German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
3. Dezember 2011 —CK - Washington. Ein Priester, eine spanische Zeitung und ein Dokumentarfilm beklagen die Ausbeutung dominikanischer Zuckerarbeiter durch die dominante Zuckerfamilie des Landes. Können zwei Zuckerbrüder erfolgreich in den USA den Filmmacher wegen Verleumdung verklagen? Das Untergericht weist ihre …
2. Dezember 2011 —CK - Washington. Dollar oder Euro - worauf einigt man sich im Vertrag? Notfalls auf eine Währung mit einer Auffangklausel in der Gegenwährung. Einfach gehalten so: A zahlt B 10 Euro. Bs Zahlungspflicht ist jedoch auf maximal 14 Dollar begrenzt. Wenn aufgrund von Kursschwankungen der Grenzwert um…
1. Dezember 2011 —CK - Washington. Die Daten der High Level Contact Group der USA mit der E.U. über den gemeinsamen Datenaustausch unterfallen dem Freedom of Information Act. Der Bund darf der Öffentlichkeit nicht die Einsicht versperren, entschied am 30. November 2011 das Bundesgericht in der Hauptstadt Washington…
30. November 2011 —CK - Washington. Ortskräfte fühlen sich gelegentlich wie das fünfte Rad am Wagen. Der ausländische Dienstherr sorgt für seine Staatsangehörigen im Auslandsdienst. Die vor Ort eingestellten Kräfte fallen in Rechtslücken, die sich unter anderem aus der Staatsimmunität nach den Wiener Übereinkommen f…
29. November 2011 —CK - Washington. Klagen gegen Unfallverursacher können schnell zum Verlust der Facebook-Privatsphäre führen - sofern diese nicht ohnehin eine Illusion ist. Zwei Gerichte in New York und Pennsylvania entschieden gegen Unfallopfer, die die Verursacher verklagten. Wie im Ausforschungsbeweisverfahren,…
28. November 2011 —CK - Washington. Gesetze zitieren ist eine Kunst. Selbst für Gesetzgeber ist es umständlich. Der üblichen Zitierweise nach Band, United States Code Paragraph stehen die Statutes at Large sowie die volkstümlichen Bezeichnungen wie Lanham Act für das Bundesmarkengesetz zur Seite. Dieses trägt noch w…
27. November 2011 —CK - Washington. Wichtige Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Prozessmitwirkung bei Deposition verweigert und verloren, Jairus Pegues v. PGW Auto Glass, 5th Cir 25 NOV 2011, PDF Merkmale der negativen Feststellungsklage, Mama Cares Foundation v. Nutriset SA, DCDC 18 NOV 2011, PDF …
26. November 2011 —CK - Washington. Im US-Prozess muss sich jede Partei von der anderen vernehmen lassen. Die Verweigerung der Mitwirkung kann scharfe Sanktionen auslösen - bis hin zur Abweisung der Klage oder dem Abschneiden aller Einreden und Einwendungen: Rule 41 (b) FRCP. Der Kläger in Jairus Pegues v. PGW Auto …
25. November 2011 —ML - Washington. Wollte der Arbeitgeber sich mit der Kündigung an der Arbeitnehmerin rächen, weil sie so lange wegen Krankheit fehlte, oder stand dem ihm ein echter Kündigungsgrund zu? Diese Frage beschäftigte das Bundesberufungsgericht für den sechsten Bezirk der USA in Cincinnati am 23. November…
24. November 2011 —CK - Washington. Thanksgiving! Vorsicht vor Trickklägern! Amis ist dieser Tag heiliger als Weihnachten. Daher sind Gerichte, Ministerien und selbst Kanzleien geschlossen. Außer Armen, Selbständigen und Ausländern will niemand arbeiten, am besten auch am Freitag nicht. Unternehmen mit US-Töchtern s…
23. November 2011 —CK - Washington. Aliens auf Kläger- und Beklagtenseite im Fall Air Century v. Atlantique Air, Az. 10-6253: Dieser US-Prozess kann nicht unter die Gerichtsbarkeit des Bundes fallen. Seine Gerichte sind zuständig, wenn eine Frage des Bundesrechts berührt wird. Der Streit betraf nur Vertragsrecht,…
22. November 2011 —CK - Washington. Gegen AOL gingen Sammelkläger wegen der Einblendung von Werbung in EMail-Fußzeilen vor und erwirkten einen Schlichtungsvergleich, der jedem Klassenmitglied 3 Cents brächte. Zur Vermeidung der Verteilkosten beschlossen die Parteien mit Zustimmung des Schlichters die Ausschüttung…
21. November 2011 —CK - Washington. Ein Gutachter muss qualifiziert sein. Seine Bewertung eines Sachverhalts muss wissenschaftlich fundiert sein. Als unter dem Kläger das Einmetergerüst zusammenbrach, verletzte er sich. Sein Gutachter erklärte die Ursache. Wie das Bundesgericht schloss jedoch die Revision den G…
