Fokus Familienrecht

17. Januar 2011 —Seit In-Kraft-Treten des neuen Unterhaltsrechts am 01.01.2008 hat der BGH rund 100 Entscheidungen zum Unterhaltsrecht gefällt. Gut 30 davon stuft Hans- Joachim Dose, stellvertretender Vorsitzender des XII. Zivilsenats im Rahmen seiner Fortbildungs- Seminare für Anwälte bei der Gesellschaft f…

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17. Januar 2011 —Boykottiert ein Elternteil den gerichtich durch Beschluss oder Vergleich festgelegten Umgang, dann kann der andere Elternteil ein Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG beantragen - bekommt jedoch im Wege der Verfahrenskostenhilfe keinen Anwalt dafür beigeordnet, so das OLG Oldenburg. In einer aktue…

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14. Januar 2011 —Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich in dieser Woche erste Gedanken um die Neugestaltung des teilweise verfassungswidrigen Sorgerechts nichtehelicher Eltern gemacht. Nach den Vorstellungen der Bundesjustizministerin soll es zu einer gemeinsamen Sorge kommen, wenn der …

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13. Januar 2011 —Wer ohne stichhaltigen Grund in Frührente geht, handelt nach Ansicht des OLG Saarbrücken unterhaltsrechtlich leichtfertig und kann sein geringeres Renteneinkommen nicht zum Anlass nehmen, einen von ihm geschuldeten Unterhalts zu kürzen. In seinem Urteil vom 05.08.2010, Az. 6 UF 138/09 stellt das OLG…

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13. Januar 2011 —Seit In-Kraft-Treten des neuen Unterhaltsrechts am 01.01.2008 hat der BGH rund 100 Entscheidungen zum Unterhaltsrecht gefällt. Gut 30 davon stuft Hans- Joachim Dose, stellvertretender Vorsitzender des XII. Zivilsenats im Rahmen seiner Fortbildungs- Seminare für Anwälte bei der Gesellschaft f…

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12. Januar 2011 —Wer ein gemeinsames Kind betreut und dadurch ehebedingte Nachteile erleidet, muss sich eine Kürzung seines Unterhalts nach § 1578 b BGB auch dann nicht gefallen lassen, wenn in dieses Kind bereits vor der Ehe geboren wurde, der Nachteil also nicht innerhalb der Ehe und damit eigentlich nicht " ehebe…

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12. Januar 2011 —Auch das OLG Köln hat jetzt seine Unterhaltsleitlinien aktualisiert. Die neue Version gilt ab 01.01.2011. Sie finden sie hier. Weitere aktuelle und frühere Unterhalts-Tabellen und Leitlinien und viele weitere, für den Familienrechtler nützliche Infos, Rechenhilfen, Formulare etc. finden Sie auf unse…

11. Januar 2011 —Die Eltern waren unverheiratet und gemeinsam sorgeberechtigt, die Kinder beide schulpflichtig. Die Mutter plante die Auswanderung auf eine griechische Insel. Sie wollte die Kinder mitnehmen. Das OLG Hamm übertrug das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Vater. Zwar hatten die Eltern im gegenseitigen …

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11. Januar 2011 —Nachdem aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts das deutsche Sorgerecht insofern für nichtig erklärt haben, als der nichteheliche Vater Zugang zu elterlichen Sorge nur über die Zustimmung der Mutter bekommen kann, gibt es jetzt erste Überlegungen zu einer Sor…

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10. Januar 2011 —Auch wenn beide Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben, darf einer der beiden, bei dem sich das Kind normalerweise befindet, her gehen, und das Kind ohne Rücksprache gegen Schweinegrippe impfen lassen.Das hat das OLG Frankfurt jetzt entschieden. In Angelegenheiten des täglichen Lebens besteht eine A…

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7. Januar 2011 —... der PKH-Begehrende würde durch den Einsatz seines Bausparers in arge Bedrängnis geraten. Zu den Voraussetzungen hat das OLG Brandenburg jetzt Regeln aufgestellt. Die Regel ist: Ein Bausparer ist zur Prozessfinanzierung einzusetzen, und zwar auch dann, wenn er ersichtlich dem Erwerb von Wohnungse…

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6. Januar 2011 —Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abwehr einer Räumungsklage betreffend die eheliche Wohnung ist von der Schlüsselgewalt des Ehegatten gem. § 1357 BGB umfasst . Das hat das OLG Düsseldorf jetzt entschieden. Mit anderen Worten: auch der Ehegatte haftet für die Bezahlung der Anwaltskosten. Grun…

