German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
16. September 2011 — CK - Washington. Falschaussagen werden in den USA nicht als Notlüge, Schutzbehauptung oder Flunkern entschuldigt. Schwere Strafen drohen schon bei Aussagen gegenüber Beamten. Im Zivilprozess ist es nicht anders. Auch ein gefälschter Beweis löst Sanktionen aus. Falsifying evidence is sanctionable conduct. Ostano Commerzanstalt v. Telewide Sys. Inc…
10. Juni 2011 — CK - Washington. Die Geschworenen sind Laien. Auch im Zivilprozess nehmen sie die Subsumtion vor. Der deutsche Jurist studiert Jahre, bis er das kann. Wie soll die Jury das aus d…
26. November 2011 — CK - Washington. Im US-Prozess muss sich jede Partei von der anderen vernehmen lassen. Die Verweigerung der Mitwirkung kann scharfe Sanktionen auslösen - bis hin zur Abweisung de…
vor 17 Stunden —Wie unterscheiden sie sich urheberrechtlich? CK - Washington. Die Klägerin entwickelte ein Konzept für einen Gewichtsabnahmewettbewerb als TV-Programm, doch der Sender kam mit einem anderen Konzept für denselben Wettbewerb heraus. Die Klägerin sah das Programm als Kopie an, klagte und verlor. In N…
vor 41 Stunden —Komplizierte Gebührensetzung für Vertriebsfirmen CK - Washington. Bis Musik und Video im Telefon ankommen, wird erheblicher rechtlicher Aufwand betrieben, den in New York City das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA am 22. Mai 2012 ausführlich erklärt. Der Fall ASCAP v. MobiTV,…
vor 3 Tagen —CK - Washington. Den Unterschied zwischen Deckungsschutz des Versicherers und seiner Verteidigungspflicht erörtert am 21. Mai 2012 ausführlich das Bostoner Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA im Fall Oxford Aviation, Inc. v. Global Aerospace, Inc.. Die lesenswerte Urteilsbegründung b…
vor 4 Tagen —CK - Washington. Im Fall Deutsche Bank National Trust Co. v. Federal Deposit Insurance Corp. geht die Bank gegen das Bundesbankenauffangsamt vor, um den Wert von Wertschriften einer untergegangenen Bank zu retten. Das Amt lehnt die Haftung ab, weil die Werte und Verbindlichkeiten an J.P. Morgan we…
vor 5 Tagen —CK - Washington. Tragen Banken zum Online-Betrug mit Kreditkarten bei, indem sie ihre Sicherheitsprobleme vertuschen? Haften Sie Händlern deshalb wegen zu ihren Lasten stornierten Aufträgen? Im Fall E-Shops Corp. v. U.S. Bank National Association behauptete dies die Klägerin, die die kartenausstel…
vor 6 Tagen —CK - Washington. Haftet ein Wirtschaftsprüfer einem Anleger, der sein Vermögen im Ponzi-Betrug verloren hat, schon deswegen, weil er außergewöhnliche Gewinne nicht als Indiz für eine vertiefte Prüfung ansieht? In New York City entschied am 18. Mai 2012 das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirk…
vor 7 Tagen —HJa - Washington. Der Kläger fiel bei Arbeiten auf einem Ölfeld von einem großen Arbeitslaster und geriet unter die Räder. Deshalb er die Herstellerfirma des LKWs verklagen. Die Vorinstanz lehnte das mangels örtlicher Zuständigkeit ab. In seinem Urteil vom 16. Mai 2012 befand das Bundesberufungsge…
17. Mai 2012 —HJa - Washington. Das Regionalbüro Nordamerika der Friedrich-Naumann-Stiftung unter Leitung von Claus Gramckow lud am 15. Mai 2012 zu einem Luncheon mit Dr. Wolfgang Gerhardt, MdB für die FDP und Vorsitzender der Naumann-Stiftung. Thema des interessanten Nachmittags war The United States and Europ…
16. Mai 2012 —CK - Washington. Im Fach Civil Procedure lernt der amerikanische Jurastudent das Zivilprozessrecht, meist im ersten Jahr des Fachstudiums. Der Begriff Notice Pleading schwirrt ihm um die Ohren, doch auch viel mehr, und das Notice Pleading wird ihm erst zum verständlichen Begriff, wenn er einmal al…
15. Mai 2012 —Kundenverfolgung und Identifizierung zu einfach CK - Washington. Tracking ist ein Thema in Deutschland und berührt den Datenschutz. In den USA sorgt man sich um die persönliche Identifizierbarkeit konkreter Kunden unter Aspekten der unlauteren Werbung. MySpace macht dies den Werbenden zu einfach. …
14. Mai 2012 —CK - Washington. Gewerkschaften will Starbucks nicht. Deshalb trifft das Café vor Gericht auf die Bundesgewerksschaftsaufsicht. Das Personal darf nur einen Pro-Union-Knopf an der Uniform tragen. Wer nicht mitmacht, wird entlassen. Den Streit mit dem Bundesamt National Labor Relations Board gewinne…
13. Mai 2012 —CK - Washington. Heute einen Bericht von morgen zitiert: Remedy of Last Resort: Non Grata Darf man das? Muss man das? Am Ort des Berichterstatters ist es morgen, hier heute. Das dürfte also in Ordnung sein. Verwirrt es die Leser? Soll man auf sie Rücksicht nehmen? Wann darf man es sicherlich nic…