20. November 2011 —CK - Washington. Wichtige Urteile den Gerichten der USA: Einstellung wegen Vorstrafe berechtigt abgelehnt, Gilbert West v. Prudential Ins Co of America, 3rd Cir 18 NOV 2011, PDF Sicherheitsausstattungspflicht des Mietwagenanbieters, Noveck v. Avis Rent a Car System, 2nd Cir 17 NOV 2011, Web …
19. November 2011 —CK - Washington. Der Kläger wurde wegen seiner Vorstrafe nicht eingestellt. Er verklagte die Versicherung, weil sie gegen ihn nach dem Americans with Disabilities Act diskriminiere. Seine Vorstrafe sei eine Behinderung, die das Gesetz schütze. Alles Quatsch, bestätigten die Gerichte, zuletzt am 18…
18. November 2011 —CK - Washington. Darf Avis darauf bauen, dass GM ein sicheres Auto herstellt? Muss der Vermieter das volle Sicherheitspaket für seinen Fuhrpark bestellen? Da er aus dem Fenster geflogen war, verklagte der mietende Kläger beide Firmen. Ohne Seitenschutz sei der Wagen zu gefährlich. GM verglich sich…
17. November 2011 —CK - Washington. Anfragen, die wir nicht wollen: 1) Mein Siri versteht mich nicht - ich biete Ihnen eine Klage gegen Apple an. 2) Flug verspätet - holen Sie mir Entschädigung. 3) Zunge am Kaffee verbrüht - da gibt's doch was? Die Anrufer leisten sich den Vorschuss nicht. $20000 sollte er…
16. November 2011 —ML - Washington. Der Berufungskläger bekannte sich des Handels mit Kokain und unerlaubten Waffenbesitzes schuldig, nachdem das Bundesgericht seinen Antrag auf Zurückhaltung von Beweismitteln ablehnte. Er wurde zu 120 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Über dieses Urteil und die rechtmäßige Beweis…
15. November 2011 —CK - Washington. Die Inhaberin verkauft ihr Unternehmen und bleibt dabei, bis sie 67 ist. Dann geht sie nach einer erhitzten Debatte. In der Annahme, sie habe gekündigt, bestätigt das Unternehmen die Kündigung. Daraufhin klagt sie wegen Altersdiskriminierung und Rufschädigung. Wurde sie gegangen? …
14. November 2011 —CK - Washington. Geschäftsideen und NDAs werden sprichwörtlich auf der Serviette entworfen. Andere verdienen mit beiden ihren Lebensunterhalt. Auch das Non-Disclosure Agreement wird nicht im Handumdrehen formuliert. Schließlich gibt es gesetzliche Vorgaben, die beispielsweise in der Hauptstadt der…
14. November 2011 —CK - Washington. Steuererklärungen sind in den USA schwer. Sie sind früh und bei Bund und Staat einzureichen. Man kann Tax Returns selbst mühselig auf Formularen verfassen, von Steuerberatern erstellen lassen oder mit Software anfertigen. Im zweiten Bereich wirkt die Beklagte landesweit mit Läden,…
12. November 2011 —CK - Washington. Wichtige Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Umfassender Klageverzicht entzieht Gerichtsbarkeit, Nike, Inc. v. Already LLC d/b/a Yums, 2nd Cir 10 NOV 2011, PDF Zulässigkeit der GPS-Strafverfolgung im Supreme Court, Tonaufzeichnung vom Verhandlungstermin U.S. v. Jo…
11. November 2011 —CK - Washington. Ein Schuhhersteller ging gegen einen Wettbewerber wegen markenverletzender Nachahmung vor, der mit einer Widerklage die Markenlöschung erstreiten wollte. Der Fall Nike, Inc. v. Already LLC d/b/a Yums, Az. 11-314, führt in eine ungewöhnliche Materie ein. Nike gelang die Rettung der…
10. November 2011 —CK - Washington. Das neue Gesellschaftsrecht wandelt sich vom Muster zum anwendbaren Gesetz, jedenfalls in der Hauptstadt der USA. Dort tritt es am 1. Januar 2012 in Kraft. Auffällig ist bei Darstellungen des Musters und der einzelstaatlichen Umsetzungen der wiederholte Verweis auf das Hub & S…
9. November 2011 —CK - Washington. Eben Mandanten aufgeklärt: Am 11. 11. beginnt in den USA nicht die Karnevalsaison. Ein Witz, gerade von Deutschen, ist dann fehl am Platz. Der Grund ist historisch. Der 11. November ist in den USA ein wichtiger Feier- und Trauertag, an dem die Deutschen schuld sind. Veterans Day e…
Jus@Publicum | vor 39 Minuten — Serenidad © Liz Collet If the writing is honest it cannot be separated from the man who wrote it. Tennessee Williams enJOY the video. A…
Alltag eines Anwaltes | vor 43 Minuten — "Facebook Parenting: For the troubled teen." auf YouTube ansehen! …
IP|Notiz | vor 44 Minuten — Das Buch “Markenrecht” von Senta Bingener trägt den Untertitel “Ein Leitfaden für die Praxis.” Anders als in so manchem anderen juristischen Werk…
Linten & Partner Rechtsanwälte | vor 2 Stunden — Heute Abend um 19:30 Uhr in der Lokalzeit Ruhr im WDR Fernsehen: RA Christian Schäfer über die Willkür im JobCenter Essen. Kommentare …