German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
11. Februar 2013 — Differenzierte Dreierbeziehung bei Contract und Tort CK - Washington. Eine Werft verklagt den Lieferanten von Schiffsteilen. Der wendet ein, die Werft sei an die Schiedsklausel im Vertrag des Bestellers mit dem Lieferanten gebunden. Die Werft unterwirft sich dem Schiedsprozess für den vertraglichen Leistungsanspruch, da sie durch Subrogation die …
7. Februar 2013 — CK - Washington. Die Bedeutung von Trade Secrets darf nicht unterschätzt werden. Als Schutz für geistiges Eigentum in den USA sind sie oft Patenten und Urheberrechten überlegen. …
15. Januar 2013 — Durchgriff seitwärts zwischen Firmen oder gegen Teilhaber? CK - Washington. Der Fall On Command Video Corp. v. Samuel Roti beleuchtet die Durchgriffshaftung bei einer Limited Lia…
vor 3 Stunden —In anfangs überschaubarer juristischer Bloglandschaft CK - Washington. Nur wenige Blogs bereicherten vor zehn Jahren den juristischen Austausch, als das bereits zwölfjährige German American Law Journal sich ihnen am 15. Mai 2003 im Blogformat mit dem neuen Untertitel US-Recht auf Deutsch hinzugese…
vor 27 Stunden —PB - Washington. Give me your tired, your poor, your huddled masses yearning to breathe free, heißt es auf dem Sockel der Freiheitsstatue. Doch es gibt Grenzen. Eine deutsche Familie beantragte Asyl in den USA, da der Schulzwang in der Heimat verhindert, dass sie ihre fünf Kinder zu Hause unterric…
vor 2 Tagen —CK - Washington. Zwei mexikanische Eiskremhersteller streiten sich in den USA um ihre Marken. Ein Chef soll vernommen werden. Die Parteien streiten sich um den Ort: Mexico City oder Washington? Das Eiskrem-Geschäft muss lohnend sein, denn auch Kleinstreite kosten im US-Gericht großes Geld. Allerdi…
vor 3 Tagen —Der Supreme Court zur Erschöpfung des Genpatents TT - Washington. Ein Bauer in Iowa erwarb Soja-Saatgut der Marke Roundup Ready. Dabei unterwarf er sich dem Technology Agreement des Monsanto-Konzerns, welches u.a. das Säen nur für eine Saison gestattete und eine Zweitsaat untersagte. Der findige L…
vor 4 Tagen —CK - Washington. In New York City beurteilte im Fall MacDermid v. Canciani gegen einen ortsfremden Italiener das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA die Zuständigkeit. Der Umstand, dass jener im Sprengel ein Konto unterhielt, konnte die Gerichtsbarkeit nicht begründen, urteilte es. …
vor 5 Tagen —Keine Aktivlegitimation bei Übertragung des Klagerechts CK - Washington. Findig, doch unwirksam war die Teilzession des Urheberrechts einer Zeitung, und so gewinnen zwei Blogger, die Zeitungsausschnitte kopierten und vom angeblichen Rechteinhaber verklagt wurden. Die Zession sah lediglich die Über…
vor 6 Tagen —Psychologische Untersuchung nach Bedrohung zulässig CK - Washington. ser Arbeitgeber kann unter anderem eine psychologische Untersuchung veranlassen, wenn ein Arbeitnehmer Drohungen ausspricht. Auch eine Kündigung ist je nach dem Grad der Gefährlichkeit zulässig. Der Fall Owusu-Ansah v. Coca-Cola …
11. Mai 2013 —PB - Washington. Der Kläger im Fall Thomas P. Cawley v. Frank Celeste ist Gläubiger eines bankrotten Erdgasförderunternehmens und kämpft um seine Sicherungsrechte an einem Bohrloch. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in St. Louis konnte ihm am 9. Mai 2013 jedoch nicht helfen. Di…
10. Mai 2013 —Zum Summary Judgment im US-Prozess TT - Washington. Die Klägerin importierte 2006 und 2007 Schuhwerk der Marke UGG in die USA. Diese Classic Crochet Boots zeichneten sich dadurch aus, dass sie aus einer stabilen Gummisohle und einer gestrickten Oberhälfte bestehen. Sie besaßen jedoch keine Schlauf…
9. Mai 2013 —Parallele Gerichtsbarkeiten von Staaten und Bund auch auf Inseln CK - Washington. Ob eine den Ausgleichsanspruch vernichtende Kündigungsklausel gegen den Vertriebshändler wirksam ist, wollte das Schiedsgericht in Puerto Rico prüfen, bevor es sich der Haftung des Herstellers dem Grunde nach zuwandt…
8. Mai 2013 —CK - Washington. In der Revision fragt das Gericht in New York City, warum die Akten im Prozess um Doras Fernsehlohn eigentlich geheim sind. Die Öffentlichkeit muss wissen, was und wie Gerichte entscheiden. Die Klägerin argumentiert, die Akten enthielten die EMailanschrift der Synchronsprecherin. …
7. Mai 2013 —Falschwerbung mit Schadensersatzfolge in New York City CK - Washington. Nach dem Recht der Staaten Kalifornien und New York verklagen Sammelkläger im Fall Jessica Fink v. Time Warner Cable einen Internetzugangsanbieter. Sie behaupten, der Roadrunner-Zugang sei lahm, obwohl er flinker als einfaches…
6. Mai 2013 —Urteilsvollstreckung in mehreren US-Staaten ist kompliziert CK - Washington. $5,7 Mio. Anwaltskosten, $288T Hauptanspruch, $257T Prozesskosten und $864T Strafschadensersatz sprach das Urteil einem Unternehmen zu, von dem die Beklagte vier Mitarbeiter trotz Wettbewerbsverbots abgeworben hatte. Di…
