German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
18. Januar 2012 —Buy American Act und lokale Verbote CK - Washington. Hat ein Importeur Chancen, für öffentliche Bauprojekte ausländische Waren anzubieten? Diese Frage stellt sich in den USA oft. Sowohl das Bundesrecht mit dem Buy American Act also auch einzelstaatliche Gesetze fordern die Verwendung amerikanische…
17. Januar 2012 —Fotoklau als Geschäftsmodell CK - Washington. Wem die Einladung zu Pinterest angetragen wird, denkt nicht zuerst an die Rechtsfolgen der Nutzung. Schöne Aufnahmen von Modellen, Waren, Gebäuden und Orten locken die noch vornehmlich weiblichen Nutzer in den USA. Texte sind unerwünscht und technisch …
16. Januar 2012 —CK - Washington. Wichtige Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Schriftform: Unterzeichner an Vertrag auch bei Nichtlesen gebunden, Uhar & Co, Inc. v. Jacob, DCDC 12 Jan 2012 PDF Kalif. Recht nicht für alle Amis, ProdHftg-Sammelklage abgewiesen, Mazza v. American Honda Mtr Co., …
16. Januar 2012 —CK - Washington. Bis der Martin Luther King-Feiertag USA-weit Anerkennung fand, dauerte es Jahrzehnte. Jetzt wird er jedoch nicht nur in Washington, sondern landesweit wahrgenommen. In der Hauptstadt wurde im Herbst auch ein Monument für King eingeweiht. Gerichte sind geschlossen. In Kanzleien wir…
15. Januar 2012 —Verjährung bei Schulprügel in Oregon ML - Washington. Lehrer prügelten den Schüler und jetzigen Kläger zwischen 1986 und 1988. Aufgrund der Regelverjährung nach dem Recht von Oregon weist das Bundesgericht seine Klage auf Schadensersatz ab. Vor dem Bundesberufungsgericht für den neunten Bezirk in …
14. Januar 2012 —Kein gleiches Recht für alle! CK - Washington. Alle Kunden über einen Kamm scheren, und den Hersteller für alle in den USA verkauften Produkte dem Produkthaftungsrecht Kaliforniens unterwerfen: Das darf nicht sein, entschied in San Francisco am 12. Januar 2012 im Fall Michael Mazza v. American H…
13. Januar 2012 —CK - Washington. Beim Frikadellenmacher arbeiten Vorbestrafte. Einer spuckt fett in den Hamburger, den der Hilfs-Sheriff bestellt. Dem graust's. Der Vorbestrafte geht 90 Tage in den Bau. Bylsma entered the drive-thru and ordered a Whopper with cheese. He recognized McDonald, but not Herb, from p…
12. Januar 2012 —CK - Washington. Der Doktorant verklagte die Uni, weil sie ihn verbannte, und zog nach London, später in die Schweiz. Am Prozess beteiligte er sich per EMail mit wüsten Behauptungen über Professoren sowie Forderungen nach Vernehmungen im Beweisverfahren, ohne sich jedoch denen der Uni zu stellen…
11. Januar 2012 —ML - Washington. Der Family and Medical Leave Act gewährt einem werdenden Elternteil ab der Geburt des Kindes einen Anspruch auf unbezahlten Familienurlaub. Der Arbeitnehmer muss dafür mindestens ein Jahr beim Arbeitgeber beschäftigt sein und mindestens 1250 Stunden gearbeitet haben. Die Klägerin …
10. Januar 2012 —CK - Washington. In U.S. v. German räumt die Urteilsbegründung gleich mit zwei Fehlvorstellungen vom amerikanischen Recht auf: 1. Nur Trauung führt zur Ehe. 2. Kriminelle kriegen Kanonen. Die Common Law-Ehefrau des Verurteilten hatte der Polizei von seinem Gewehr im Auto erzählt. Er sei auch w…
9. Januar 2012 —CK - Washington. Der Referendarin fällt der freundliche Umgang zwischen Anwälten auf. Litigation is War: Wie können sich die Anwälte der zerstrittenen Parteien denn duzen, fragt sie. In Deutschland sei das unvorstellbar. Zivilisiertes Verhalten, klar, das ist so. Doch wiese meinen Sie duzen? Sie r…
8. Januar 2012 —CK - Washington. Wichtige Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Stammeszugehörigkeit von Indianern, Ute Indian Tribe of the Uintah v. Ute Distribution Corp., 10th Cir 5 Jan 2012 PDF Zulässige Konventionalstrafe im Großbauprojekt oder Penalty? The Weitz Company v. MacKenzie House, 7t…
7. Januar 2012 —ML - Washington. Der Kläger bekannte sich der illegalen Wiedereinreise schuldig. Daraufhin wurde er in der mündlichen Verhandlung zu 24-monatiger Haft und 12-monatiger Bewährung verurteilt. Das schriftliche Urteil enthielt die zusätzliche Bedingung einer Meldepflicht. Der Kläger verlangte daraufhi…
