German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
25. Februar 2010 — CK - Washington. Softwareanwendungen für Juristen mit iPhone umfassen zahlreiche Anwendungsbereiche. Neben der Mobilausgabe des German American Law Journal bei http://m.Anwalt.us, die mit dem Befehl + als App auf dem Bildschirm gespeichert wird, Zeiterfassungs-, Fristenkalkulations- und Terminierungsprogrammen gibt es immer mehr Produkte mit prim…
14. November 2009 — CK - Washington. Deutsche verlangen im amerikanischen Vertrag oft die Vertragsstrafe und erfahren verwundert, dass sie verboten ist. Es gäbe doch punitive Damages in den USA, die…
26. Dezember 2009 — CK - Washington. Erinnerungen an das erste Semester ruft der Brief vom Gaswerk wach. Geld hat man zu haben, lehrte der Professor. Damit kommt man in Amerika nicht weit. Am Heilig…
vor 4 Tagen —CK - Washington. Plausibel, humorvoll formuliert und lehrreich verfasst ist die Urteilsbegründung in einem Vertragsrechtsfall vom 16. März 2010: Blair-Naughton LLC v. Diner Concepts, Inc.,, Az. 09-3019. Das Bundesberufungsgericht des zehnten US-Bezirks überprüft die untergerichtliche Reduzierung d…
vor 5 Tagen —CK - Washington. Die Verschmelzung von zwei dominierenden Unternehmen im Bereich elektronischer Wahlanlagen führt am 15. März 2010 zur Verkündung einer Kartellklage im amerikanischen Bundesanzeiger, Federal Register, Band 75, Heft 49, S. 12256. Nach dem Erlass des Help America Vote Act durch den B…
vor 6 Tagen —CK - Washington. Aus den Bundesgerichten Regency Outdoor Advertising., v. City of Los Angeles, Meinungsfreiheit, Werbung, Enteignung, 9th Cir., 12 März 2010, http://bit.ly/bRuvNn Cablevision Systems Corp. v. FCC , Kabelmonopolverbot bestätigt, CADC, 12. März 2010, http://bit.ly/avHJht Abercr…
13. März 2010 —CK - Washington. In den Volksvertretungen der Einzelstaaten muss sich die Lobby beeilen. Meist arbeiten sie von Januar bis März; anschließend schmieden sie kaum neue Gesetze. In den Einzelstaaten, nicht im Bund der USA, wird das Vertragsrecht gestaltet, die Alkoholsteuer, das Verkehrsrecht, das Fa…
13. März 2010 —C^Urteile aus den Bundesgerichten Malik v. Continental Airlines, Gepäckverlust und unvereinbarter, wirksamer Haftungsausschluss, 5th Cir., 11. März 2010,http://bit.ly/bRt8g3 Under Seal v. Under Seal, Verschlusssache, Link geht noch nicht, 4th Cir., 11. März 2010, http://bit.ly/cX3B6w Coyote Pu…
12. März 2010 —HS - Washington. Ist der Angeklagte mehrerer Verstöße schuldig, werden in den USA die Einzelstrafen grundsätzlich addiert. So kann es anders als in Deutschland zu Strafen kommen, die deutlich höher als die menschliche Lebenserwartung ausfallen. Das Additionsprinzip gilt jedoch nicht uneingeschränk…
11. März 2010 —CK - Washington. Aus den Bundesgerichten Waugh v. Anheuser-Busch InBev, Verjährung der Urheberverletzung, DCDC, 10. März 2010, http://bit.ly/92CpCL Russian Media Group v. Shai Harmele, eV gegen rechtswidrige TV-Ausstrahlung, 7th Cir., 10. März 2010, http://bit.ly/bVMGyd Citigroup Global Mrkt…
11. März 2010 —PM - Washington. Nach deutschem Recht muss jeder Gewerbetreibende eine Anzeige über die Aufnahme seiner gewerblichen Tätigkeit abgeben. Zwar gilt der Grundsatz der Gewerbefreiheit, bestimmte Tätigkeiten bedürfen aber dennoch einer Genehmigung. Wird der Betreibende gleichwohl tätig, begeht er eine …
