German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch

8. November 2011 —CK - Washington.   Konventionalstrafe - der Wunsch wird auch in den USA laut. Doch eine Penalty ist im Vertragsrecht verboten. Kein Deutscher will das wahrhaben. Wenn im Zivilprozess ein Strafschadensersatz zulässig ist, muss erst recht eine vertragliche Strafe gelten dürfen. Doch gelten die punitiv…

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8. November 2011 —CK - Washington.   Strafschadensersatz kommt nicht von irgendwo her, sondern muss eine rechtliche Grundlage haben. Die heißt Torts. Manche Torts überraschen Deutsche: Das Ausbooten eines Dritten aus einem Vertrag, beispielsweise beim legitim erscheinenden Kundenfang. Torts umfasst als Ausgangspunkt …

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6. November 2011 —CK - Washington.   Der Zeitunterschied zwischen Berlin und Washington liegt ab heute wieder bei sechs Stunden: Standard Time. An der Ostküste ist es die Eastern Standard Time. Um 16 Uhr in Berlin ist es also 10 Uhr morgens in der amerikanischen Hauptstadt. Dann sollten auch die Spätaufsteher in der …

6. November 2011 —CK - Washington.   Wichtige Urteile der Woche aus Bundesgerichten der USA: Maklerumgehung, Vertrags- und Bereichungsanspruch, BKR Global v. Four Winds Capital Management, 11th Cir 4 NOV 2011, PDF $19Mio. Steuerschulden: keine Entlastung im Konkurs nach Hinterziehung, In re Bruce Bryen, 3rd Cir 4…

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5. November 2011 —CK - Washington.   Eukalyptus in Brasilien - die amerikanische Investitionsmaklerin fand die Anlagegelegenheit für ihre Kundin, die sie prompt umging, selbst verhandelte und ihr die Maklergebühr verweigerte. Das Gericht wies die Maklerklage als Rechtsfrage ab, weil die Kundin mehr als vorgesehen und…

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4. November 2011 —CK - Washington.   An die Londoner Bierflut von 1814 erinnert der am 3. November 2011 entschiedene Fall KAAPA Ethanol, LLC v. Affiliated FM Ins. Co., Az. 10-1929. In London platzte ein Riesenfass und riss andere Fässer mit sich, bis zahlreiche Ertrunkene durch die Straßen Londons flossen. Im amerika…

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3. November 2011 —CK - Washington.   Drei Monate wartete der Versicherungsnehmer mit der Schadensmeldung. Der Versicherer verwies in seiner Ablehnung auf die Police: Sie verlangt die sofortige Meldung. Das kurze Urteil aus New York City enthält eine lehrreiche Begründung. Der Versicherte klagte und verlor am 2. Novem…

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2. November 2011 —CK - Washington.   Gerichtskosten hindern Kläger in den USA nicht. Eine feste Gerichtsgebühr von $50, $150 oder $350 wirkt nicht abschreckend. Doch die Ärmsten können sich auch das nicht leisten. Dass $1900 Monatseinkommen zu viel für eine Befreiung sind, erklärt das Bundesberufungsgericht des zehnt…

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1. November 2011 —CK - Washington.   Was soll dieser Rankingquatsch? Ab heute darf die Kanzlei mitteilen, dass sie eine der U.S. News - Best Lawyers® "Best Law Firms" ist. Sie darf eine Pressemitteilung - über den Rankingverein - versenden und Werbung mit Logos kaufen. Spam, Spam, Spam, auch wenn der Verleiher der an…

1. November 2011 —ML - Washington.   Über die Frage, ob das Arbeitgeberinteresse an der Herausgabe der Ergebnisse eines psychologischen Eignungstests das persönliche Arbeitnehmerinteresse an der Geheimhaltung der Testergebnisse überwiegt, hatte das Bundesberufungsgericht für den ersten Bezirk in Boston am 27. Oktober…

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31. Oktober 2011 —CK - Washington.   In amerikanischen Urteilen wird nichts geschwärzt. Die Parteien kann jeder nachlesen, und die Begründungen enthalten oft intimste Details. Die die Regel bestätigende Ausnahme entdeckt der aufmerksame Leser schon auf Seite 2 der Sachverhaltsdarstellung beim Honorarklageprozess Bode…

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30. Oktober 2011 —CK - Washington.   Darf das amerikanische Gericht die Gerichtsbarkeit über einen Handelsvertreter im Ausland ausüben? Die personal Jurisdiction hängt vom Long Arm Statute und den Mindestkontakten ab, die die Bundesverfassung der USA vorgibt und im US-Prozess geprüft werden. In Marcus Food Co. v. DiP…

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29. Oktober 2011 —CK - Washington.   Wichtige Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Tierartenschutz für Zirkuselefanten, ASPCA v. Feld Entertainment, DC Cir 28 OKT 2011, PDF Ausländischer Handelsvertreter im US-Gericht, Versäumnisurteil, Marcus Food Co. v. DiPanfilo, 10th Cir 27 OKT 2011, PDF ATS, re…

