German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
16. Juli 2011 —CK - Washington. Streng ausfuhrkontrollierte Güter auf der amerikanischen Waffenliste stammen auch aus Deutschland und anderen EU-Staaten. Hersteller und Kunden weltweit kritisieren oft Exzesse bei den amerikanischen Handelsbeschränkungen. Sie erhalten nun Gelegenheit, die Ausdünnung der ITAR und …
14. Juli 2011 —CK - Washington. Mein Nachbar spinnt. Oder: Deutsche Gerichte versagen mir mein Recht. Regelmäßig treffen hier solche Mandatsanfragen ein. Warum? Man will im amerikanischen Gericht klagen, am besten gleich gegen die BRD. Meine Agenten werden ihnen Bomben senden, wenn Sie uns nicht gegen den deutsc…
13. Juli 2011 —CK - Washington. Die Klägerin aus der Schweiz versteigerte über Christie's ein Bild, das als Billigwerk aus dem 19. Jahrhundert geschätzt wurde. Neun Jahre später informierte Christie's sie, dass das Bild wohl ein DaVinci war. Der Wert: $150 Mio. Sie verlangte Schadensersatz und die Herausgabe des…
12. Juli 2011 —CK - Washington. Fehlgesteuert, Auto überschlägt sich, mit 24 querschnittsgelähmt - dann die Klage auf Schadensersatz wegen Produkthaftung für den alten Sportlaster wegen mangelnder Warnung und Designfehlern. Die Klage bleibt auch in der Revision erfolglos. Am 11. Juli 2011 erklärte das Bundesberu…
11. Juli 2011 —CK - Washington. Gratisverzeichnisse täglich neuer Entscheidungen der amerikanischen Obergerichte mit URLs erscheinen auf diesen zwei Webseiten: Die Star List Decisions Today zeigt seit 2008 die Entscheidungen des Tages auf und verlinkt sie mit den Originalen der Gerichte. Neben deren Sitz und…
10. Juli 2011 —CK - Washington. Die wichtigsten Urteile der vergangenen Wochen aus den Obergerichten der USA: Staatsimmunität im Vollstreckungsprozess, Walters v. Indus. & Commercial Bank of China, Ltd., 2nd Cir 7 JUL 2011, PDF Vollstreckungsimmunität Ausland, NML Capital, Ltd. v. Banco Central de la …
9. Juli 2011 —CK - Washington. Auf eine Empfehlung beschränkt sich die Anwaltskammer Washingtons mit der Forderung nach Gratisarbeit von Rechtsanwälten. Im Land ohne Rechtsschutzversicherung und als kartellverletzend eingestuften gesetzlichen Gebührenordnungen soll die Anwaltschaft auf ihre Kosten Minderbemitte…
8. Juli 2011 —CK - Washington. Unigebühren, Steuerzahler, Einwanderer und Emotionen: Darum geht es bei einer Petition gegen ein neues Schulgeldgesetz im Staat Maryland. Als einer der demokraktischsten Staaten der USA hatten die Gesetzgeber in Annapolis die Studiengebühren für Kinder illegaler Einwanderer mit dr…
6. Juli 2011 —CK - Washington. Ein Urheberrechtsprozess führt zu einem Urteil über $10000; dem Kläger werden auch $98745,80 als Kostenerstattung zugesprochen. Wie kommt das, wenn im amerikanischen Recht die American Rule gilt? Nach ihr ist die Kostenerstattung ausgeschlossen. Sonderregeln können die American Ru…
4. Juli 2011 —CK - Washington. Am vierten Juli sind Kanzleien und Gerichte landesweit in den USA geschlossen. Der Unabhängigkeitstag wird gefeiert. Die Washington Post widmet der umstrittenen Bedeutung der Unabhängigkeitserklärung, die gelegentlich auch das in der Hauptstadt Washington, DC, ansässige oberste Bu…
2. Juli 2011 —CT - Washington. Herstellern von Videospielen mit gewalttätigem Inhalt kann der Verkauf dieser Spiele an Minderjährige nicht gesetzlich verboten werden. Videospiele stehen wie Bücher und Filme unter dem Schutz des Grundrechtes auf Free Speech aus dem 1. Zusatzartikel der Verfassung der USA. Der St…
30. Juni 2011 —CK - Washington. Im Markenprozess Strange Music, Inc. v. Anderson, Az. 10-3752, erstritt die Klägerin eine Verfügung zur Löschung der Urheberrechtseintragung des Beklagten. Zu recht, entschied das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA am 30. Juni 2011. Markenrechtlich sollte sie im Hau…
29. Juni 2011 —CK - Washington. Die sagenumwobene Allzuständigkeit amerikanischer Gerichte für Angelegenheiten mit forumsfremden Sachverhalten erlitt am 27. Juni 2011 eine herbe Absage im Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten. Gleich in zwei Entscheidungen stimmte der Supreme Court in der amerikanis…
