360
14. August 2011 — Sie war auf Hartz IV. Und sie bewarb sich "nur mal so" für eine Rateshow im Fernsehen... und wurde tatsächlich genommen! Und räumte 20.000 Euro ab: Wahnsinn!! Was für eine Freude. Und dann haute sie das Geld nicht etwa auf den Kopf, sondern zahlte Schulden damit und schaffte notwendige Sachen an. Aaaaber - dann kam das dicke Ende nach: Die Behörde…
324
25. Juli 2011 — Über die Machenschaften der "Gewerbeauskunft-Zentrale.de" ist bei Jurablogs bereits ausführlich berichtet worden. Da ich selbst amüsanter Weise ebenfalls von diesen Branchenbuch-Abzockern angeschrieben wurde, hatte ich selbst ebenfalls hier bereits gepostet. Nun aber wirds noch doller! Ich hatte die Frechheit, auf das erste Schreiben hin nicht zu a…
15. Juli 2011 — Frau Lantzsch hat sich in den letzten Tagen den Zorn der Juristen zugezogen. Mit einem Wutartikel im Blog "Medienelite" am 06.07.2011 schrieb Sie sich den ganzen Frust einer Feministin über die Ereignisse der letzten Zeit von der Seele. Anlass war ein Artikel auf der Internet-Seite von "Deutschlandradio", aus dem mehr oder weniger hervorgeht, dass …
265
20. August 2011 — 2006 war es der Kollege Pinkerneil, der sich den Zorn des Münchener Landgerichts zuzog. Er war an einem brütend heißen Sommertag ohne Krawatte zu einer Hauptverhandlung in Strafsachen erschienen. Und 2011 nahm selbiges Landgericht wieder Anstoß an einem schlipslosen Kollegen. Diesmal geriet der erfahrene Strafverteidiger und verehrte Kollege Peter…
256
15. März 2012 — Was macht man als halbwüchsiger Teenager, wenn Papa einem gar nichts mehr erlauben will? Wenn die Eltern getrennt leben, gibt es die Möglichkeit, einfach zu Mama zu ziehen. Aber das kann teuer werden für Papa, wenn die Eltern gerade wegen des Kindesunterhalts prozessieren. In dem vom OLG Rostock entschiedenen Fall hatte Papa beim Mama Kindesunterha…
252
2. August 2011 — Wie oft bekommen wir ein Schreiben des gegnerischen Kollegen, in dem steht: " Bitte beachten Sie, dass ich für eine Klage zustellungsbefugt bin"? Ein alltäglicher Vorgang. Und ein erhebliches Haftungsrisiko. Denn was ist, wenn der Kollege nicht wirklich eine "Zustellungs-Vollmacht" hat und ich trotzdem an ihn zustellen lasse? Der BGH sagt mir, dass…
11. Oktober 2011 — Die Entscheidung fiel zwar im Rahmen einer Unterbringungssache, hat jedoch auch für das Unterhaltsrecht bedeutung: Der BGH hat jetzt entschieden, dass Alkoholismus für sich gesehen keine psychische Krankheit bzw. eine geistige oder seelische Behinderung darstellt. Diese Entscheidung bringt Klarheit in die Fälle, in denen dem Unterhaltsberechtigten …
204
4. Juli 2011 — Kaum zu glauben, aber doch konsequent: Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter ist - anders als bei der ehelichen Mutter - nicht verwirkt, wenn sie eine verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner eingeht. § 1579 Nr 2. BGB ist auf den Unterhaltsanspruch der nicht ehelichen Mutter nicht entsprechend anwendbar. Zu diesem erstaun…
198
29. Juni 2011 — "Wenn Sie mir das rechtzeitig gesagt hätten...!" Dieser Satz markiert häufig den Anfang vom Ende einer guten Mandatsbeziehung. Und wenn der Anwalt dasjenige, was er eben häufig doch rechtzeitig gesagt hat, nicht in irgendeiner Form auch schriftlich gegenüber dem Mandanten festgehalten hat, dann ist auch der Haftungsprozess nicht weit. Die Frist is…
189
20. März 2012 — In der nichtehelichen Beziehung war ein Kind zur Welt gekommen, und er hatte die Vaterschaft anerkannt und sogar die elterliche Sorge bekommen. Als die Beziehung auseinander ging, gab es um eben diese Sorge Streit. Und nun behauptete die Kindsmutter im privaten Gespräch (mehrmals und unvorsichtigerweise in Gegenwart seiner neuen Lebensgefährtin), …
189
5. Juli 2011 — Wer PKH beantragt, muss auch einen aktuellen Kontoauszug vorlegen - und der darf nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Schleswig auch nicht einmal teilweise "geschwärzt" sein. Immerhin beantrage der Hilfebedürftige ja eine Sozialleistung. Wer derart unterstützt werden wolle, müsse es sich gefallen lassen, eine komplette Auskunft über seine fina…
185
12. Juli 2011 — Wer als unterhaltsberechtigter Ehegatte den Fehler begeht, nach der Trennung vom Ehegatten woanders neue Zweisamkeit zu suchen, riskiert seinen Unterhaltsanspruch. "Verfestigt" sich nämlich die Beziehung, kann der Unterhalt nach § 1579 Nr. 2 BGB herabgesetzt, befristet oder gar versagt werden. Das soll jetzt schon nach einem Jahr der Fall sein, un…
181
29. Juli 2011 — Es ging um eine Erbauseinandersetzung. Die Mandantin hatte sich mit falschen Angaben beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein erschlichen, diesen dem Kollegen vorgelegt, und der war daraufhin aktiv geworden und hatte die Auseinandersetzung auf Beratungshilfe-Basis durchgeführt. Als sich später herausstellte, dass die Voraussetzungen für die Bera…