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28. Oktober 2011 —CK - Washington.   Die Aktivlegitimation fehlt den Klägern, einem ehemaligen Zirkusstallhelfer und einem Tierschutzverein, beim Vorgehen gegen einen Zirkus, der die größte amerikanische Herde asiatischer Elefanten hält, entschied am 28. Oktober 2011 in Washington, DC, das Bundesberufungsgericht des …

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26. Oktober 2011 —ML - Washington.   Gefängniswärter halfen dem Kläger nicht, als dieser sie mehrfach nachdrücklich um Hilfe bat. Schließlich verletzte der Mithäftling den Kläger so schwer, dass er längere Zeit im Krankenhaus verbrachte. Daraufhin verklagte er die Gefängnisverwaltung auf Schadensersatz und verlor. Ge…

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25. Oktober 2011 —CK - Washington.   Eine Verbotsverfügung, Injunction, gegen weitere Klagen erließ ein Bundesgericht in Alabama gegen Sammelkläger im Rahmen eines Vergleichs. Ausgenommen waren Vergleichsbegünstigte, die den Vergleich ablehnten. Als zwei Begünstigte ihn ablehnten und daraufhin in Kalifornien Klage ge…

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24. Oktober 2011 —CK - Washington.   13 Seiten Urteilsbegründung: Die Uni darf eine Unterrichts-DVD auch im Stream anbieten. Die Verfechter von Fair Use sind ebenso wenig wie die DVD-Anbieter mit dem Urteil glücklich. Im Fall Association for Media and Equipment v. University of California, Az. 10-9378, entschied das …

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23. Oktober 2011 —CK - Washington.   Wichtige Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: 40% Steuerstrafe bei fehlgeschlagenem EKSteuerminderungskonstrukt um $63 Mio., Fidelity v. US, 1st Cir 21 OKT 2011, Web Schiedsprozess mit Drittbeteiligung, Kawasaki v. Bombardier, 7th Cir 21 OKT 2011, http://www.ca7.…

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22. Oktober 2011 —CK - Washington.   Obama versprach die Freigabe von Marijuana vor der Wahl - dies will der Kläger einklagen. Er bewirbt sich nämlich für eine Handelsgenehmigung in der Hauptstadt Washington. Die Stadt verlangt von ihm die Unterschrift unter ein Formular, dass der Bund ihn trotz einer städtischen Gen…

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21. Oktober 2011 —CK - Washington.   Gerichtswahlklausel Deutschland greift, Gerichtsstand Irland nicht. Im selben Gericht in New York City. Worin liegt der Unterschied? Am 20. Oktober 2011 unterlag die Beklagte, die aufgrund dieser Klausel den Prozess von den USA ins freundlichere irland verweisen lassen wollte. Der…

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20. Oktober 2011 —CK - Washington.   Eine Rechtswahl- und eine Gerichtsstandklausel, die auf deutsches Recht und deutsche Gerichtsbarkeit verweisen, gelten auch im amerikanischen Gericht, entschied in New York City am 19. Oktober 2011 das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA im Fall Future Industries of…

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19. Oktober 2011 —CK - Washington.   Wenn schon ein Prozess, dann um den Prozess im US-Gericht zu blockieren. Der fuchsteufelswilde Handelsvertreter beispielsweise droht dem deutschen Hersteller, ihn vor die Jury zu zerren, ihm mit Strafschadensersatzforderungen den roten Heller zu nehmen, ihn und seine Mitarbeiter i…

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18. Oktober 2011 —CK - Washington.   Der Investor investiert, berät, leiht der Biotechfirma Geld. Doch wird nichts draus, und auf seine Rückzahlungsklage erhält er nicht einmal eine Erwiderung. Also beantragt er für seine Darlehen in Euro, Pfund und Dollar ein Versäumnisurteil. Das Gericht ist gern dazu bereit, nachd…

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17. Oktober 2011 —CK - Washington.   Den Eliteklub Skulls and Bones und Bush2, Clinton2, Palin, Cheney sowie CIA-Personal des Clubs verklagte der Kläger, doch das Gericht in New York City ließ ihn am 17. Oktober 20121 bereits nach der Schlüssigkeitsprüfung abblitzen. Die Merkmale dieser Prüfung und ihrer Nachprüfung …

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16. Oktober 2011 —CK - Washington.   Ein Kreuz mahnt auch über Religionsgrenzen hinaus. Als Kriegsmahnmal sollte es nach Jahrzehnten verbleiben dürfen, da es keine Verfassungsfragen auslöst, nachdem die Gedenkstätte ins Eigentum des Bundes gelangte, argumentiert die Mindermeinung ausführlich am 14. Oktober 2011 im Fa…

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