29. Juni 2011 —CT - Washington. Die Confrontation Clause aus dem 6. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika besagt, dass dem Angeklagten bei einem strafrechtlichen Verfahren die Zeugen, deren Aussagen ihn belasten, gegenübergestellt werden. Zeugenaussagen fern von der eigentlichen Verhan…
28. Juni 2011 —CK - Washington. Eine 30-Tagesfrist verstrich. Ein Prozessvergleich sollte von einem Dritten unterzeichnet werden. Gilt der Vergleich ohne seine fristgerecht beschaffte Unterschrift? So wie die Leistungspflichten in den USA nur substantial Performance verlangen - und nicht wie im deutschen Recht d…
27. Juni 2011 —CK - Washington. Insolvenz in Argentinien. Verheimlichung von Vermögen. Reorganisation mit 40% Schulderlass. Darf ein Gericht in den USA die Verheimlichung nicht in einer nachfolgenden Klage berücksichtigen? Doch. Die Integrität der Gerichtsbarkeit gehört zu den international anerkannten Grundsätz…
26. Juni 2011 —CK - Washington. Der Häftling verliert die Erektionskraft: Die medizinische Betreuung sei pflichtverletzend. Daher hafte der staatliche Gesundheitsdienst aus Arzthaftung und unerlaubter Handlung, Tort. Nein, antwortet am 24. Juni 2011 das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks in James Lyons …
25. Juni 2011 —CK - Washington. Aus dem Ausland eine Anzahlung für ein Zimmer in den USA leisten? Besser nicht. Das Risiko, Sicherheitsleistung und erste Miete an Betrüger zu verlieren, ist real. So etwas geschieht selbst innerhalb der USA. Via Craigslist oder andere Internetforen bieten freundliche Leute ihre W…
24. Juni 2011 —CT - Washington. 1,5 Millionen Frauen standen hinter einer Sammelklage gegen Walmart, die bis zum Obersten Gericht der USA in Washington, DC gelangte. Der Supreme Court entschied in Dukes v. Walmart, Az. 10-277, am 20. Juni 2011, dass bei Walmart keine unternehmensweite diskriminierende Firmenpoli…
23. Juni 2011 —CK - Washington. Ihr Vorgesetzer habe ständig ihre Englischfehler verbessert, klagte die Russin nach ihrer Entlassung. Ein amerikanischer Kollege hätte in ihrer Stelle entlassen werden müssen. Nur ihre Herkunft hätte ihre Auswahl zur Kündigung im Rahmen einer unternehmensweiten Entlassung veranlas…
22. Juni 2011 —CK - Washington. Brandheiße Börsenempfehlungen dürfen nicht von Dritten sofort weitergegeben werden. Diese müssen mit der Wiederveröffentlichung warten, bis die Börse eine halbe Stunde geöffnet ist. So entschied das Bundesgericht in New York City nach dem Recht der deliktischen Haftung, welc…
21. Juni 2011 —CK - Washington. Mit der Annahme einer Markenlizenz ist in der Regel die Anerkennung der Rechte des Inhabers verbunden, sodass der Lizenznehmer ihre Wirksamkeit nicht anfechten darf. Für das equitable Estoppel of Licensee ist in einigen Bezirken der USA auch das öffentliche Interesse zu berücksich…
20. Juni 2011 —CK - Washington. Folter im Ausland, Klage im US-Gericht ohne Bezug zu den USA, Abweisung. Die Konstellation findet sich immer häufiger. Klagen gegen Unternehmen oder Staaten erfahren die prozessuale Gerechtigkeit, auf die die Rechtsordnungen der USA so großen Wert legen. Nach erheblichem Aufwand w…
19. Juni 2011 —CK - Washington. Die wichtigsten Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Vertragsänderung mit Fax u. konkludenter Annahme, Alpine v. Farmers, 17 JUN 2011, PDF Abweisung wegen verletzter Würde des Gerichts, Koehl v. Greene, 2nd Cir 16 JUN 2011, PDF #JudgesAmericanRoyalty Supreme Co…
18. Juni 2011 —CK - Washington. Daran denkt nicht jeder: Datenschutzrecht kann die Ausfuhr von Daten in die USA verbieten. Umgekehrt nicht, oder? Doch, auch die USA verbieten die Ausfuhr von Daten. Selbst für Prozesszwecke. Wer sich auf die amerikanische e-Discovery gefasst machen muss, mit der Unterlagen aus De…
Jus@Publicum | vor 46 Minuten — Serenidad © Liz Collet If the writing is honest it cannot be separated from the man who wrote it. Tennessee Williams enJOY the video. A…
Alltag eines Anwaltes | vor 50 Minuten — "Facebook Parenting: For the troubled teen." auf YouTube ansehen! …
IP|Notiz | vor 52 Minuten — Das Buch “Markenrecht” von Senta Bingener trägt den Untertitel “Ein Leitfaden für die Praxis.” Anders als in so manchem anderen juristischen Werk…
Linten & Partner Rechtsanwälte | vor 2 Stunden — Heute Abend um 19:30 Uhr in der Lokalzeit Ruhr im WDR Fernsehen: RA Christian Schäfer über die Willkür im JobCenter Essen. Kommentare …