt, wenn sie nicht das Gegenteil vorsehen. Wie verhält es sich, wenn die Klausel die gerichtliche Nachprüfung vorbehält? Im Vertragsstaat im Fall Harleysville Insurance Company of New Y…
23. August 2011 —CK - Washington. Lange wagte sich niemand an die Musikwolke, doch Michael Robertson ging das Risiko ein. Er entwickelte Cloud-Software für eine seiner Firmen, MP3Tunes. Prompt folgte die Klage von EMI in New York City. Nach einem langen, teuren und nervenaufreibenden Prozess verkündete das dortige…
22. August 2011 —CK - Washington. Die wichtigsten Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Ergebnis der Bluetooth-Sammelklage: $100,000 Schadensersatz $000,000 Ersatz tatsächlichen Schadens $800,000 Anwaltshonorarerstattung auf Klägerseite $12,000 Belohnung für bezeichnete Klassenvertreter Revi…
21. August 2011 —MxN - Washington. Prozesskosten von $200.000 und mehr sind im amerikanischen Zivilprozess keine Seltenheit. Unnötig in die Höhe getrieben außerdem, da jede Partei ihre eigenen Sachverständigen beibringen muss. Vom Gericht werden diese nicht bestellt. Ärgerlich umso mehr, wenn diese wegen an den Ha…
20. August 2011 —BB - Washington. Der Kläger schrieb unter dem Thema Was würdest du tun, wenn du nur noch 24 Stunden zu leben hättest? einen Aufsatz, in dem er über einen Tag mit Trinken, Rauchen, Drogenmissbrauch und sonstigen Gesetzesverstößen berichtete, an dessen Ende er sich vor den Augen seiner Freunde ersch…
19. August 2011 —MxN - Washington. Bestätigt ein Verbraucher durch seine Unterschrift den Empfang einer Widerrufsbelehrung, begründet dies eine Vermutung dahingehend, dass er diese Dokumente auch tatsächlich erhalten hat. Im Anwendungsbereich des verbraucherschützenden Truth in Lending Act für Kreditgeschäfte reic…
18. August 2011 —CK - Washington. Die Klasse freiberuflicher Autoren verklagt Verlage. Die Autoren schrieben für Druckwerke. Die Verlage stellten die Werke ins Internet oder Datenbanken. Das Gericht erlaubte die Sammelklage, nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, der United States Supeme Court in…
17. August 2011 —BB - Washington. Grundsätzlich überprüft das Berufungsgericht prozessuale Fehler des erstinstanzlichen Gerichts auf Missbrauch des Ermessens. Dafür muss der Angeklagte im erstinstanzlichen Verfahren jedoch Einspruch erhoben haben. Nicht ausreichend ist, dass er substantiierte Argumente vorgetragen…
16. August 2011 —CK - Washington. Ein paar hundert Juristen in Hotelsälen. Nach Jahren ein neues Mustergesetz. Die meisten sind erfahrene Anwälte. Kaum Professoren dabei. Der Häretiker denkt: Amerikanische Professoren haben nicht viel zu bedeuten. Die Praktiker entwickeln das Recht, als Anwälte und als Richter. Ju…
15. August 2011 —CK - Washington. Auf Google Answers verließ sich der Student bei der Einfuhr von Büchern aus dem Ausland, die er bei eBay verkaufte. Der Buchverlag verklagt ihn wegen der Verletzung restriktiver Urheberrechtsbestimmungen, die den Vertrieb auf bestimmte Märkte begrenzen. Vor Gericht beruft sich der…
14. August 2011 —Die wichtigsten Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Dreifacher Identitätsdiebstahl: 2 Jahre Haft, USA v. Barrington, 11th Cir 12 AUG 2011, PDF PatientPACT-Gesundheitsreform verfassungswidrig? Florida v. US Dept Health & Human Servs, 11th Cir 12 AUG 2011, PDF Keine Klage wg Urh…
13. August 2011 —MxN - Washington. Inspired Technology, Inc. hatte im Rahmen vergleichender Werbung für Klebebänder Tests am eigenen Produkt und dem des Konkurrenten 3M durchgeführt. Dies ist in den USA durchaus üblich, jedoch darf dabei weder gegen den Grundsatz des fairen Wettbewerbs noch gegen anerkannte Standa…
12. August 2011 —CK - Washington. Wer amerikanische Verträge unterschreibt, muss aufpassen. Das Kleingedruckte mag harmlos aussehen. Doch überraschende Rechnungen können selbst aus einer Kostenklausel resultieren, die das dem Deutschen Selbstverständliche besagt: Die Vertragsparteien versprechen der obsiegenden …
11. August 2011 —BB - Washington. Eine Diskriminierung gemäß Titel VII des Civil Rights Act von 1964 kann entweder durch direkte Beweisführung oder durch Indizienbeweis nachgewiesen werden. Der Indizienbeweis unterteilt sich in drei Kategorien: 1. zweifelhafte Aussagen, oder Verhalten gegenüber anderen Arbeitne…
11. August 2011 —BB - Washington. Eine Diskriminierung gemäß Titel VII des Civil Rights Act von 1964 kann entweder durch direkte Beweisführung oder durch Indizienbeweis nachgewiesen werden. Der Indizienbeweis unterteilt sich in drei Kategorien: 1. zweifelhafte Aussagen, oder Verhalten gegenüber anderen Arbeitneh…
10. August 2011 —MxN - Washington. Die Zuständigkeit eines Gerichts über eine ausländische Gesellschaft ergibt sich als specific personal Jurisdiction bereits dann, wenn die Gesellschaft ein zielgerichtetes, auf den Forumsstaat ausgerichtetes Angebot im Internet bereithält, entschied das Berufungsgericht für den n…
9. August 2011 —CK - Washington. 200 Jahre Tradition fallen: Die Pagen werden abgeschafft. Mit Beziehungen konnten amerikanische Jugendliche Pagen werden und einem Gesetzgeber dienen. SMS und Email sind schneller und zuverlässiger, meint das Abgeordnetenhaus auf der Südseite des Kapitols. Pagen sind nich…
9. August 2011 —CK - Washington. 200 Jahre Tradition fallen: Die Pagen werden abgeschafft. Mit Beziehungen konnten amerikanische Jugendliche Pagen werden und einem Gesetzgeber dienen. SMS und Email sind schneller und zuverlässiger, meint das Abgeordnetenhaus auf der Südseite des Kapitols. Pagen sind nich…
8. August 2011 —CK - Washington. Rikschafahren ist nun nach Mopedfahren auch in Washington geregelt. Kein Alkohol, nie Bürgersteig, nicht auf 30 mph-Straßen, Leuchtanzeigen am Rahmen. Die Öffentlichkeit wird wie immer am Regelwerkwerken beteiligt. Im Bund gebietet das der Administrative Procedure Act, in den Staa…
Jus@Publicum | vor 40 Minuten — Serenidad © Liz Collet If the writing is honest it cannot be separated from the man who wrote it. Tennessee Williams enJOY the video. A…
Alltag eines Anwaltes | vor 44 Minuten — "Facebook Parenting: For the troubled teen." auf YouTube ansehen! …
IP|Notiz | vor 45 Minuten — Das Buch “Markenrecht” von Senta Bingener trägt den Untertitel “Ein Leitfaden für die Praxis.” Anders als in so manchem anderen juristischen Werk…
Linten & Partner Rechtsanwälte | vor 2 Stunden — Heute Abend um 19:30 Uhr in der Lokalzeit Ruhr im WDR Fernsehen: RA Christian Schäfer über die Willkür im JobCenter Essen. Kommentare …