3. März 2011 — Die Frage, wann ein Fax als zugegangen gilt, ist seit langem streitig. Nun hat auch das OLG Bremen den Faxbericht des Versenders als ausreichenden Zustellungsnachweis angesehen. Das war noch vor einiger Zeit nicht selbstverständlich. Nach einer früheren Entscheidung des BGH zeigt der Faxbericht näm…
2. März 2011 —Ein Drama, wie es das Leben schreibt: Max ist nichtehelich geboren; zuerst sitzt der Vater mehrjährig hinter schwedischen Gardinen; dann stirbt die Mutter; Max wird von der Oma betreut. Irgendwann nach dem Tode der Mutter beantragt der Vater die elterliche Sorge und bekommt sie auch - wenn auch star…
1. März 2011 —Wer Verfahrenskostenhilfe beantragt, kann regelmäßige Belastungen wie Darlehensraten von seinem Einkommen abziehen. Das gilt jedoch nach einer aktuellen Entscheidung des BGH nicht für Raten, die auf eine Geldstrafe gezahlt werden. Es sei grundsätzlich nicht angemessen, die auf eine Geldstrafe zu zah…
28. Februar 2011 — Biologisch etwas neben der Sache, aber durchaus im Sinne moderner Gleichberechtigung hat der EuGH auch Vätern das Recht auf "Still-Urlaub" gewährt. In Deutschland gibt es dazu die Regelungen im BEEG - Gesetz zur Regelung von Elterngeld und Elternzeit.§ 1 BEEG sieht - ganz im Sinne der Rechtsansicht…
28. Februar 2011 — Wie schütze ich mein Vermögen vor der Sozialhilfe? Diese Frage stellen sich viele Eltern behinderter Kinder, die Sozialleistungen beziehen. Zu Lebenzeiten stellt die Sache kein großes Problem dar - denn der Unterhaltsanspruch der Kinder gegen die Eltern geht nur in ganz geringem Umfang auf den Sozi…
26. Februar 2011 — Fokus Familienrecht ist die tägliche Schnell-Information für den Familienrechtler. Wer in die Tiefe gehen und zugleich ein Seminar nach § 15 FAO absolvieren möchte: Wir bieten in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit der GJI Gesellschaft für Juristen-Information GmbH insgesamt 12 Mal das Seminar "PRAXI…
25. Februar 2011 —Der Regelstreitwert in Sorgerechtssachen beträgt 3.000,00 €. Er kann jedoch bei besonders umfangreichem oder schwierigem Verfahren erhöht werden. Wann das der Fall ist, hat jetzt das OLG Celle näher erläutert. In seiner Entscheidung vom 11.02.2011, Az. 10 WF 399/10 = BeckRS 2011, 03426 kommt das Ger…
24. Februar 2011 —Eine häufige Konstellation: Der Mann beantragt die Scheidung und zahlt zwei Gerichtsgebühren ein. Die Frau erhält Verfahrenskostenhilfe und ist somit gerichtskostenfrei, § 76 FamFG i.V.m. § 122 I 1 ZPO. Nach erfolgter Scheidung will der Mann im Wege des Ausgleichs der Gerichtskosten die Hälfte seine…
24. Februar 2011 —Ein Verfahren muss fair ablaufen. Das meint auch das OLG Celle, dass sich im letzten Jahr - entgegen der aktuellen Rechtsprechung des BGH - durch seine restriktiven Entscheidungen zur Beiordnung von Anwälten nach § 78 II FamFG ausgezeichnet hatte. Es hat die Beiordnung eines Anwalts in einem Verfahr…
23. Februar 2011 —Der Kinderschutz soll auf eurpopäischer Ebene verbessert werden. Dazu gibt es jetzt von der zuständigen EU-Kommission eine Agenda vom 15.02.2011. Im Wesentlichen sieht sie vor: Besserer Opferschutz, da Kinder besonders schutzlos sind Bessere Ausbildung von Betreuern und Behörden Kinderfreundl…
22. Februar 2011 —Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft - so heißt es in § 170 StGB. Klingt einfach - ist es aber nich…
22. Februar 2011 —Das hat das OLG Düsseldorf jetzt entschieden. Soweit das unterhaltspflichtige Kind Kosten für die Besuchsfahrten zum im Heim lebenden Elternteil aufwendet, findet gar kein Anspruchsübergang gem. § 94 I 1 SGB XII auf den Sozialversicherungsträger statt. In dem vom OLG in seiner Entscheidung vom 27.01…
22. Februar 2011 —Nun findet die Strg-A/Strg-C/Strg-V Affäre der Woche auch Ihren musikalischen Niederschlag - mit einer Neuauflage des guten alten Songs der Prinzen - "Alles nur geklaut". Die aktuelle Guttenplag-Version dieses All-Time-Greats findet sich auf den Seiten von Radio-ffn. Der aktuelle Stand der Aufarbeit…