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5. Januar 2011 —Nun hat auch das OLG Hamm seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien angepasst. Die aktuelle Version für 2011 können Sie hier herunterladen. …
Diskussion: Scherer & Körbes

5. Januar 2011 —Er geisterte erst vor 3 Wochen durch die Blogs und hat es sogar als Meldung in die "Süddeutsche Zeitung" geschafft - der "Familienhund". Nachdem zuletzt erst das OLG Hamm der getrennt lebenden Ehefrau keinen Umgang mit ihm zugebilligt hatte, hat nun das OLG Bremen sich dafür ausgesprochen, ihm wenig…

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31. Dezember 2010 — Was andere Blogs diese Woche gemeldet haben... Ausgabe 10/51 Halb zog Sie ihn, halb sank er hin... , und beide vergaßen dabei den brennenden Adventskranz. Und nun soll die Versicherung das ausgebrannte Wohnzimmer zahlen. Tatsächlich - Sie muss! Wie Hans-Otto Burschel im Beck-Blog am…

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31. Dezember 2010 —Mit dieser Frage hat sich das OLG Celle zum Jahresende noch einmal auseinandergesetzt. Die Antragstellerin hatte die kompletten Mietnebenkosten und neben einer Kilometerpauschale für die Fahrten zum Arbeitsplatz auch noch die Kfz.-Versicherung als Abzugsposten anrechnen wollen. Dem widersprach das O…

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30. Dezember 2010 — Dieses Jahr war der Hammer! Es ist vom Vulkanausbruch über die Cholera bis zu Stuttgart 21 soviel passiert, dass man sich unmöglich an alles erinnern kann. Wer nochmal wissen möchte, was im ablaufenden Jahr los war, der kann sich hier auf Youtube schlau machen.Wirklich witzig - und gut gemacht. Und…

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30. Dezember 2010 —...so hat das OLG Zweibrücken jetzt entschieden: Az. 6 UF 72/10 = BeckRS 2010,30339. Der Vater hatte bereits längere Zeit studiert und zuletzt sogar das Fach gewechselt. Die Mutter hatte sich gleich nach der Geburt des Kindes 2009 von ihm getrennt, bezog UVG und verlangte nun unter Bezugnahme auf d…

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30. Dezember 2010 —Die Deutsche Bundesbank hat nun den - z.B. zur Berechnung von Verzugszinsen notwendigen - Basiszinssatz für das erste Halbjahr 2011 bekannt gegeben. Er beträgt wie bisher 0,12 %. Verzugs-Zinsberechnungen können Sie übrigens komfortabel mit Hilfe des Online-Zinsrechners durchführen, der auf www.basis…

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29. Dezember 2010 —Die Situation ist alltäglich: Sie hat sich um die Kinder gekümmert, und er war Hauptverdiener. Deshalb hat er auch den Hauskredit allein bedient. Nun trennt man sich, und es erhebt sich die Frage, ob sie sich nun an der Kredit-Rückzahlung beteiligen muss. Die hierfür geltenden Regeln hat der BGH in …

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29. Dezember 2010 —In der Düsseldorfer Tabelle haben sich vor allem die Selbstbehalte geändert - sie sind angehoben worden, weil das auch mit den Hartz-IV Sätzen geschehen ist - oder besser gesagt: geschehen sollte. Nun hat die Hartz-IV-Reform jedoch am 17.12.2010 den Bundesrat überraschend nicht passiert. Erst im Feb…

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27. Dezember 2010 —Wer als Verfahrensbeistand gem. § 158 FamFG, also als "Anwalt des Kindes" sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im EA-Verfahren beigeordnet ist, bekommt für jedes der Verfahren seine Gebührenpauschale separat. Eine Anrechnung findet nicht statt. das hat der BGH jetzt entschieden. In dem dem Besc…

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24. Dezember 2010 — Was andere Blogs diese Woche gemeldet haben... Ausgabe 10/50 "Ich geh mit meiner Laterne..." - und hab den Liedtext kopiert in der Hand. Die nette Frau vom Kindergarten hat uns alle mit Kopien versorgt - und dabei massiv gegen bestehendes Urheberrecht verstoßen! Welche Folgen das haben …

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22. Dezember 2010 —Auch das OLG Brandenburg hat seine unterhaltsrechlichten Leitlinien aktualisiert. Die ab 01.01.2011 geltende Version können Sie hier herunterladen. …

22. Dezember 2010 —Nun liegen auch die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Koblenz für 2011 vor. Sie können Sie hier herunterladen. …