Der Blog der Kanzlei Kaßing - München
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29. April 2013 — Schon bislang war es nicht ohne Risiko, einen Seitensprung einfach zu verschweigen, insbesondere, wenn er eine Schwangerschaft im Gefolge hatte. Es mag zwar verlockend sein, einfach davon ausgehen, dass das Kind „schon von meinem Mann sein wird“. Forscht dieser jedoch später nach (was ja nach § 1598a BGB inzwischen geht) und stellt sich da…
28. September 2012 — So ein T-Shirt geht natürlich immer - vorausgesetzt, man zahlt Kirchensteuer, wie das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden hat :-) Was aber nicht geht, ist ein T-Shirt mi…
12. Dezember 2012 — Das jedenfalls muss Ihnen Ihr Strafverteidiger unter Bezugnahme auf eine wissenschaftliche Studie aus Großbritannien raten, von der Frank Luerweg in der Dezember-2012-Ausgabe der …
vor 5 Tagen — Heute ist Demografie-Gipfel in München. Und alle schreien: Wir überaltern! Bis 2025 gibt es 5 Millionen weniger Leute im erwerbsfähigen Alter! Also: Rentenkürzung! Arbeiten bis 69! Etc. pp. Panikmache! Sagt uns der Statistiker Gerd Bosbach im Tagesschau Interview. Schon in der Weimarer Republik war…
6. Mai 2013 — Aaaalso: Was finden wir denn so im weltweiten Wunderland der Geheimtipps, wenn's um "Freie Fahrt für freie Bürger" geht: CDs an den Rückspiegel hängen - blendet das Messgerät. Nummernschild mit Haarspray einsprühen - bricht den Radarstrahl. Fahrrad-Reflektoren auf's Nummerschild kleben - soll auch …
1. Mai 2013 — Eine italienische Firma hat sie erfunden: die Schaufensterpuppe mit Überwachungskamera. "Eyesee" Heißt die wissbegierige Dame, und sie soll angeblich in mehreren Boutiquen bereits eingesetzt werden - wo allerdings, wird verschwiegen. Die Fraktion der Linken hat jetzt im Bundestag deswegen eine klei…
30. April 2013 — Na gut - es war nicht exakt diese Dose hier, auf der der Hersteller die Aufschrift "Die Dose ist grün!" angebracht hatte. Aber auch auf dieser hier hätte nach Ansicht des LG Düsseldorf der Spruch nicht stehen dürfen. Selbige Behauptung stellt nämlich, so das Gericht (Urteil vom 25.04.2013, Az. 37 …
29. April 2013 — Schon bislang war es nicht ohne Risiko, einen Seitensprung einfach zu verschweigen, insbesondere, wenn er eine Schwangerschaft im Gefolge hatte. Es mag zwar verlockend sein, einfach davon ausgehen, dass das Kind „schon von meinem Mann sein wird“. Forscht dieser jedoch später nach (was ja nach…
26. April 2013 — Eine an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestags gerichtete Beschwerde hat die Diskriminierung der Männer zum Gegenstand. Der Petent fordert, "das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG) zu ändern, damit bei der v…
25. April 2013 — Wir erinnern uns: Mit Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 420/09 entschied das BVerfG, dass die bisherige Rechtslage zum Sorgerecht nichtehelicher Väter mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Es hob die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften auf und setzte als Übergangslösung an deren Stelle ein…
25. April 2013 — Das jedenfalls berichtet "Heute im Bundestag" in seiner Ausgabe Nr. 226: "Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Einführung des Rechts auf Eheschließungen für Personen gleichen Geschlechts (17/12677) in den Bundestag eingebracht. Gleichgeschlechtlichen Paar…
24. April 2013 — "Wer Steuern hinterzieht, kann kein Vorbild sein", so hat sich heute unser Vizekanzler, Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender Philipp Rösler geäußert - und dagegen ist schwerlich etwas einzuwenden. Allerdings war diese Bemerkung nicht von tiefer moralischer Inbrunst getragen. Vielmehr wurde sie …
24. April 2013 — § 1631 II BGB sieht zwar für Deutschland ein Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung vor. Das hindert aber streng religiöse Christen, insbesondere Mitglieder evangelischer Freikirchen (die wohlgemerkt mit der EKD, der evangelischen Kirche Deutschland nichts, aber auch gar nichts zu tun haben!) n…
23. April 2013 — Die getrennt lebenden, aber gemeinsam sorgeberechtigten Eltern streiten darum, ob ihre konfessionslosen Kinder am Religionsunterricht teilnehmen sollten oder nicht. Die Mutter war strikt dagegen: Man habe die Kinder im Vorschulalter konsequent konfessionslos erzogen, da man religiöse Vorstellungen …
22. April 2013 — Merci - für die Stunden, Cherie... und Gott sei Dank blieben sie folgenlos. Eine inzwischen 42-jährige Frau hatte behauptet, die nichteheliche Tochter des Schlagersängers und Komponisten Udo Jürgens zu sein und Vaterschaftsklage erhoben. Das Amtsgericht erholte ein medizinisches Gutachten, mit dem …
19. April 2013 — Allenthalben schallt es aus dem Internt: Die Hersteller sind so hinterfotzig, dass sie durch empfindliche Bauteile dafür sorgen, dass ein Gerät nach einer gewissen Zeit von selbst kaputt geht. Der Billig-Kondensator im Fernseher - nach drei Jahren geht die Kiste pünktlich über den Jordan. Der Kopie…