6. Januar 2012 —CK - Washington. Die örtliche Zuständigkeit amerikanischer Gerichte folgt aus einem Bezug der Beklagten zum Gerichtsstaat und -ort. Bei Verleumdungen entscheiden dies bestimmte Kontakte. Die Abrufbarkeit im Internet reicht nicht aus. Im Fall Anne Penachio v. Diane Benedict galt für die Beklagten: …
5. Januar 2012 —CK - Washington. Die Ermittlung der Bösgläubigkeit im amerikanischen Domainrecht muss Fakten berücksichtigen. Eine bösgläubig angemeldete Domain beruht nach dem Anticybersquatting Consumer Protection Act nicht auf Vermutungen des Gerichts, sondern den neun gesetzlichen Merkmalen, bestimmte im Fall…
4. Januar 2012 —CK - Washington. Die Erstsemester an der Yale Universität feierten, zogen sich ins Zimmer der Studentin zurück - und dann biss der Student sie so, dass sie später auf Schadensersatz klagte. Yale liegt in Connecticut; die Klage reichte sie in New York ein. Das Gericht wandte das Recht des Erfolgsor…
3. Januar 2012 —CK - Washington. The Effective Date wird im amerikanischen Vertrag aufwendig dokumentiert - und dann kümmert sich oft niemand mehr darum. Fatale Folgen drohen, belegt das Urteil im Fall Daewoo Electronics America v. T.C.L. Ind (H.K.) Holdings Ltd vom 28. Dezember 2011. Eine Bürgschaft sollte ein J…
2. Januar 2012 —CK - Washington. Gerichte und Kanzleien sind am 1. Januar 2012 geschlossen. Neujahr fiel auf einen Sonntag. Daher wird der freie Tag am Montag gewährt. Der Mord an einer Düsseldorferin, die Amerikanerin wurde, durch ihren ehemals deutschen zweiten Ehemann, der sich als Spion bezeichnet und wirr sc…
2. Januar 2012 —CK - Washington. Wichtige Urteile der Vorwoche aus Bundesgerichten der USA: Anrufgebührensatzübererhebung geahndet, Farmers & Merchants Mutual v. FCC, DC Cir 30 DEZ 2011, PDF Telekom aus Prozess entlassen, Technology Patents LLC. v. T-Mobile (UK) Ltd., CAFC 29 DEZ 2011, PDF Kostenerstatt…
1. Januar 2012 —CK - Washington. Im Restaurant verdiente das Personal Trinkgeld. Im Prozess wegen Unterbezahlung wollen die Bedienungen nicht die Beträge nennen. Der Arbeitgeber wendet sich gegen ihre Verwendung einer Liste von Gehaltszahlungen, die er erstellt hatte. Er bezweifelt die Beweiseignung der Liste, we…
31. Dezember 2011 —CK - Washington. Wenig aufregend war 2011 im amerikanischen Recht. Im Jahre 2010 knallten die Korken. Die Ablehnung ihrer Zuständigkeit für Klagen mit Auslandsbezug schrieben die amerikanischen Gerichte beispielsweise groß. Wahlkampffinanzierung ohne Grenzen war ein anderer Knüller. 2011 dümpelte…
30. Dezember 2011 —CK - Washington. Fotografen haben es schwer. Ihre Bilder erscheinen ohne ihre Erlaubnis im Internet. Onlinefotos werden kopiert und tauchen verändert oder ohne Herkunftshinweis auf. Konkurrenten übernehmen teuer erstellte Produktaufnahmen, für die ein Fotograf vergütet wurde. In Deutschland ist di…
29. Dezember 2011 —CK - Washington. Die Firma plant die Schließung. Damit die Verkäufer nicht vorher weglaufen, verspricht sie ihnen einen Bonus. Sie zahlt jedoch nur einen Teil, weil sie den Betrieb verkaufte, nicht schloss, und die Verkäufer vom Erwerber übernommen wurden. Die Verkäufer verklagen sie erfolglos auf…
28. Dezember 2011 —CK - Washington. Die Meinungsfreiheit scheint in den USA unbegrenzt. Wahlwerbefinanzierung unterlag gesetzlichen Schranken, die der Supreme Court in Washington, DC, am 21. Januar 2010 aufhob. Doch der erste Verfassungszusatz, der über nahezu allem steht, ist unverletzt, wenn die Stadt Philadelphia…
27. Dezember 2011 —CK - Washington. Die American Rule ist aus deutscher Sicht harsch: Der Prozesssieger erhält nach dieser Regel keine Erstattung wie im deutschen Prozess. Die $250.000, die leicht für ein Beweisverfahren vor dem Trial im amerikanischen Prozess draufgehen - egal welcher Streit das Gericht beschäfti…
Jus@Publicum | vor 35 Minuten — Serenidad © Liz Collet If the writing is honest it cannot be separated from the man who wrote it. Tennessee Williams enJOY the video. A…
Alltag eines Anwaltes | vor 39 Minuten — "Facebook Parenting: For the troubled teen." auf YouTube ansehen! …
IP|Notiz | vor 41 Minuten — Das Buch “Markenrecht” von Senta Bingener trägt den Untertitel “Ein Leitfaden für die Praxis.” Anders als in so manchem anderen juristischen Werk…
Linten & Partner Rechtsanwälte | vor 2 Stunden — Heute Abend um 19:30 Uhr in der Lokalzeit Ruhr im WDR Fernsehen: RA Christian Schäfer über die Willkür im JobCenter Essen. Kommentare …