10. März 2010 —CK - Washington. Selten erfährt die Öffentlichkeit von der komplexen Natur einer Museumsgründung und den damit verbundenen Stiftungs- und Vertragsangelegenheiten. Andererseits folgen die rechtlichen Aufgaben recht normalen Pfaden, und selbst die Kosten lassen sich im Rahmen halten. Hinter den rech…
10. März 2010 —CK - Washington. Aus den Bundesgerichten Harald Schmidt v. Citibank (South Dakota) N.A., Schiedsspruchbestätigung, 4th Cir., 9. März 2010, http://bit.ly/c4DEcH Morris v. Zickefoose, doppelte Haftgutschrift, 3rd Cir., 9. März 2010, http://www.ca3.uscourts.gov/opinarch/101426np.pdf US v. Brown…
9. März 2010 —HS - Washington. In den USA muss man mitunter damit rechnen, in einem Bundestaat verklagt zu werden, in dem man noch nie zuvor gewesen ist. Nach dem Prozessrecht der Einzelstaaten ist dies nach deren long-arm statutes möglich. Die long-arm statutes bilden ein Zusammenspiel mit dem 14. Verfassungsz…
9. März 2010 —CK - Washington. Aus den Bundesgerichten Bloate v. US; Milavetz, Gallop & Milavetz, P. A. v. US, Supreme Court of the United States, 8. März 2010: Decisions Today http://c.star.us SW Research & Information Ctr. v. United States, Uranabbaugenehmigung, 10th Cir., 8. März 2010, http://bit…
8. März 2010 —CK - Washington. Aus den Bundesgerichten Office Depot v. Zuccarini, Pfändung des Domainnamens, 9th Cir., 26. Feb. 2010, http://bit.ly/cuMBSS Smith v. Mohoney, Smith murdered 2 men, pled guilty, requested capital punishment, & was sentenced to death, 9th Cir., http://bit.ly/aNYZGV Another…
7. März 2010 —PM - Washington. Die Weltorganisation für Meteorologie ist eine Fachorganisation der Vereinten Nationen mit Hauptsitz in der Schweiz. Die WMO genießt wie die UN grundsätzliche Immunität, wie das Bundesberufungsgericht für den zweiten US-Bezirk in dem Urteil Rosario Veiga v. World Meteorological Or…
6. März 2010 —CK - Washington. Ungewöhnlich ist eine Verkündung der Münze im Bundesanzeiger. Normalerweise berichten dort Bundesministerien in Washington und oberste Bundesbehörden über Verordnungsentwürfe und deren Kommentierung durch die Öffentlichkeit sowie ihr Inkrafttreten in der Endfassung. Andere Ankündi…
5. März 2010 —HS - Washington. Die Vereinten Nationen, die UN, ist eine internationale Organisation, die sich der Wahrung von Menschenrechten, Frieden sowie der Entwicklung internationaler Beziehungen und dem sozialen Fortschritt verschrieben hat. Nach der Convention on Privileges and Immunities of the United N…
5. März 2010 —CK - Washington. Aus den Bundesgerichten Pacific Bell Telephone Co. v. CPUC, Netzöffnung nach heute wirkungslosem 1996-Telekomgesetz, 9th Cir., 4. März 2010, http://bit.ly/cycgkG Federal Insurance Company v. Commerce Insurance Company, die Subrogation, 1st Cir., 3.3.2010, http://bit.ly/bTrUpe …
4. März 2010 —JN - Washington. Im Rahmen des Berufungsurteils des Bundesberufungsgerichts für den Zweiten US-Bezirk Macsen Elyse v. Bridgeside Inc. et al, Az. 08-3430, lehnte das Gericht einen Antrag des Klägers auf Erhöhung der Schadensersatzsumme des Geschworenspruchs von $18.000 auf $227.057,96 unter anderem…
