German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
26. Dezember 2011 —CK - Washington. Der Filmeigner von The People I've Slept With verklagt IP-Anschriften eines Torrent-Schwarms, doch wie gelangt er an deren Nutzer? Vom Gericht wünscht er eine Anordnung, Subpoena, an die die Anschriften verwaltenden ISPs auf ihre Offenlegung. Richter Facciola gibt ihm auf, 1) …
25. Dezember 2011 —CK - Washington. Wichtige Urteile der Woche aus den Bundesgerichten der USA: Erfolgshonorarvertrag & Mandatsniederlegung, Weg & Myers, P.C. v. 126 Mulberry St. Realty Corp., 2nd Cir 23 DEZ 2011, PDF Sondervergütungsanspruch Führungskraft nach Unternehmenskauf, McCarthy v. The Commerce …
24. Dezember 2011 —ML - Washington. Die Kläger betreiben Brieffreundschaftsdienstleistungen zwischen Haftinsassen und Nichtinsassen. Sie versenden Listen mit Interessenten an die Insassen und umgekehrt. In Florida verbietet die Pen Pal Solicitation Rule solche Listenwerbung. Die Kläger sehen darin eine Verletzung…
23. Dezember 2011 —CK - Washington. Der Aktionär verkaufte seine Bankaktien nicht, weil die Bank ihre Lage positiv darstellte. Ihr Wert sank in der Krise von $57 auf $1. Der Aktionär verklagte deshalb den Aufsichtsrat und Vorstand wegen Falschdarstellung und Betrug. Er verliert, weil er nicht zugunsten der Gesellsch…
22. Dezember 2011 —CK - Washington. Die Schuld am Parkzettel gab der Professor seiner Kollegin und schwor, sie umzubringen. Das Gezeter führte zu seiner Verhaftung und Verbannung vom Uni-Campus wegen Stalking. Er klagt dann wegen Verleumdung auf Schadensersatz und verliert. In Boston entscheidet das Bundesberufungsg…
21. Dezember 2011 —ML - Washington. Der für die Luftfahrt- und Eisenbahnindustrie geltende Railway Labor Act sieht vor, dass die Arbeitnehmer durch Mehrheitsbeschluss ihre Vertreter wählen können. Die nationale Agentur für Streitbeilegung ist für die Ausgestaltung der Wahlvorschriften zuständig. Diese sah seit 75 Ja…
20. Dezember 2011 —CK - Washington. Der Mieter baute den Parkplatz um, und der Vermieter wollte ihm deshalb kündigen. Ohne Parkplatz kann der Mieter das Restaurant nicht betreiben, das er vom Vermieter erworben hatte. Stets pünktliche Mietzahlungen rettete Mieter Amore vor den Geschworenen und am 19. Dezember 2011 v…
19. Dezember 2011 —ML - Washington. Das Pentagon kündigte dem Kläger, der eine Anstellungsbedingung längere Zeit nicht erfüllte. Er ging beim Merit Systems Protection Board dagegen vor. Ein Vergleich folgte: Die Kündigung gilt, und er erhält rückwirkend einen Jahreslohn. Der Vergleich ist rechtskräftig. Dann zog der…
18. Dezember 2011 —CK - Washington. Wichtige Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Schutz alter Kollegen als vorgeschobener Kündigungsgrund? Moore v. Architect of the Capitol, DCDC 14 DEZ 2011, PDF Anspruchsausschluss nach Equity oder Common Law, Dietrich Bergmann v. Michigan State Transp., 6h Cir 16 …
17. Dezember 2011 —CK - Washington. Alten Kollegen, denen über 40, gab er ein ausgezeichnet, doch die Chefs wollten ihnen nur eine voll erfolgreiche Bewertung zugestehen und entließen ihn. Er behauptet, sein Schutz der Alten habe ihn die Stelle gekostet und klagt wegen vorgeschobener Altersdiskriminierung. So geht d…
16. Dezember 2011 —CK - Washington. Ordre Public - Public Policy: Steht sie der Anerkennung eines Spruchs nach der New Yorker Übereinkunft in Schiedssachen entgegen, wenn der Feind mit einem Spruch aus dem Ausland in den USA kassieren will? Diese Frage verneinte in San Francisco das Bundesberufungsgericht des neunte…
15. Dezember 2011 —CK - Washington. Arbeit dient dem Arbeitgeber, nicht dem Arbeitnehmer. Vor dem Dienstantritt erbracht, kann sie Überstundengeld auslösen. Doch muss der Arbeitgeber von der Leistung wissen. Kommt er um 8 Uhr, und die Schicht beginnt um 5, weiß der Chef nicht unbedingt von den Vorbereitungen der…
14. Dezember 2011 —CK - Washington. Gleitzeit ist eine deutsche Errungenschaft, die in den USA feindlich betrachtet wird. Der Bund erlaubt sie für Bundesbeamten, jedoch nicht den Staatsbeamten, und der Privatwirtschaft erst recht nicht. Besonders schwer wird es, wenn Unternehmen das Recht des Bundes und das der einz…