18. April 2013 — Seit dem 1.7.2010 gibt es das P - Konto, das Konto, das in Höhe des pfändungsfreien Einkommensbetrag Schutz vor der Zwangsvollstreckung bietet. Die rechtlichen Details sind in § 850 k ZPO geregelt. Und seit dem 1.1.2012 existiert dieser Schutz nur noch auf dem P-Konto. Auf anderen Konten kann er ni…
17. April 2013 — "Sie bekommen Ihre bei uns gekauften Möbel kostenlos, wenn es 3 Wochen nach dem Kauf auf dem Stuttgarter Flughafen regnet - zwischen 11 und 12 Uhr, und mindestens 3 Millimeter. Damit warb ein schwäbisches Möbelhaus und zog damit den Zorn der zuständigen Wettbewerbsbehörde auf sich. Die meinte, das …
8. April 2013 — Wie das Bundesjustizministerium heute mitteilt, erhöhen sich ab dem 1. Juli 2013 die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Ab dem 1. Juli 2013 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.045,04 EUR (bisher: 1.028,89 EUR). Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu e…
4. April 2013 —Das jedenfalls berichtet das Internet-Periodikum "Der Postillion". Der Glaube daran, dass bald Frühling werde, zeige frappierende Ähnlichkeiten mit den Vorstellungen anderer Religionen vom Paradies und dem Leben nach dem Tode. Näheres zur spektakulären Entscheidung des Gerichts auf den Internetseite…
2. April 2013 — Wieder einmal beschäftigt sich der Gesetzgeber mit der Verschärfung des Waffenrechts. Am 20.3.2013 hat der Bundesrat mit der Mehrheit der SPD-regierten Länder den Gesetzesentwurf 17/12854 eingebracht, der eine Änderung des Waffengesetzes dahingehend vorsieht, dass ein Waffenbesitz erst genehmigt we…
22. März 2013 — Bekanntlich hat der Gesetzgeber einige Hürden aufgebaut, die gleichgeschlechtliche Paare überwinden müssen, wenn sie ein Kind adoptieren wollen. Eine dieser Hürden hatte das Bundesverfassungsgericht erst im Februar beiseite geräumt. Es erklärte das Verbot der Sukzessiv-Adoption durch gleichgeschlec…
19. März 2013 — Diesen wunderbaren Werbespruch verwendet die ERGO zur Kundenwerbung - und andere Versicherung haben ähnlich Vertrauenerweckendes aufzubieten. Ein Beitrag in der Zdf -WiSo-Sendung von gestern zeigt auf, wovon ein Schadensachbearbeiter etwas verstehen sollte: Nämlich davon, möglichst wenig auszuzahle…
28. Februar 2013 — Soviel widersprüchliche Aussagen zu ein und demselben Thema in so kurzer Zeit - das hat bisher nur Umweltminister Altmaier zustande gebracht. Es geht um's Fracking, also um die Förderung von Erdgas aus großen Tiefen unter Einsatz von Druck und Chemie. Zunächst hieß es, das Fracking werde noch vor …
26. Februar 2013 — Grundsätzlich haften Fluggesellschaften für die Schäden, die eintreten, wenn ihr Flug verspätet abgeht. Das sieht die Fluggastrechteverordnung der EG (Verordnung 261/2004, hier eine kurze Zusammenfassung ) vor. Und zwar gibt's Pauschalen wie folgt: Entfernung /km) Ausgleich (€) …
25. Februar 2013 — ...und verstößt damit gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz? Ganz ausgeschlossen ist das nicht. Die Kult-Klamotten-Kette macht nicht nur durch spektakuläre Auftritte ganzer Horden von Waschbrettbauch-Trägern und durch krude Arbeitsbedingungen auf sich aufmerksam (siehe unseren Bericht "Kontrollfre…
25. Februar 2013 — Leiser Wind, zwitschernde Vögel und eine junge Frau, die am Rande der Sahel-Zone vor ihrer Hütte auf dem Boden sitzt und das Essen für Ihre Kinder bereitet. Die Idylle wird jäh zerstört durch einen Sportwagen, dessen Hersteller-Namen wir nun nicht mehr nennen wollen, und der mit heulendem Motor und…
20. Februar 2013 —Mehrere Tausend Leiharbeiter hatte Amazon zur Bewältigung des Weihnachtsgeschäfts bei der Arbeitnehmervermittlung Trenkwalder geordert. Sie kamen aus Spanien, Rumänien, Bulgarien, Polen etc. und bekamen Arbeitsverträge mit täglicher Kündigungsfrist und Stundenlöhnen unter 9 Euro brutto. Ihre Behandl…
JURION Strafrecht Blog | vor 27 Minuten — Nach einer traumhaften Woche in der Ägäis – bei Anna und Max (wer mal schauen will, kann das hier auf der HP) – heute dann noch einmal zum Abschlus…
mth Tieben & Partner | vor 44 Minuten —Sozialgericht Oldenburg, 05.09.2011, Az.: S 61 KR 151/11 Diejenigen Tatbestände, welche die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicheru…
Datenschutzbeauftragter Online | vor 3 Stunden — Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (EU, Statewatch, De-Mail, Netzreklame, Skype, D…
sozialrechtsexperte | vor 3 Stunden —Essen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat das Jobcenter Münster verurteilt, einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilg…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 3 Stunden — Viele Rechtsstreitigkeiten vor dem Arbeitsgericht werden durch einen Vergleich geregelt. Im Rahmen dieses Vergleichsschlusses versuchen die Parte…