5. Mai 2013 —Ausnahmsweise ohne Lehrbuch lernen CK - Washington. Benno Heussen schreibt keine kurzen Bücher - das eBook Hitler's Sex einmal ausgenommen. Der Heussen-Klassiker Handbuch Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement ist ein Standardwerk des deutschen - und mittlerweile - internationalen Vertragsrech…
4. Mai 2013 —Der seltene Rechtsbehelf des Mandamus TT - Washington. Die großen amerikanischen Börsenplätze NASDAQ, NASDAQ OMX und NYSE verabschiedeten eine Gebührenerhöhung. Der Antragsteller wandte sich darauf hin an die amerikanische Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission in Washington, DC. Die SE…
3. Mai 2013 —CK - Washington. Der amerikanische Prozess erlaubt auf mehreren Stufen den Erlass eines Urteils. Nahe seinem Ende kann auch ein Geschworenenspruch, Verdict, fallen, das dann vom Richter in ein Urteil umgesetzt werden kann. Nur selten kommt es zur Vorlage an die Jury, weil meist vorher eine abschli…
2. Mai 2013 —CK - Washington. Das Markenamt der USA bezeichnete die Marken Sealtight und Sealtite für Schrauben im Sinne des E.I. DuPont de Nemours & Co.-Präzedenzfalls als verwechselbar. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA entschied am 1. Mai 2013 im Fall B&B Hardware v. Hargis Indus…
1. Mai 2013 —Erstreckung einer Vertragsklausel auf Dritte CK - Washington. Der Vatikanstaat handelt im Kunstgeschäft durch sein Verlagsbüro. Dieses schloss einen Lizenzvertrag mit einer kalifornischen Firma, die eine Unterlizenz an ein Unternehmen in New York verlieh. Der Hauptvertrag enthält eine Gerichtsstan…
1. Mai 2013 —Gesetzgeberische Vielfalt und Ahnungslosigkeit des Bürgers CK - Washington. Ein höheres Risiko bedeutet das städtische Arbeitsrecht von New York City als das Recht des Staates New York oder das Bundesrecht, wenn es um Ungleichbehandlung und sexuelle Missstände geht. Sexuelle Anzüglichkeiten, die F…
29. April 2013 —CK - Washington. Nicht nur bricht einzelstaatliches Recht oft das des US-Bundes. Auch die Indianerstämme können den Bund zu Fall bringen. Der Prozess Grand Canyon Skywalkdevelopment v. 'sa' Nyu Wa Incorporated betrifft eine über den Grand Canyon hinausragende Glasbrücke. Sie ist das Ergebnis eines…
26. April 2013 —Aufdeckung von Polizeimissbrauch als Work made for Hire CK - Washington. Ein Projekt zur Aufdeckung von Polizeimissbrauch verkaufte ein Journalist erfolgreich an einen landesweiten Fernsehanstalt. Doch erklärte er seine Rolle unsorgfältig und trat als Direktor und Mitarbeiter einer Organisation ge…
25. April 2013 —CK - Washington. Ein Hersteller vereinbart mit einem Kunden die Lieferung von Autoteilen für einige Jahre zu einem bestimmten Preis. Für die vorzeitige Kündigung vereinbaren sie die Zahlung aller gelieferten Ware und Leistungen. Als der Kunde früh kündigt, verlangt der Hersteller auch die anteilig…
24. April 2013 —Offenlegung der Bankverbindung beweist Vertrauen, nicht Abhängigkeit CK - Washington. Gegen den ehemaligen Arbeitgeber geht die Klägerin wegen einer Diskriminierung vor, weil ihr Mentor, der ihr die Stelle beschaffte, sie Wochen nach der Kündigung sexuell verließ. Der Sex mit ihm soll die Ungleich…
23. April 2013 —CK - Washington. Der Vergleich in einem Sammelklageprozess verspricht der Klägergruppe je nach Schaden $26 bis $750, doch den benannten Klägern, die als erste am Prozess beteiligt waren, einen Bonus von $5000, wenn sie dem Vergleich zustimmten. Damit scheiterte der Vergleich in San Francisco vor d…
22. April 2013 —CK - Washington. Sieben Klagen auf je einem Blatt wirken auf das Bundesgericht der US-Hauptstadt im Fall Shade v. United States Congress wie Kopien eines Originals. Nur der Klägername ist jeweils verändert. Der siebten Klage eines Klägers, der 1982 wegen Ungleichbehandlung vom Landwirtschaftsminis…
kanzlei-hoenig.de | vor 34 Minuten — Seit dem 22. März 2013 ist es billiger geworden, den Dieselruß der Wanne in den Himmel über Berlin zu pusten. Für das Saisonkennzeichen - 8 Monat…
beck-blog | vor 1 Stunde — Wie schon in Teil 1 meines Beitrages zu beliebten Ausreden für einen positiven Drogenbefund (s. hier) war es erneut das VG Bremen, das sich mit …
strafblog | vor 1 Stunde — Ich finde es immer wieder faszinierend, die gewaltige Lastkran- und Containerlandschaft des Hamburger Hafens zu sehen, wenn ich mich über die A7 …
André Stämmler | vor 2 Stunden — Am 15.05.2013 wurde die Kriminalstatistik 2013 des Bundesministeriums des Inneren veröffentlicht. Im Bereich der Straftaten zum IT-Recht konnte h…
JURION Strafrecht Blog | vor 2 Stunden — © Stauke – Fotolia.com “Es kommt auf die Sekunde an bei einer schönen Frau”, so hat es Joopie Heesters am 23.09.1942 zum ersten Mal in der Prem…