13. Dezember 2011 —CK - Washington. Drei Musikhändler beherrschen den Markt. Mit Kunden schließt jeder einen Meistbegünstigungsvertrag ab, der ihm die besten Konditionen garantiert, die den Kunden von den Konkurrenten aufgezwungen werden. Damit agieren die Musikhändler wie ein Monopol: Abgestimmte Preise für Kunden,…
12. Dezember 2011 —CK - Washington. Gemeinsame Forschung kann leicht ein Ziel der Kartellwächter werden. Dann droht Schadensersatz in dreifacher Höhe des tatsächlichen Schadens. Zur IT-Forschung schlossen sich einige Universitäten, die um Forschungsgelder des Pentagons buhlen, zusammen und meldeten nach dem National…
11. Dezember 2011 —CK - Washington. Der Stop Online Privacy Act geht als Entwurf in die heiße Phase. Die von Film- und Musikhändlern gesteuerte Bill H.R. 3261 genießt den Zuspruch der Republikaner. Die Internetwirtschaft lehnt den Entwurf, der eine ganze Domain wegen einer einzigen angeblichen Urheberrechtsverletzun…
10. Dezember 2011 —CK - Washington. Wichtige Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Vorvertragsbindung, Vorleistungen, Letter of Intent, BPI Energy, Inc. v. IEC (Montgomery) LLC, 7th Cir 9 DEC 2011, PDF Vertragsschluss EMail, Leistung, LeVista, Inc. v. Ranbaxy Pharms., Inc., 2nd Cir 9 DEC 2011, PDF H…
9. Dezember 2011 —ML - Washington Die Abschiebung in den Senegal bedeutet die Beschneidung ihrer Tochter und Lebensgefahr für die Klägerin, behaupten sie und Zeugen. Daher legte sie Berufung gegen die Abschiebeentscheidung des Board of Immigration Appeals ein. Das Bundesberufungsgericht für den elften Bezirk in Atl…
8. Dezember 2011 —CK - Washington. An das staatliche Gericht, nicht das des Bundes, wollen viele Kläger. Vor allem, wenn ihr Anspruch schwach und von der Sympathie von Ortsrichtern und Geschworenen abhängig ist. Xenophobie haftet Amerika seit den Hexenjagden der Kolonialzeit an. Daher gewährt die Verfassung der US…
7. Dezember 2011 —CK - Washington. Gewinner und Verlierer gibt es nach der deutschen GVG-Reform: Ein Preis von 1200 Euro winkt dem schnellsten Rüger. In den USA soll die Reform der freiwilligen Verbannnung aus Kasinos Geld in die Kassen der Staaten spülen. Soziale Aspekte gaben den Ausschlag, als die Staaten Listen…
7. Dezember 2011 —CK - Washington. Der Anwalt legte sich enorm ins Zeug. Vielfach davor gewarnt, nicht über die Stränge zu schlagen - ein Gericht ist ja kein Theater -, trieb er die Vernehmung von Zeugen auf die Spitze, bis die Richterin den Prozess als fehlgeschlagen bezeichnete: Mistrial! Die Parteien schlossen z…
6. Dezember 2011 —ML - Washington. Mangels Erklärungen des Angeklagten für die Anklagepunkte legte der Anwalt das Mandat nieder. Daraufhin wurde dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger bestellt. Wegen Uneinigkeit mit diesem über die Prozesstaktik bestand der Angeklagte am ersten Verhandlungstag auf einen neuen Verte…
5. Dezember 2011 —CK - Washington. Darf ein Gericht in den USA über einen ausländischen Webanbieter mit einer .com-Domain die Gerichtsbarkeit ausüben, wenn das Geschäftsmodell nicht auf die USA ausgerichtet ist und sich nur 1000 Amerikaner von ihm angezogen fühlen? Im Fall Facebook v. Pederson, Az. 10-cv-04673, b…
5. Dezember 2011 —CK - Washington. Wichtige Urteile aus den Bundesgerichten der USA: Verleumdungsklage ausländischer Personen in USA, Vicini Lluberes v. Uncommon Productions, 1st Cir 2 DEZ 2011, Web Bundesrecht als Inselrecht vom Bund ignoriert, Coffey v. Govt. of U.S. Virgin Islands, 8th Cir 2 DEC 2011, PDF …
4. Dezember 2011 —CK - Washington. Darf ein Gericht in den USA über einen ausländischen Webanbieter mit einer .com-Domain die Gerichtsbarkeit ausüben, wenn das Geschäftsmodell nicht auf die USA ausgerichtet ist und sich nur 1000 Amerikaner von ihm angezogen fühlen? Im Fall Facebook v. Pederson, Az. 10-cv-04673, b…
Jus@Publicum | vor 38 Minuten — Serenidad © Liz Collet If the writing is honest it cannot be separated from the man who wrote it. Tennessee Williams enJOY the video. A…
Alltag eines Anwaltes | vor 42 Minuten — "Facebook Parenting: For the troubled teen." auf YouTube ansehen! …
IP|Notiz | vor 44 Minuten — Das Buch “Markenrecht” von Senta Bingener trägt den Untertitel “Ein Leitfaden für die Praxis.” Anders als in so manchem anderen juristischen Werk…
Linten & Partner Rechtsanwälte | vor 2 Stunden — Heute Abend um 19:30 Uhr in der Lokalzeit Ruhr im WDR Fernsehen: RA Christian Schäfer über die Willkür im JobCenter Essen. Kommentare …