171
21. März 2012 — Nur die Fakten sehen - und dann entscheiden. Das wäre des Advokaten Idealvorstellung von einem guten und vor allem neutralen Richter. Dass das in der Praxis so nicht läuft, ist eine Tatsache, und darüber gibt es jetzt sogar eine Untersuchung. Die Details dazu finden Sie auf wissmit.com. Es ist ein wenig schockierend, zu lesen, wie leicht Richter l…
167
19. August 2011 — Endlich mal ein brauchbares und sinnvolles App im Net: Das BlaBlaMeter: So siehts aus: So funktionierts: Einfach den zu checkenden Text hier eingeben und wenige Sekunden später teilt Ihnen die Seite den "Bullshit-Index" mit. Anwälte: Vorsicht! Kollegen sind empfindlich. Es bleibt Ihnen natürlich unbenommen, gegnerische Schriftsätze durchzuchecken, …
10. Oktober 2011 — Irgendwie ist es aus den Köpfen nicht herauszubekommen. Alle sind der Meinung, dass Elternteile, die ein Kind erziehen, zwingend wieder ganztags arbeiten müssen, wenn das Kind drei Jahre alt wird. In der aktuellen NJW-Spezial (2011, 612) wird das schon in den aktuellen Medien seinerzeit falsch verstandene Urteil des BGH vom 15.6.11 wiederum mit dem…
154
27. Juli 2011 — Mehrere Hundert Menschen werfen sich jedes Jahr vor einen Zug, um ihrem Leben ein Ende zu machen, berichtet heute die Süddeutsche Zeitung, und nun geht ein Lokführer, der selbst einen dieser Lebensmüden überfahren hat her und verlangt Schmerzensgeld von den Hinterbliebenen des Getöteten. Ein unerhörter Vorgang? Ein Präzedenzfall, wie die Süddeutsc…
152
28. Juni 2011 — In vielen Anwaltsbüros werden zwei Fristenkalender geführt, einer auf Papier und einer im Computer. Der PC-Kalender, weil extrem benutzerfreundlich und der Papierkalender "für alle Fälle". Der BGH hat jetzt entschieden, dass in der Akte eine Frist erst als „notiert“ gekennzeichnet werden darf, wenn sie in beiden Kalendern eingetragen ist. Es gewäh…
152
21. Juni 2011 — Wenn man dem zahlungspflichtigen Vater den Unterhalt ausrechnet, bekommt man immer wieder mal zu hören: "Dann kann ich auch gleich unter die Brücke gehen!". Den Bettel hinzuwerfen, entbindet einen jedoch nicht von der Unterhaltspflicht. Das hat der BGH ist jetzt ein weiteres Mal entschieden. Mit Urteil vom 30.03.2011, Az XII ZR 3/09 = FamRZ 2011, …
146
3. Juli 2011 — Wir Anwälte sind ja bekanntlich als streitsüchtig verschrieen. Und in der Vergangenheit hatte das auch etwas für sich. Denn wer sich nicht lange mit außergerichtlicher Korrespondenz aufhielt sondern schnell klagte, verdiente auch schnell mehr Geld. Das allerdings gehört - vor allem aufgrund der aktuellen Rechtsprechung zum Gebührenrecht - nun der…
145
7. Juli 2011 — Die Ehewohnung gehörte ihm allein, aber er zog aus und sie blieb mit den Kindern und bekam durch Vergleich vor dem Familiengericht die Nutzung "für die Dauer des Getrenntlebens" zugewiesen. Ferner wurde vereinbart, dass sie die Besichtigung durch Kaufinteressenten zulässt. Nun verkaufte er die Wohnung. Der Käufer klagte auf Räumung, die Ehefrau be…
143
8. August 2011 — Doktortitel sind uns wichtig. So wichtig, dass manche es bei ihrem Erwerb nicht gar so genau nehmen. Und - schwupp!! - ist man Verteidigungsminister gewesen. Manche besorgen sich einfach einen im Ausland. Dort reichen gelegentlich ein paar Scheinchen - manchmal sogar nur solche, deren Erwerb nicht an den Besuch eines Proseminars gebunden, sondern …
14. September 2011 — Und nun ist der Zeitpunkt da, sich mal zu outen: Ich habe letzten Freitag geheiratet! Und sitze gerade auf dem Flughafen Memmingen auf dem Weg nach Ireland in den Honeymoon :-)). Und was darf ich in der Augsburger Allgemeinen Zeitung lesen? Die Neigung zur Scheidung hat in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen! Nun halten in Deutschland die …
129
19. Juli 2011 — "Der größte Traum aller Anwälte ist die Flucht aus ihrem Beruf", hat der amerikanische Ex-Anwalt und Erfolgsautor John Grisham jetzt in einem Interview geäußert, Schon in seinem Buch (und dem Film) "Die Akte" ließ er die von Julia Roberts gespielte Jurastudentin Darby Shaw ähnliches von sich geben: "Die meisten Anwälte, die ich kenne, hassen es. S…
125
28. Juli 2011 — Nicht nur die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich mit der Schmerzensgeldforderung eines Lokführers gegen die Hintebliebenen eines Lebensmüden - auch bei Legal-Online-Tribune finden sich zwei aktuelle Abhandlungen über den derzeit vor dem LG Nürnberg gefü. Insbesondere Prof. Dr. Roland Schimmel fasst die Rechtslage solcher Fälle stringend zusammen…
swissblawg | vor 17 Minuten —Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidie…
swissblawg | vor 26 Minuten —Der Bundesrat hat das Bundesgesetzzu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Diese…
Verfassungsblog | vor 1 Stunde — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
JuraBiblio. | vor 2 Stunden — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…