German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
17. Juni 2011 —CT - Washington. Krieg gegen den Terror, Enemy Combatant, Guantanamo Bay, Habeas Corpus-Rechte, diese Begriffe sind vielen seit dem 11. September 2001 geläufig. Aber welche Regeln wenden die ordentlichen Gerichte an, um zu entscheiden, ob die mutmaßlichen Terroristen in dem Guantanamo-Gefängnis ve…
16. Juni 2011 —CK - Washington. Die Praktikantin aus Deutschland kann schon gut zwischen Common Law und Equity unterscheiden, auch bei den Einreden. Im Equity platzt der gesamte Antrag, wenn eine Einrede wie Unclean Hands greift; nichts überlebt. Im Common Law kann der Anspruch mit einer Einrede wie ein Luftball…
15. Juni 2011 —CK - Washington. Radiosender, Fotograf, Radiosprecher, ein Bild, eine Senderwebseite mit dem Bild und abgeschnittenem Hinweis auf den Fotografen: Die Klage ist vorprogrammiert, doch der Fotograf verliert wegen Verletzung des Urheberrechts nach dem Digital Millennium Copyright Act. In der Revision …
14. Juni 2011 —CK - Washington. Schauspieler und Fernsehanstalt einigen sich über eine neue Show, engagieren Schreiber zur Ideenumsetzung und erleben einen Hit. Der Star zieht dann mit seiner Idee zur Konkurrenz und setzt sie erneut erfolgreich um. Klagen wegen Urheberrechtsverletzung folgen. Die Plagiatoren wer…
11. Juni 2011 —CK - Washington. Die wichtigsten Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Verhältnis Bundes- u. Einzelstaatsrecht, Perry v. Catholic Archdiocese-St. Louis, 8th Cir 10 JUN 2011, PDF Supreme Court USA: Microsoft v. i4i , DePierre v. US, Talk America. v. Michigan Bell, Sykes v. US, 9 JUN,…
10. Juni 2011 —CK - Washington. Die Geschworenen sind Laien. Auch im Zivilprozess nehmen sie die Subsumtion vor. Der deutsche Jurist studiert Jahre, bis er das kann. Wie soll die Jury das aus dem Ärmel schütteln? Sie lernt es vom Richter, der zwar wie ein König in seinem Saal herrscht, doch kaum das Verfahren be…
9. Juni 2011 —CK - Washington. Bis zum Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, schaffte es ein Kostenerstattungsprozess, obwohl die Grundregel, American Rule, keine Kostenerstattung für den Sieger vorsieht. Ein Sheriff-Kandidat verklagte im Fall Fox v. Vice, Az. 10-114, den Amtsinhaber u…
8. Juni 2011 —CT - Washington. Um einen Anspruch aus dem Americans with Disabilities Act erfolgreich geltend zu machen, müssen drei Voraussetzungen gegeben sein. Der Anspruchssteller muss zeigen, dass (1) er eine Behinderung im Sinne des ADAs hat, (2) er trotzdessen die wesentlichen Aufgaben seiner beruflichen …
6. Juni 2011 —CK - Washington. 170 Mio. Dollar wegen Investitionsbetrug wollten 232 Kläger in einem Prozess einklagen, doch wählten sie nicht den Weg der Sammelklage. Das Gericht trennte die Verfahren voneinander, weil sie unterschiedliche Investitionen betrafen. Am 2. Juni 2011 lehnte das Revisionsgericht im e…
5. Juni 2011 —CK - Washington. Wer bestimmt den Umfang des Kabel-TV-Angebots? Der Kunde, der Lieferant von Programmen oder der Kabel-TV-Anbieter? Nutzen Hersteller und Anbieter Monopole zulasten des Verbrauchers aus, wenn sie bestimmen, was der Kunde erhält? In San Francisco entschied das Bundesberufungsgericht…
4. Juni 2011 —CK - Washington. Brüllende Werbung im Fernsehen untersagte das Bundesgesetz namens CALM und sollte den amerikanischen TV-Freund entlasten. Zwischen Programmteilen soll er nicht mehr erschrocken die Lautärke herabsetzen müssen. Damit das Gesetz wirkt, muss es in eine Verordnung umgesetzt werden. Da…
2. Juni 2011 —CK - Washington. Darf oder muss das Gericht EMails berücksichtigen, wenn es einen Schriftsatz auf Schlüssigkeit prüft, dem die Post angefügt ist? Muss lautet die Antwort des Bundesrevisionsgerichts in New York im Fall L-7 v. Old Navy, Az. 10-573, am 1. Juni 2011. Doch damit nicht genug. Das Gerich…
1. Juni 2011 —CK - Washington. Der asiatische Hersteller eines Bräterimitats bemühte sich, niemanden, selbst den eigenen Anwalt, vom USA-Originalpatent wissen zu lassen und vermied die Kenntnisnahme eines Urteils, das die Patentverletzung durch die Nachahmung bestätigte. Er vertrieb das Imitat an dritte, nichtv…
