21. Februar 2012 — © Liv Friis-larsen - Fotolia.com Das letzte Mal schrieb ich über einen etwas ungünstigen Einzelvertrag. Diesmal geht es sogar um ein Massengeschäft. Grundgedanke ist, dass Vertragsstrafen etwas Unanständiges sind. Es werden Dienstleistungen ausgeschrieben. Für Schlechtleistungen ist ein Stufenverfahren vorgesehen, an dessen Ende die Aufl…
Fragmente aus dem Datenschutz
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10. August 2011 — Die meisten Richter lassen sich in “streng” oder “gnädig” unterteilen. Ich habe jedoch auch einen Spezialfall: Die Gerichte bekommen bei mir im Einspruchsverfahren ein “Standardpaket”: Bußgeldakte (komplett), relevante Teile aus der Verwaltungsakte. Die Stellungnahme zum Einspruch ging meist auch im Rahmen des Zwischenverfahrens an den Betro…
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Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
25. August 2011 — War eine Muster-Frage in einem Telefontraining für “Vollstrecker”. Die Teilnehmer waren alle relativ neu und die junge Dame, die die Frage spontan beantworten musste fühlte sich leicht überfordert. Rausgekommen ist dann die Antwort: Weil ich hier meine sadistische Ader ausleben kann! Die Lacher im Raum führten dann zu einer noch größeren…
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7. Juli 2011 — Rechtsanwalt Christoph NEBGEN (Strafverteidiger) hat eine schöne Diskussion über die Tätigkeiten von Steuerberatern im “Revier” der Anwälte aufgetan. Nach dem Blogbeitrag “Schlecht beraten und stolz drauf” wird über die Abscheu gegenüber Rechtsanwälten und die Vorliebe für Steuer- und Unternehmensberater geschrieben. Danach werden unter d…
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Diskussion: Kanzleien im Internet
11. Juli 2011 — Andreas Schwartmann hat mich auf Frau Judith Holfelder/Holofernes (Frontfrau der Band “Wir sind Helden”) aufmerksam gemacht. Ein Blick in die Wikipedia verrät, dass die Dame Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation studiert hat. Mit diesem Hintergrund ist ihr klar, dass das Medium die Botschaft ist. Wenn Promis auf großen Plakatwänden übe…
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8. September 2011 — Das Einschreiben wird bei Blawgs immer wieder mal durch den Kakao gezogen: Rainer Göhle hat in seinem sehr interessanten Blog Alternativen zum Einschreiben aufgezählt und die förmliche Zustellung glatt vergessen. Dabei ist die förmliche Zustellung vom Beweiswert her das Beste. Als Behörde ist man sogar privilegiert, weil die Postdien…
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26. August 2011 — wurde mir angekündigt. Der Kunde (Typ IV.Reich) hatte mir ausführlich geschrieben, dass es ja nur eine BRD-GmbH gäbe. Auf mein Standard-Antwort-Schreiben mit Nachfristsetzung hat er angerufen. Er hat sich brav und artig bedankt, dass ich überhaupt geantwortet habe. Dann aber beklagt, dass ich ja nur “Schulbuchwissen” wiedergeben würde. Er …
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11. Oktober 2011 — Quelle: Fotolia Es wird immer wieder gerne diskutiert, wer der bessere Geldeintreiber ist: Das Inkassobüro oder der Anwalt. Die Inkassobüros versuchen es traditionell es gerne mit dem “lästigen” Weg. Viele Mahnungen, gerne auch mal Anrufe oder Hausbesuche. Der Anwalt mahnt außergerichtlich und kümmert sich dann um die gerichtliche Tituli…
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8. August 2011 — Dieser und andere Slogans wurden vor der Stuttgarter Arbeitsagentur verkündet. Die Presseeinladung und die Flyer sahen nach den “jungen Liberalen” aus. Man muss ja zugeben, dass die F.D.P. schon mit manch komischem Konzept aufgetreten ist (die 18 % Partei, Spaßwahlkampf ,…). Aber eine Aktion ist selbst für diese Partei zu abseitig. Das gesam…
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30. Juni 2011 — © Stefan Redel - Fotolia.com Die c’t hat in einer ihrer letzten Ausgaben die Möglichkeiten von brute-force Angriffen auf Paßwörter verschiedener Stärke dargestellt. Ein Leserbrief fordert, statt den Nutzer mit Paßwortanforderungen zu quälen, doch nach einer bestimmten Zahl von Fehlversuchen das Nutzerkonto zu sperren. Der Vorschlag ist…