4. März 2010 —CK - Washington. Aus den Bundesgerichten Stacie Byers v. Intuit, elektronisches Steuererklärungskartell aus IRS & IT-Firmen rechtmäßig, 3rd. Cir., 3. März 2010, http://bit.ly/bU4hbc Benedict v. Super Bakery, Inc., verweigerte Mitwirkung, Beweisausforschung, Sanktion, Markenrecht, CAFC, 3. …
3. März 2010 —PM - Washington. Der Kläger erhielt von den Geschworenen im US-Zivilprozess Schadensersatz in Höhe von $18.000 zugesprochen. Daraufhin begehrte er eine Aufstockung des Betrages auf $227.057,96 - doch das Gericht weigerte sich, vom Geschworenenspruch abzuweichen. Der Kläger legte deshalb Berufung b…
3. März 2010 —CK - Washington. Aus den Bundesgerichten Doe v. Kamehameha Schools, Rassenbevorzugung in Hawaii, 9th Cir., 2. März 2010, http://bit.ly/ab9g1K Curtis B. Pearson Music Company v. Everitt, Firmenkauf und Wettbewerbsverstoß, 4th Cir., 2. März 2010, http://bit.ly/9YxV4v Stengel v. Black, Bundesge…
2. März 2010 —HS - Washington. In der absolut lesenswerten Entscheidung des Bundesberufungsgerichts für den Ersten US-Bezirk bestätigte das Gericht in dem Rechtsstreit Sonia I. Jimènez et al, v. Luis Alfonso Rodrìguez et al., Az. 09-1135, die Verfahrensaussetzung des erstinstanzlichen Bundesgerichts. Nach der a…
2. März 2010 —HS - Washington. Die aus Deutschland bekannte Prozesskostenhilfe existiert konzeptuell auch in den USA und verhalf Robert Wilson 2008 zu einem Freispruch in allen Anklagepunkten. Wilson wurde zuvor wegen Internetbetrugs und Anstiftung zum Steuerbetrug angeklagt. Allerdings wurde Wilson vom erstins…
2. März 2010 —Aus den Bundesgerichten CK - Washington. Elyse v. Bridgeside Inc., Aufstockung von Schadensersatz nach Geschworenenspruch, 2nd Cir., 1. März 2010, http://bit.ly/9kb8tU Media Technologies Licensing, Llc. v. The Upper Deck, Co., Obviousness im Patentrecht, CAFC, 1. März 2010, http://bit.ly/bKe…
1. März 2010 —CK - Washington. Nach Erhebung der Klage wegen Vertragsbruchs im Zusammenhang mit der Herausgabe von zwei Druckpressen erzielte die Klägerin ein Versäumnisurteil. Unter welchen Umständen es nach Bundesverfahrensrecht aufgehoben werden kann, erklärt das Bundesberufungsgericht des ersten US-Bezirks …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 3 Stunden — Heute fand in Frankfurt a.M. zum ersten Mal ein deutsches “Lawcamp” statt. Die Idee war ein Konvent rund um ITrechtliche Themen für Juristen im S…
Handelsvertreter Blog | vor 3 Stunden — Am 24.07.2007 entschied das Brandenburgesche Oberlandesgericht Gericht, dass ein Versicherungsvertreter eines Strukturvertriebes kein Arbeitnehme…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 3 Stunden — Der BGH hat bekanntlich am 18.3.2010 zur Störerhaftung bei einem WLAN verhandelt. Bisher gingen fast alle davon aus, dass es um ein ungesiche…
Schlosser Aktuell | vor 3 Stunden — Das Landgericht Coburg hatte über die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen ein Pflegeheim und seine Mitarbeiter wegen des Sturzes einer He…
Internet-Law | vor 5 Stunden —Auf dem Rückweg vom 1. deutschen LawCamp ist es Zeit für eine erste kurze Nachbetrachtung. Die Veranstaltung in den Räumen der Kanzlei Bird & Bird…