31. Mai 2011 —CK - Washington. Eine feste Vertragslaufzeit. Eine vorher ausgesprochene Kündigung. Ein Ausgleichsanspruch. Das Thema wiederholt sich im Arbeitsrecht, bei Dauerschuldverhältnissen oder - wie im Fall Royal Plan v. Guy Carpenter, Az. 10-2814, - unter Versicherungsmaklern. In Florida fordert …
30. Mai 2011 —CK - Washington. Die wichtigsten Urteile der Woche aus den USA: Webseitennamensstreit, eV aufgehoben, Voice of the Arab World v. MDTV Medical News Now, 1st Cir 27 MAY 2011, Webseite Schiedsverfahren, Anträge, Rücknahme, Neuverfahren, Rolle d.ord.Gerichts, Accenture v. Spreng, 2nd Cir 27 MAY 20…
29. Mai 2011 —CK - Washington. SCO verklagte Novell wegen Diffamierung der SCO-Unix-Rechte. Novell bittet den Versicherer um Deckungszusage, denn die Police deckt Verleumdungs- und Beleidigungsklagen - ohne Erfolg. Novell klagt und verliert. Die Gerichte stellten bis zur Revision im Fall Novell v. Vigilant, Az.…
28. Mai 2011 —CK - Washington. Amerikanisches Markenrecht ist Billigkeitsrecht. Equity kennt andere Einreden als das Common Law, beispielsweise Unclean Hands, oder Laches als Verwirkung. Auch Verbotsverfügungen und einstweilige Maßnahmen zählen zum Equity-Recht. Das Laches-Prinzip wandte am 27. Mai 2011 das Rev…
27. Mai 2011 —CK - Washington. Im Raum Washington leben schlaue Leue, doch vor der gelben Ampel erstarrt ihr Verstand. Arlington auf der anderen Potomac-Seite rühmt sich, zu den zehn bestbelesensten Orten der USA zu zählen. Wenn sie ins Auto steigen, lassen sie den Verstand zurück, jedenfalls auf der Fahrt in …
26. Mai 2011 —CK - Washington. $350000 sprachen die Geschworenen der Klägerin zu, die sich von DHL diskriminiert fühlte. Ein Mitarbeiter hatte sich bei ihr erkundigt, where one could party in San Juan. Er erklärte der Kollegin öfter, dass bestimmte Arbeitsplätze Männern zustehen, und benutzte unrühmliche Worte …
25. Mai 2011 —CK - Washington. Darf eigentlich jeder Wimperndünger trotz des Patents der Klägerin vertreiben? Wenn die Konkurrenten nicht das Haarwachsmittelpatent verletzen, verletzen sie nicht wenigstens das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb? Das Bundesgericht prüfte das kalifornische UWG-ähnliche Gesetz…
24. Mai 2011 — Der US-Prozess CK - Washington. Die Berufungsfrist verpasste ein amerikanischer Anwalt, weil der Windows-Kalender ihm das falsche Datum anzeigte. Als er im Dezember zur Berechnung einer 30-Tagesfrist einen Monat in nächste Jahr weiterklickte, sprang der Kalender auf den Januar desselben Jahres …
23. Mai 2011 —CK - Washington. Mercedes-Benz ist nicht die einzige Firma, die vor US-Gerichte wegen Menschenrechtsverletzungen zitiert wird, die keinen Bezug zu den USA aufweisen. Das Konzept der völkerrechtswidrigen Menschenrechtsverletzung ist jung, doch wird es bei ATS-Klagen temporal und materiell stark aus…
22. Mai 2011 —CK - Washington. Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Redefreiheit, Victory Through Jesus Sports v. Lee's Summit R-7 School Dist., 8th Cir 20 MAY 2011, PDF Beidseitige Kündigungsrisiken im Softwareinstallationsvertrag, Digitech Computer, v. Trans-Care, 7th Cir 20 MAY 2011, PDF St…
21. Mai 2011 —CK - Washington. Das Außenministerium verkündet im Bundesanzeiger vom 23. Mai 2011 die Folgeverfügungen gegen BAE Systems plc. Das englische Unternehmen hatte vergleichsweise eine Rekordstrafzahlung wegen der Verletzung der ITAR-Bestimmungen zum Waffenhandel akzeptiert, 18 USC §371, 22 USC §2778, …
20. Mai 2011 —CK - Washington. Die Bestrafung eines Druglords hinter verschlossenen Türen darf nicht ohne vorherige Anhörung der Presse erfolgen, entschied das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA am 19. Mai 2011 im Fall Hearst Newspapers, L.L.C. , Az. 10-40221. Das Strafgericht hatte wegen der vo…
Jus@Publicum | vor 47 Minuten — Serenidad © Liz Collet If the writing is honest it cannot be separated from the man who wrote it. Tennessee Williams enJOY the video. A…
Alltag eines Anwaltes | vor 51 Minuten — "Facebook Parenting: For the troubled teen." auf YouTube ansehen! …
IP|Notiz | vor 53 Minuten — Das Buch “Markenrecht” von Senta Bingener trägt den Untertitel “Ein Leitfaden für die Praxis.” Anders als in so manchem anderen juristischen Werk…
Linten & Partner Rechtsanwälte | vor 2 Stunden — Heute Abend um 19:30 Uhr in der Lokalzeit Ruhr im WDR Fernsehen: RA Christian Schäfer über die Willkür im JobCenter Essen. Kommentare …