German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch

21. September 2011 —CK - Washington.   Der Bund mischt sich nicht ins Vertragsrecht ein, das den Einzelstaaten der USA gehört. Doch ein Vertragsgesetz erließ der Bund, zum Verbraucherschutz. Porsches AGB sollen es verletzen, erklärte überraschend ein Gericht in San Francisco. Am 20. September 2011 entschied das dortige…

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20. September 2011 —CK - Washington.   Ein Streit liege nicht vor, als die Beklagte lediglich auf die Schiedsklausel verwies und die Verweisung ans Schiedsgericht beantragte, entschied das Untergericht. Ihm fehlte ein Disput, der erst aus einer Klagerwiderung folge. Dieser Auffassung folgte das Bundesberufungsgericht d…

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19. September 2011 —ML - Washington.   Am 15. September 2011 fand ein von der Friedrich Ebert Foundation veranstalteter Vortrag von Dr. Michael Fichter, Freie Universität Berlin, und Dimitris Stevis, Ph.D., Colorado State University, zum Thema Corporate Labor Policies and Globalization: The Impact of International Fram…

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18. September 2011 —CK - Washington.   Wichtige Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Verfassungsvereinbarer Schadensersatz für rechtswidrige Musikkopie, Sony BMG Music v. Tenenbaum, 1st Cir 16 SEP 2011, Web Kündigung ausl. Exklusivvertriebsvertrags, Beautiful Jewellers Private Limited v. Tiffany & C…

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17. September 2011 —CK - Washington.   Der Student Joel Tenenbaum kopierte unerlaubt Musik im Internet und unterlag monströs gegen die klagende Musikwirtschaft. Am 16. September 2011 unterliegt er zum zweiten Mal in der Revision: Verfassungsvereinbarkeit des Schadensersatzes von $22500 pro Lied ist nicht vorrangig zu p…

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16. September 2011 —CK - Washington.   Falschaussagen werden in den USA nicht als Notlüge, Schutzbehauptung oder Flunkern entschuldigt. Schwere Strafen drohen schon bei Aussagen gegenüber Beamten. Im Zivilprozess ist es nicht anders. Auch ein gefälschter Beweis löst Sanktionen aus. Falsifying evidence is sanctionable c…

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15. September 2011 —MxN - Washington.   Sprachliche Genauigkeit beeinflusst die Reichweite eines vereinbarten Wettbewerbsverbots entscheidend. Findet eine Betriebsübernahme statt, muss die Wettbewerbsverbotsklausel klarstellen, dass auch die Nachfolgebetriebe davon umfasst sind. Dies gilt uneingeschränkt auch, wenn die…

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14. September 2011 —BB - Washington.   Beim Besuch einer Verhandlung des United States District Court for the District of Columbia stellten wir Referendare fest, dass auch bei einem grundsätzlich einfach gestricktem Fall eine Verfahrensdauer von vier Jahren nichts ungewöhnliches ist. Polizisten des District of Columbia…

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13. September 2011 —CK - Washington.   Um das Persönlichkeitsrecht ist es in den USA nicht gut bestellt. Wer seinen Schutz im Sinne des Rechts auf Privacy und im Verhältnis zum Staat entdecken will, tut gut an der Entscheidungsbegründung im Fall American Civil Liberties Union v. United States Department of Justice, Az.…

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13. September 2011 — CK - Washington.   Im Internationalen Gerichtshof in den Haag begann am 12. September 2011 der Immunitätsprozess zwischen Deutschland und Italien. Die Richter mit den kleidsamen Roben gestatten die Live-Übertragung der Verhandlung bis zum 16. September. Täglich sind die Verfahren als Video verfügba…

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12. September 2011 —MxN - Washington.   Die Möglichkeit, anstelle eines ordentlichen Gerichtsverfahrens ein Schiedsverfahren anzustrengen, wird auch im US-amerikanischen Prozessrecht gefördert. Unbegrenzt besteht diese Möglichkeit nicht. Wurde eine Klage eingereicht und lässt sich die beklagte Partei darauf ein, verzic…

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12. September 2011 —CK - Washington.   Wichtige Urteile der letzten Woche aus den Obergerichten der USA: Fabrizierter Staatsangriff auf Krankenversicherungs­pflichtgesetz abgewiesen, Virginia v. Sebelius, 4th Cir 8 SEP 2011, PDF Krankenversicherungspflicht­gesetz bleibt erhalten, Liberty University v. Timothy Geith…

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11. September 2011 —BB - Washington.   Im Staat Delaware wird die Todesstrafe mit einer Giftspritze vollzogen, die drei Medikamente enthält. Das erste erzeugt Bewusstlosigkeit, das zweite ist ein Muskelentspanner, und das dritte führt zum Herzstillstand. 2008 wurde das Protokoll für die Anwendung von Giftspritzen geänd…