21. Februar 2011 —Darauf weist der Kollege Dr. Hans-Jochem Mayer im Beck-Blog heute zu Recht hin. Die bewährte Methode, weitere Verfahrenskosten zu sparen, in dem er Beklagte einen Teil der Forderung anerkannt und der Kläger im Gegenzug die Klage hinsichtlich des nich anerkannten Teils zurücknimmt, funktioniert also …
21. Februar 2011 —Seit Einführung des FamFG werden wir überschwemmt mit Rechtsmittelbelehrungen, denn jeder Beschluss muss nach § 39 FamFG mit einer solchen versehen sein. Verlassen sollte man sich jedoch auf solche Belehrungen nicht. Das hat das OLG Koblenz in seiner Entscheidung 13 UF 159/10 v. 26.03.2010 = FamRZ 2…
18. Februar 2011 —Nach § 1611 I 1 BGB bekommt der Verwandte keinen Unterhalt, der durch sein eigenes sittliches Verschulden bedürftig geworden ist - bei Drogenkonsum eigentlich naheliegend. Trotzdem differenziert das OLG Frankfurt bei volljährigen Kindern, die ihre Bedürftigkeit durch Drogenkonsum herbeigeführt haben…
17. Februar 2011 —Der Ehemann hatte an die Arbeitgeberin der Ehefrau geschrieben und um Versetzung seiner Ehefrau in eine andere Abteilung gebeten, weil diese "eine außereheliche Beziehung mit einem ihrer Kollegen aufgenommen hat". Nach Ansicht des OLG Brandenburg verwirkte der Mann dadurch einen Unterhaltsanspruch n…
16. Februar 2011 —Lebt der getrenntlebende oder geschiedene Partner in einer neuen eheähnlichen Beziehung, kann dies zu einer Kürzung oder sogar zum Wegfall des Ehegattenunterhalts nach § 1579 Nr. 2. BGB führen. Zu den Voraussetzungen einer solchen Partnerschaft hat das OLG Düsseldorf sich jetzt noch einmal näher geä…
15. Februar 2011 —Hohe Anforderungen stellt das OLG München, wenn jemand wegen unzumutbarer Härte sofort geschieden werden will: Auch wenn sich der Mann sofort nach der Heirat von seiner Frau abwendet und einer Anderen die ewige Liebe schwört, muss das Trennungsjahr eingehalten werden. Das hat das OLG München mit Urt…
14. Februar 2011 —In seiner bereits vorgestern hier vorgestellten Entscheidung vom 25.01.2011, Az. 1 BvR 918/10 (hier auch die Pressemeldung dazu) kassiert das BVerfG die Rechtsprechung des BGH zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen" und zur "Dreiteilung" für den Fall, dass der Unterhaltspflichtige sowohl…
13. Februar 2011 —Ein wesentliches Qualitätsmerkmal von fokus-familienrecht ist es, dass sich hier nicht nur Informationen zur aktuellen Rechtsprechung der deutschen Familiengerichte finden, sondern dass wir - wo möglich - gleich zu den besprochenen Urteilen verlinken. Dass das zulässig ist, hat jetzt das LG Hamburg …
12. Februar 2011 — Etliche tausend in den letzten drei Jahren gefällte Urteile zum Ehegattenunterhalt müssen vermutlich auf den Prüfstand. Denn mit einer Entscheidung vom 25.01.2011 stellte das BVerfG fest, dass ein wesentlicher Baustein der aktuellen Rechtsprechung des BGH zum Ehegatten-Unterhaltsrecht das Rechtssta…
11. Februar 2011 —Wieder ein alltägliches Problem. Mandant hat im Scheidungsverfahren PKH bekommen. Nach 3 Jahren fragt das Gericht nach, ob sich die finanziellen Verhältnisse gebessert haben und Mandant evtl. selbst zahlen kann. Mandant ignoriert das Schreiben und die folgende Mahnung. Folge: Widerruf der Prozesskos…
10. Februar 2011 —Das hat das OLG Koblenz jetzt noch einmal festgehalten. Es hat entschieden, dass das Gericht nach § 117 II 2 ZPO dem Unterhaltsberechtigten die Unterlagen des Unterhaltspflichtigen zugänglich machen kann, die dieser anlässlich seines PKH-/VKH-Antrags bei Gericht eingereicht hat. Und das gilt auch - …
9. Februar 2011 —Ein häufiges Problem: Man beantragt für den Mandanten Verfahrenskostenhilfe, aber die dafür notwendigen Unterlagen kommen nicht bei. Schließlich weisst das Gericht den Antrag ab. Der Mandant, nunmehr mit einer Vorschussrechnung konfrontiert, bringt jetzt blitzartig die nötigen Dokumente, und im Rahm…
swissblawg | vor 15 Minuten —Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidie…
swissblawg | vor 24 Minuten —Der Bundesrat hat das Bundesgesetzzu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Diese…
Verfassungsblog | vor 1 Stunde — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
JuraBiblio. | vor 2 Stunden — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…