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7. September 2011 — fallen ja meist mit einer betont unsicheren Fahrweise auf. Der Folgende hatte aber richtig Probleme: nach noch nicht einmal zwei Wochen Autofahren musste er schon realisieren, dass der zweispurig autobahnähnlich ausgebaute Tunnel maximal mit 50 km/h befahren werden darf (geschlossene Ortschaft). Bei der leicht erhöhten Geschwindigkeit darf e…
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11. August 2011 — Es kam eine Anforderung, bestimmte (veröffentlichte) Bilder doch gefälligst gegen Kopieren zu schützen. Es sei erschreckend, wie einfach die zu Kopieren sind und man Mißbrauch damit treiben kann. So weit so schön. Nur dass der Betreffende damit eines der wesentlichen Probleme des Internets (Stichwort: digitaler Radiergummi) anspricht war …
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16. September 2011 — Der gute Mensch steht zur Zeit unter verschärfter Beobachtung (ich sage nur: Fotorechte), da fällt natürlich auch folgende Äußerung bei abgeordnetenwatch.de auf: Ich nenne Ihnen mal ein konkretes und reales Beispiel: Auf meinen Namen wurde vor ca. einem Jahr über das Internet bei einem recht bekannten Flensburger Erotik-Versand eine kü…
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26. August 2011 — (c) Thorben Wengert / pixelio.de Gerade bei kleinen Forderungen muss man sich überlegen, ob es sich überhaupt lohnt, diese zu vollstrecken. Nicht selten sind die Kosten der Beitreibung höher oder zumindest gleich hoch wie die Forderung. Die Landeshaushaltsordnung Baden-Württemberg sieht das Niederschlagen der Forderung vor, wenn die Kost…
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18. November 2011 — Das BSI schreibt, dass ja die einfachen Angriffe manchmal die effektivsten sind: Guten Tag, IT-Sicherheit ist eine Kette von Massnahmen, und die ist nur so stark wie ihr schwaechstes Glied. Oft werden vorbildliche Schutzmassnahmen durch ganz banale Alltagsfehler entwertet. Ein Beispiel dafuer ist der Umgang mit ausgedruckten sensible…
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24. August 2011 — Je höher die in der Öffentlichkeit verkündeten moralischen Werte sind desto tiefer ist der Fall, wenn die eigenen Schwächen an das Tageslicht kommen. Sehr gute Beispiele dafür sind die Fälle “Friedmann” und “Mixa“. In diese Reihe passt vermutlich auch dieser Fall: Tagsüber predigte er zu seiner Gemeinde und am Abend wurde er anscheine…
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14. September 2011 — Bevor Sie denken, dass jetzt eine “Paßwort-Policy” oder Ähnliches kommt, halten Sie einen Moment inne und überlegen Sie, was man mit Ihrem Passwort alles anstellen kann: Mails in Ihrem Namen verschicken (z.B. Ihrem Chef mal richtig die Meinung geigen und klar machen, dass Sie nur noch auf die Kündigung warten – wie schaffen Sie so etwas wi…
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5. Oktober 2011 — Etliche meiner Kunden haben eine beachtliche Lebens-und Leidensgeschichte. Meistens ist diese geprägt von der Verfolgung durch allerlei staatliche und nichtstaatliche Organisationen wobei natürlich der Kunde selbst regelmäßig unschuldig ist (wie ein neugeborenes Lamm). Eine gewisse Egozentrik ist da meistens inklusive. Eine Ausnahme war He…
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swissblawg | vor 21 Minuten —Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 sch…
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swissblawg | vor 27 Minuten —Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidie…
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swissblawg | vor 36 Minuten —Der Bundesrat hat das Bundesgesetzzu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Diese…
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Verfassungsblog | vor 1 Stunde — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
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JuraBiblio. | vor 2 Stunden — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…