12. Mai 2012 —Verschlüsselung durchbrochen? Muss NSA Verträge preisgeben? CK - Washington. Der Zugang der Sicherheitsämter zu verschlüsselten Systemen, Daten und Datenverkehr ist kein Geheimnis. Der Forderung nach Offenlegung etwaiger Vereinbarungen mit Google über den Zugriff auf Google-Datenspeicher erteilte …
11. Mai 2012 —CK - Washington. Handelt ein Rechtsanwalt gleichzeitig als Geschäftsherr und Anwalt, handelt er sich Ärger ein, auch wenn er Superman retten will. Im Fall In re: Pacific Pictures Corporation geht es um geheime Dokumente zum Vorwurf, dass der Anwalt die geistigen Eigentumsrechte an Superman rechtsw…
10. Mai 2012 —Töpfe, Pfannen und die sogenannte Abmahnung CK - Washington. Die so-genannte Abmahnung, a so-called Cease-and-Desist Letter, greift wegen nachgeahmtem Topf- und Pfannendesign das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA im Fall Belk, Inc. v. Meyer Corp. auf. Die führte zur Klage, dann zu…
9. Mai 2012 —HJa - Washington. - Manche amerikanischen Richter lockern sich - ähnlich ihren deutschen Kollegen - ihren Alltag durch blumig formulierte Urteile auf, mit allerlei Analogien und Referenzen auf den Sachverhalt. Da werden Vertragsklauseln schon mal aus dem Grab geholt, wie das Bundesberufungsgericht f…
8. Mai 2012 —Kein Domainanspruch ohne eigene Marke CK - Washington. Die Verwendung des Domainnamens jeetkunedo.com aus Worten, die er als eigene Marke bezeichnete, griff ein Kampfsportlehrer mit einem Cybersquatting-Anspruch an. Im Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA landete er zweimal auf der M…
7. Mai 2012 —CK - Washington. Wie verkauft man Anteile an einer toten Gesellschaft? Solche Situationen sind Realität. Eine Corporation oder auch eine LLC kann vom Handelsregister, dem Secretary of State, administrativ gelöscht werden, wenn die Gebühren nicht entrichtet werden oder der Annual Report nicht einge…
6. Mai 2012 —CK - Washington. In Guantanamo beginnt der Kriegsprozess gegen angeklagte 9/11-Verschwörer. Die Presse behandelt den Scheich mit der behaupteten zentralen Rolle wie ein Sternchen: KSM nennt sie ihn. Sonst ist Musikanten und Zelluloiddarstellern diese Ehre vorbehalten. Die dürfen dann auch mal Gese…
5. Mai 2012 —CK - Washington. Ins sympathische Staatsgericht, nicht das Bundesgericht will die gekündigte Klägerin. Die beklagte Arbeitgeberin meint hingegen, der Streitfall sei mehr als $75000 wert und dürfe damit bei vorliegender Angehörighkeit der Parteien zu unterschiedlichen Staaten vor das Bundesgericht.…
4. Mai 2012 —HJa - Washington. Durch Claus Gramckow, ihren Leiter, lud die Regionalvertretung USA-Kanada in Washington, DC, der Friedrich-Naumann-Stiftung am 2. Mai 2012 zum Lunchvortrag von Ann Bernstein ein. Die Referentin führt einen Think Tank in Südafrika und berichtete über die ökonomische Entwicklung, d…
3. Mai 2012 —CK - Washington. Urheberrechte an russischen Filmen verstreute nach dem Ende der UdSSR ihre Verwalterin an zahlreiche Vertriebsunternehmen, die sich nun ohne Berufung auf russisches Recht nach amerikanischem Urheberrecht in New York City über bei Vertragsschluss bekannte und unbekannte Nutzungsart…
2. Mai 2012 —CK - Washington. Nokia leistete eine Sicherheit im einstweiligen Verfügungsverfahren und verlor davon $500000, die das Gericht dem Antragsgegner zusprach. Das Revisionsgericht des zweiten US-Bezirks in New York City prüfte im Fall Nokia Corporation v. InterDigital, Inc. dieses Ergebnis. Am 30. Apr…
1. Mai 2012 —HJa - Washington. Extreme Rechte sind in Deutschland wohlbekannt und haben mit dem National-Sozialistischen Untergrund, NSU, ein traurigen Höhepunkt rechter Gewalt im letzten Jahrzehnt verursacht. Die Hintergründe sind noch nicht ausrecherchiert, aber es zeichnen sich Verbindungen zur NPD, zu den …
30. April 2012 —Eintragungsurkunde ist Schmuckstück, Corporation bedarf Pflege CK - Washington. Im Flugzeug bestellt, 75 Dollar, Kleinanzeige im Flugmagazin: Schon hat man die amerikanische Corporation! In Wirklichkeit haben die Mandanten nicht viel, merkt der Anwalt, wenn sie sich mit Problemen melden. Oft fehlt…
swissblawg | vor 1 Stunde —Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 sch…
swissblawg | vor 1 Stunde —Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidie…
swissblawg | vor 2 Stunden —Der Bundesrat hat das Bundesgesetzzu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Diese…
Verfassungsblog | vor 2 Stunden — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
JuraBiblio. | vor 3 Stunden — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…