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14. April 2010 — Es gibt gesetzliche Regelungen, wann eine Pflicht erfüllt ist. So regelt § 15 Bundesstatikgesetz, dass die Meldung bei der Erhebungsstelle eingegangen sein muss. De facto geht also ein Verlust auf dem Postweg zu Lasten des Betroffenen. Im Bußgeldbereich gibt es aber noch ein Verschuldensprobl…
14. April 2010 — Es gibt gesetzliche Regelungen, wann eine Pflicht erfüllt ist. So regelt § 15 Bundesstatikgesetz, dass die Meldung bei der Erhebungsstelle eingegangen sein muss. De facto geht also ein Verlust auf dem Postweg zu Lasten des Betroffenen. Im Bußgeldbereich gibt es aber noch ein Verschuldensprobl…
