German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
20. Mai 2011 —CK - Washington. Die Bestrafung eines Druglords hinter verschlossenen Türen darf nicht ohne vorherige Anhörung der Presse erfolgen, entschied das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA am 19. Mai 2011 im Fall Hearst Newspapers, L.L.C. , Az. 10-40221. Das Strafgericht hatte wegen der vo…
19. Mai 2011 —CK - Washington. Die DaimlerChrysler Corporation unterliegt der US-Gerichtsbarkeit für behauptete menschenrechtswidrige und damit völkersrechtsverstoßende Handlungen ihres argentinischen Betriebs. Der Beschluss im Fall Bauman v. DaimlerChrysler Corp., Az. 07-15386, vom 18. Mai 2011 liefert wertvol…
17. Mai 2011 —CK - Washington. Der Gründerstreit um Facebook und ConnectU hat erneut sein Ende erreicht. Am 16. Mai 2011 verkündete das Revisionsgericht in San Francisco eine Änderung seiner Abweisungsbegründung vom 11. April 2011 in The Facebook, Inc. v. ConnectU, Inc., Az. 08-16873. Wichtiger ist der damit ve…
16. Mai 2011 —CK - Washington. Unter den Begriff Waffen fällt viel. Die deutsche Wirtschaft unterliegt in weiten Bereichen der amerikanischen Waffenhandelskontrolle, die auch Ausfuhren aus Deutschland sowie in besonderem Maße nichtdeutsches Personal betrifft. Eine Erleichterung erfahren die International …
15. Mai 2011 —CK - Washington. Der Leiter des Internationalen Währungsfonds in Washington, DC, wird heute dem Gericht in New York vorgeführt. Dominique Strauss-Kahns Immunität bei behaupteter sexueller Belästigung von Hotelpersonal in New York steht im Umfeld von zwei Regelungen: Artikel IX 8 der IWF-Statuten…
14. Mai 2011 —CK - Washington. 50 Prozent der Tankstellen gehören einem fleißen Einwanderer. Bei seiner Markstellung in Maryland, Virginia und dem District of Columbia kann er Preise hochsetzen, wenn sie anderenorts fallen. Den American Dream hat er erfolgreich umgesetzt. Schreiben die Regeln von Monopoly das n…
14. Mai 2011 —CK - Washington. Die wichtigsten Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Best Efforts, Agreement to agree im US-Vertrag, Denil v. deBoer Inc., 7th Cir 13 MAY 2011, PDF Gewährleistungsfrist, Verjährungsfrist, S Jersey Gas Co v. Mueller Co Ltd, 3rd Cir 13 FRI 2011, PDF Örtliche Zustän…
13. Mai 2011 —CK - Washington. Tritt der Schaden am Verlagsort ein, wenn rechtswidrig ein Druckwerk ins Internet gestellt wird? Diese Frage entschied zur Feststellung der örtlichen Zuständigkeit in New York am 12. Mai 2011 das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City im Fall Pe…
12. Mai 2011 —CH - Washington. Bei der German American Law Association hielt am 10. Mai 2011 Bart Gordon, ehemaliger Abgeordneter im US-Repräsentantenhauses für Tennessee, einen bemerkenswerten Vortrag über gemeinsame Normensetzung in Europa und den USA. Der amerikanische Kongress und das EU- Parlament sollten …
11. Mai 2011 —CK - Washington. Eine strafrechtliche Verfolgung kann die Verletzung von vom Arbeitgeber gesteckten Grenzen der Nutzung eines Arbeitsplatzrechners durch Arbeitnehmer auslösen. Das Revisionsgericht in San Francisco entschied im Fall United States v. Nosal, Az. 10-10038, am 28. April 2011, gegen den…
10. Mai 2011 —CK - Washington. Hungrige Bären in Nationalparks bedeuten Gefahr für Wanderer. Die Parkverwaltung begegnet ihr mit Zulassungsverfahren für bärensichere Behälter. Dem Bärensack eines Herstellers entzog sie die Genehmigung auf Empfehlung eines Naturschutzvereins: Die Honigprüfung im Zoo ze…
9. Mai 2011 —CK - Washington. In den neunziger Jahren übte Microsoft in den USA wettbewerbswidrigen Druck auf Hersteller in Märkten aus, in die Microsoft expandieren wollte. Aus Furcht vor Repressalien verkaufte Novell seine DOS-Softwaresparte an die Firma Caldera, die dann gegen Microsoft erfolgreich …
8. Mai 2011 —CK - Washington. Nur die Todesstrafe regt das Ausland mehr auf als die vermutete Allzuständigkeit der Gerichte in den USA. Dass bestimmte Gesetze ausländische Sachverhalte vor US-Gerichten nachprüfbar machen, wie das Alien Torts Statute, wird allerdings überbewertet. Auch amerikanische Gerichte fi…
