Gerichtssaal

Nachrichten und Meinungen aus dem Gerichtssaal
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vor 24 Stunden —

4 Millionen neue Mandanten täglich

8. Januar 2012 —4 Millionen neue Mandanten täglich…

Dies und das ...: "Selbst" und "ständig"

7. November 2011 —Dies und das ...: "Selbst" und "ständig": Nach dem bei uns gebräuchlichen gregorianischen Kalender ist ein Tag die Zeitspanne von einer Mitternacht bis zur nächsten Mitternacht. Dies...…

Gunter Dueck: "Vernetzte Welten: Traum oder Alptraum?"

7. November 2011 —

Mietrecht Chemnitz: Berechnung der Mietminderung und der Betriebskoste...

12. Juli 2011 —Mietrecht Chemnitz: Berechnung der Mietminderung und der Betriebskoste...: "Mit Urteil vom 20.07.2005 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bemessungsgrundlage für eine Minderung der Miete nach § 536 BGB die Br..."…

Kostenfalle für den Verteidiger

20. Juni 2011 —Kostenfalle für den Verteidiger…

Ist die Besprechung mit der Gegenseite effektiver ???

5. April 2011 —Das übliche erste Anschreiben bei Scheidungsabsicht mit dem Hinweis, das sich der Ehemann mit meiner Mandantin auch gemeinsam beraten lassen können war kaum geöffnet, da rief der Ehemann schon bei mir an.Er wollte auf das Angebot eingehen und sich mit mir vorher allein ohne seine Ehefrau, die meine …

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Das Ende der Störerhaftung in Filesharing-Fällen?

21. Februar 2011 —Das Ende der Störerhaftung in Filesharing-Fällen?…

Alltag eines Anwaltes: Ist die Staatsanwaltschaft die objektivste Behörde...

13. Februar 2011 —Alltag eines Anwaltes: Ist die Staatsanwaltschaft die objektivste Behörde...: "So oder so ähnlich klingt es in vielen Strafverhandlungen an. Aber, wo kommt diese Phrase eigentlich her ?Hierüber mache ich mir gerade Geda..."…

Geld vom Anwalt

27. Januar 2011 —Ein Polizeibeamter des unteren Dienstes bekam Mitteilung vom Gericht, das die überschüssigen Gerichtskosten sein Rechtsanwalt überwiesen bekommt. Am gleichen Tag rief er im Büro an und wollte sofort die ca 100€ überwiesen haben. Er bräuchte das Geld dringend. Den Einwand, dass erst die Kostenfestse…

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Juristisches Handwerkzeug

27. Januar 2011 —In einem Schadenersatzprozess gegen einen Rechtsanwalt ging es darum, dass er nur einen Auskunftsanspruch einklagte und nicht den Pflichtteils- und den Ergänzungsanspruch mit einer Stufenklage. Dadurch verjährten die Ansprüche. Er behauptet nun in der Erwiderung, dass er keinen Auftrag vom Mandant…

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Hört die Signale!

26. Januar 2011 —Im Gerichtsbericht der Thüringer Allgemeinen schreibt man: "Möglicherweise wird dann auch über eine anderweitige Verfahrenserledigung gesprochen. Der ermittelnde Staatsanwalt hat bisher vergeblich auf ein Signal der Verteidigung gewartet." Ja hat er? Warum sendet er keine eigenen Signale aus, und e…

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judex non kalkulat

25. Januar 2011 —Habe am Freitag beim Sozialgericht wiedermal gegen die ARGE (jetzt Jobcenter) verhandelt. Es ging darum, dass der Mandant als Miteigentümer eines Hauses, indem er selbst mit seinen Kinder wohnt, Verwaltungskosten, Instandhaltungskosten und Stromkosten für die Heizung bei den Kosten der Unterkunf…

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Retourkutsche

25. Januar 2011 —In einer Strafsache wegen angeblicher Untreue habe ich dem gericht mitgeteilt:"Ich weise daraufhin,dass mein Mandant schwerstbehindert und auf einen Rollstuhl angewiesen ist, sodass er nicht an der verhandlung teilnehmen kann. dabe ging ich davon aus, dass das gericht ja weiß, dass der verhandlungss…

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Dr. Stefan Lanka - Berufungsverfahren am Landgericht in Bautzen nach §33...

19. Januar 2011 —

Die Regierungskriminalität und das Ende des BRD Rechtsystems

19. Januar 2011 —

Wahrheitskrieg: Erstes Privatgefängnis in Deutschland

1. Januar 2011 —Wahrheitskrieg: Erstes Privatgefängnis in Deutschland: "Die Justizvollzugsanstalt (JVA) auf einem 22 Hektar großen Gelände an der Autobahn 2 (Hannover-Berlin) wird von einem privaten Konsortium er..."Warum verhindert keiner so etwas.Damit verkommt der Justizvollzug zum lohnenden Geschäft und dann is…

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gulli.com - news - view - Filesharing-Panne: Staatsanwaltschaft Köln prüft Akte

28. November 2010 —gulli.com - news - view - Filesharing-Panne: Staatsanwaltschaft Köln prüft Akte…

BRD ist kein Staat - Das Grundgesetz ist erloschen!by DFORUM

26. Oktober 2010 —

Panorama: Überflüssige Gesetze: Wie Politiker Sicherheit vorgaukeln

17. Oktober 2010 —

Scharia in Deutschland: "Und das ist gut so"

14. Oktober 2010 —Scharia in Deutschland: "Und das ist gut so"ob das richtig ist? und wenn es richtig ist,Ist das aber nicht unbedingt gut!…

Er macht Jura *DER SONG*

5. Oktober 2010 —
Diskussion: beck-blog

Wilfried Schmickler: "Regelsatz" (WDR2 - 27.09.10)

27. September 2010 —

Google Street View Home, Body, Konto, Schufa, Daten View = Innere Sicher...

20. September 2010 —

Gregor Gysi, DIE LINKE: »Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten«

16. September 2010 —

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Meldungen
Die Flensburg-Reform

Rechtsanwalt Achim Flauaus | vor 23 Minuten Nix genaues weiß man noch nicht, aber manches deutet sich bereits an: Die Tilgungshemmung durch Neueintrag, durch Tattagprinzip und Überliegefris…

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Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafverteidigung-Hamburg.com | vor 54 MinutenDer Bundegerichtshof (BGH) hat auf eine Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt zu der Frage Stellung genommen, ob e…

Mordsinstrument Zapfpistole...

beck-blog | vor 1 Stunde — ...möchte man meinen. Da ist ein Tankstellenkunde, der es offenbar nicht schafft, die Zapfpistole zu halten. Sie fällt ihm runter und gegen das A…

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“Pommes d’Or” – Fritten als Kunst? OLG München bejaht Schadensersatzanspruch des Künstlers Bohnenberger

Juraexamen.info | vor 2 Stunden — Von Fritten und Fettecken Die Kunst stellt das Recht immer wieder vor Herausforderungen. Erst kürzlich haben wir über die zivilrechtlichen Proble…

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Ein Klick für die Extraportion Datenschutz

criminologia | vor 2 Stunden — Keine Webseite und kein Blog kommt heutzutage ohne die Einbindung von Schaltflächen für das “social sharing” aus; also jene kleine Knöpfe, mit de…

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