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10. September 2011 —SU - Washington.   Rufen sexuell orientierte Betriebe negative Nebeneffekte hervor? Davon geht das Gericht in Ohio aus. Gemäß Ohio Rev. Code Ann. § 2907.40 sind die Öffnungszeiten sexuell orientierter Betriebe, wie Buch- und Filmläden für Erwachsene sowie Varietès und Sexshops zwischen Mitternacht u…

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9. September 2011 —CK - Washington.   Das dringendste Gesetz, rät Präsident Obama, ist der American Jobs Act. Er erklärte ihn dem Kongress in einer beschwörenden Rede. Stellen soll es schaffen, die Körperschaftsteuer als Monument der Lobbykunst zurecht rücken, Anreize für Arbeitgeber bieten und die Belastung der Bürge…

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8. September 2011 —CK - Washington.   Anfragen wegen der Behandlung am amerikanischen Flughafen sind nicht selten. Quälerei, Folter, Misshandlung werden den US-Beamten vorgeworfen. Hunger, Medikamentenaussetzer, physische und psychische Krankheiten seien die Folge. Oft heißt es, die Polizei habe die einreisenden Besuc…

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7. September 2011 —CK - Washington.   $5 Mio. verlieh der Kläger; die Schuldner verschwanden; Urteile heilen nicht den Verlust. Eine Klage gegen eine Detektei, die die Schuldner überprüft hatte, führt zu einem wertlosen Urteil. Der Kläger wendet sich nun an die von der Detektei engagierte Kreditauskunftei, die bekannt…

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6. September 2011 —CK - Washington.   Für bestimmte unerlaubte Handlungen, Torts, gibt es auch ohne Schaden Schadensersatz, die nominal Damages. Die Geschworenen dürfen im US-Prozess bei der Feststellung eines Schadens auch richtigen Schadensersatz gewähren. Ihr Spruch ist kein Urteil, sondern ein Verdikt, das der Ric…

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5. September 2011 —CK - Washington.   Suchmaschinen ärgern Blogverfasser mit Suchergebnissen, die ihre Berichte in fremden Seiten zeigen oder erst auf einen Aggregator verweisen, bevor - unter ferner liefen - die wahre Quelle, beispielsweise das German American Law Journal - US-Recht auf Deutsch, erscheint. Dass Googl…

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4. September 2011 —CK - Washington.   Die Kanzlei ist am Tag der Arbeit geschlossen, also morgen. Wer ohne Termin in die USA gereist ist, sollte am Labor Day den Strand genießen. In den Kanzleien auch der amerikanischen Hauptstadt läuft nicht einmal die Klimaanlage. So ernst wird dieser amerikanische Feiertag genommen…

4. September 2011 —CK - Washington.   Wichtige Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Wirksame Kundenkündigung der Datenbanklizenz, Edgenet, Inc. v. Home Depot U.S.A., 7th Cir 2 SEP 2011, PDF Software als Trade Secret und Patent, Wells Fargo Bank, N.A. v. WMR e-PIN, LLC , 8th Cir 2. SEP 2011, PDF Nach …

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3. September 2011 —BB - Washington.   Die Gegenüberstellungsklausel des sechsten Verfassungszusatzes garantiert einem Angeklagten, Zeugen im Kreuzverhör zu vernehmen. Verlangt das Gericht im Vorfeld des US-Prozesses schriftliche Zeugenaussagen, könnte dies die Confrontation Clause des Sixth Amendment verletzen. Das Bu…

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2. September 2011 —CK - Washington.   Wie sieht die amerikanische Honorartabelle für Anwaltshonorare aus? Gelegentlich wird danach gefragt. Die Antwort ist einfach: Tabellen und verordnete Prozentsätze verstoßen gegen Kartellrecht. Sie sind nichtig und verboten. Unpraktisch wären sie auch. Niemand weiß, wieviel Aufwan…

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1. September 2011 —CK - Washington.   Eingeklemmt zwischen zwei Anwälte, und im Angesicht zwei weiterer gegenüber, die den Zeugen in die Klemme zwingen wollen: Wer kann es dem Zeugen verdenken, wenn er in der Pause den eigenen Anwalt sprechen will? Ob er das im amerikanischen Prozess darf? Die Deposition geht der Vern…

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31. August 2011 —MxN - Washington   Fertigt ein Hersteller ein Produkt nach spezifischen, jedoch mangelhaften Kundenvorgaben an, haftet er für aus dem fehlerhaften Produkt resultierende Schäden nur dann, wenn sich dem Hersteller der Fehler hätte aufdrängen müssen und die Herstellung völlig unvernünftig gewesen wäre.…

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