8. Mai 2011 —CK - Washington. Das Wichtigste aus Ministerien und Obergerichten der USA: Handelsvertretervertragsanspruch abgewiesen, Mele v. TSE Systems GmbH, 3rd Cir 4 MAY 2011, PDF Verwirrte Urteile, Domainnamen, Firmen, Wright v. Compgeeks.com, 10th Cir 4 MAY 2011, PDF Vertragsanaloger Schutz der Film…
7. Mai 2011 —CH - Washington. Kann der Verfasser eines Filmskripts gegen den Produzenten einen Anspruch geltend machen, wenn dieser bei Nutzung seines Skripts keinen Ausgleich zahlt? Im Fall Montz v. Pilgrim Films & Television Inc., Az. 08-56954, entschied das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der…
6. Mai 2011 —CT - Washington. Der Verleumder, der die Lust am Prozess verlor, erhielt ein Versäumnisurteil in Höhe von $ 431,000. Kann er es mit der Privatinsolvenz abschütteln? Dort meldet sein Gegner die prozesshindernde Einrede, dass der Anspruch auf einer böswilligen Rechtsverletzung beruht. Damit kann das…
5. Mai 2011 —CK - Washington. Helicopter Moms heißen die Mütter, die Kinder selbst im Studentenalter bemuttern und bevormunden, für sie bei Professoren vorstellig werden, und ihnen Kühlschränke und Taschen füllen. Im Gesellschaftsrecht der USA führt das zur Haftung. Die hundertprozentige Mutter einer Cor…
4. Mai 2011 —CH - Washington. Wie lange kann eine Partei ihre Beweisverpflichtung in den USA ignorieren, bis sie eine Maßregel trifft? Einer Partei im amerikanischen Gerichtsverfahren können bei Nichtvorlage von Beweismitteln erhebliche Sanktionen drohen. Die Parteien müssen im US-Prozess die Tatsachen - auc…
3. Mai 2011 — CK - Washington. Im Mai begann das Praktikum beim Barrister. Schon etwas her - und jetzt ist der Barrister vom Gray's Inn einflussreicher Richter am Euro-Gericht. Der Wahlstationsausbilder wurde später Präsident seines Landes. Nicht allen Ausbildern hat der Verfasser Glück gebracht - einem stande…
2. Mai 2011 —CK - Washington. Sony entfernte eine Produkteigenschaft der PS3-Rechner und verklagte in den USA einen Programmierer, der sie wieder verfügbar machte. Nachdem er finanziell in die Knie und zu einem Vergleich gezwungen wurde, entscheidet nun ein finnisches Verbraucheramt gegen Sony. Sony muss für d…
1. Mai 2011 —CK - Washington. Labour Day ist der Tag der Arbeit in den USA. Der wird nie auf einen Sonntag fallen. Mit ihm geht der Sommer offiziell zu Ende. Er fällt auf einen Montag Anfang September. Bis dahin gibt es in den USA noch zwei weitere gesetzlich normierte Feiertage, die man bei Geschäftsreisen in…
30. April 2011 —CK - Washington. Wichtige Urteile der Woche aus den Bundesgerichten der USA: Infragestellen von IT-Rechten als gewerbl. Verleumdung versichert? Novell v. Vigilant Insurance, 10th Cir 29 APR 2011, PDF Durchgriffshaftung, resultierende Zuständigkeit für Muttergesellschaft, Fudali v. Pivotal Corp…
29. April 2011 —CK - Washington. Zahlreiche Warnungen vor Brand- und Explosionsgefahr stehen auf dem gefährlichen Produkt: Gas und Flammen abschalten! Der Kunde verschüttet das Produkt versehentlich und stirbt nach einem dadurch ausgelösten Brand. Eine Produkthaftung des Herstellers soll daraus folgen, dass die d…
28. April 2011 —CK - Washington. Eine vertragliche Schiedsklausel kann nicht einfach in ein Verbot des Schiedsverfahrens und die Öffnung des Sammelklageweges umgedeutet werden, weil die Klausel nach einzelstaatlichem Vertragsrecht sittenwidrig sei, entschied der Supreme Court als Oberster Bundesgerichtshof der Ve…
27. April 2011 — CK - Washington. Daten im Telefon, der Kamera und bald dem Bügeleisen: So offensichtlich. Doch Gesetzgeber stürmen los, suchen ihre Lupe und hoffen auf Lücken, die sie im Gesetz füllen könnten, um ihre unbeliebte Existenz zu rechtfertigen. Dass Smartphones Daten mit PCs und fernen Servern austaus…
swissblawg | vor 1 Stunde —Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 sch…
swissblawg | vor 1 Stunde —Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidie…
swissblawg | vor 1 Stunde —Der Bundesrat hat das Bundesgesetzzu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Diese…
Verfassungsblog | vor 2 Stunden — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
JuraBiblio. | vor 3 Stunden — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…