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22. Juli 2011 — Es geht - unter anderem - um die kleinen, cleveren, flinken und freundlichen, perfekt deutsch sprechenden türkischen Mädchen mit den guten Schulnoten. Ihre Mütter werden vom anatolisch-patriarchalischen Vater daheim unter Verschluss gehalten. Sie gehen praktisch nie aus dem Haus und wenn, nur in Begleitung des Eheherrn. Deutsch sprechen diese Frau…
22. Februar 2011 — Das hat das OLG Düsseldorf jetzt entschieden. Soweit das unterhaltspflichtige Kind Kosten für die Besuchsfahrten zum im Heim lebenden Elternteil aufwendet, findet gar kein Anspruch…
30. Juni 2011 — Er war Vater einer nichtehelichen Tochter und hatte eine Erwerbsunfähigkeitsrente von 736,99 €. Ein wenig verdiente er noch dazu, war aber an sich nicht leistungsfähig für den Kin…
12. Januar 2012 —Die Parteien hatten sich hinsichtlich nachehelichen Unterhalts 1999 unter anderem wie folgt verglichen: "... 7. Im Fall einer dauerhaften erheblichen - unverschuldeten (z. B. arbeitgeberseitige Kündigung) - Verminderung des Einkommens des Antragsgegners erfolgt eine Neuberechnung der zu leistenden U…
11. Januar 2012 — Schon am 7.12.2011 ist das Urteil gefallen, aber erst gestern wurde es veröffentlicht: Der vom BVerG im Februar letzten Jahres für seine "Drittelmethode" gescholtene BGH hat seine Rechtsprechung angepasst. Mit Urteil XII ZR 151/09 vom 07.12.2011 schwenkt er argumentativ auf die Linie des BVerfG ei…
11. Januar 2012 —Der Kindsvater hatte behauptet, beim Jugendamt nur deshalb anerkannt zu haben, Unterhalt in Höhe von € 150,00 zu schulden, weil er zuvor eine Vereinbarung mit der Kindsmutter geschlossen habe, in der diese auf die Geltendmachung weiteren Kindesunterhalts verzichtet habe.Deshalb wolle er über die € 1…
10. Januar 2012 — ... weshalb unterhaltsrechtlich nicht nachvollziehbar ist, dass jemand aus gesundheitlichen Gründen einen gut dotierten Angestellten-Job aufgibt, um sich selbständig zu machen, so das OLG. Eher gehe man den umgekehrten Weg. Das OLG stellt sich mit Urteil vom 06.12.2011 - 4 UF 150/11 = BeckRS 2011…
9. Januar 2012 —Die Antragstellerin wollte vom Antragsgegner Zugewinnausgleich und zum Zwecke der Ermittlung Auskunft über die Entwicklung eines Girokontos zwischen Trennungs- und Scheidungszeitpunkt. Sie trug vor, die Auskunft werde benötigt, da davon auszugehen sei, "...dass eine Hinzurechnung zum Endvermögen de…
22. Dezember 2011 —Häufig schließen die Ehepartner im Vorfeld der Scheidung eine notarielle Vereinbarung, um den Gegenstandswert für die Scheidung niedrig zu halten. Das funktioniert gut für den Unterhalt und den Zugewinnausgleich, nicht jedoch beim Versorgungsausgleich. Grundsätzlich unterliegt zwar nach dem neuen R…
13. Dezember 2011 —Das Amtsgericht hatte im Sorgerechtsverfahren für das Kind eine Verfahrenspflegerin bestellt und deren Aufgabenkreis nach § 158 IV S. 2 FamFG erweitert. Was zur Folge hat, dass die Verfahrenspflegerin in erster Instanz nicht nur den Hungerlohn des § 158 VII S. 1 FamFG von € 350,00 sondern das - eben…
6. Dezember 2011 —Die meisten bringen den Namen Palandt einfach nur unkritisch in Verbindung mit dem gängigsten aller BGB-Kommentare. Der "Palandt" ist DAS Standardwerk im Zivilrecht und aus dem Alltag des deutschen Juristen definitiv nicht hinweg zu denken. Nur wenige wissen um die nationalsozialistische Vergangenhe…
6. Dezember 2011 — Die nichteheliche Mutter hatte ihrem Lebensgefährten zugesichert, das Kind, das nun unterwegs sei, sei von ihm. Er erkannte daraufhin die Vaterschaft schon vor der Geburt an. Nach der Geburt zahlte er für Mutter und Kind insgesamt 4.575,00 € Unterhalt - bis er die Vaterschaft anfocht und sich hera…
5. Dezember 2011 —Mit Einführung des Versorgungsausgleichsgesetzes hat der Gesetzgeber das früher geltende „Rentnerprivileg“ weitgehend abgeschafft. Bis zum 01.09.2009 konnte ein Rentner, der seinem geschiedenen Ehegatten Unterhalt zahlte, trotz durchgeführtem Versorgungsausgleich seine Rente noch in vollem Umfang we…
2. Dezember 2011 — Das OLG Saarbrücken setzt die Brechstange an: Eltern, die keine Lust haben, ihre Kinder zu sehen, können trotzdem zum Umgang durch Zwangsgeld oder gar Zwangshaft angehalten werden. So jedenfalls hat das Gericht vor Kurzem entschieden (Beschluss vom 08.11.2011, Az. 6 UF 140/11 = Beck RS 2011, 2664).…
1. Dezember 2011 —Die Antragstellerin hatte zwei Stufenklagen erhoben, eine auf Auskunft und Zahlung von Zugewinnausgleich und eine auf Auskunft und Zahlung von Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt. In der Auskunftsstufe wurde Auskunft erteilt und dann bezifferte die Antragstellerin ihre Forderungen: Sie wollte mon…
30. November 2011 —Die Kindsmutter hatte angegeben, im gesetzlichen Empfängniszeitraum (nur) mit dem Antragsgegner verkehrt zu haben. Den Verkehr hatte der Antragsgegner auch eingeräumt, jedoch Zweifel daran erhoben, dass er der einzige gewesen sei. Daraufhin hatte das Jugendamt als Beistand für das Kind ein Vaterscha…
29. November 2011 —Soeben melden die Nachrichten-Medien, dass der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik für die Tötung von 77 Menschen am 22.07.2011 auf der Insel Utöya bei Oslo wahrscheinlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Ein rechtspsychologisches Gutachten ergab, dass Breivik nicht zurechnun…
29. November 2011 —Oft steht man als Familienrechtler vor dem Problem, bis zum Ende des Verfahrens nicht sämtliche Unterlagen für die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigebracht zu haben. Das Gericht gewährt dem Mandanten dann nach Abschluss des Verfahrens häufig diese staatliche Hilfe nicht mehr, sondern verweist…
28. November 2011 — Wer sich vor Gericht z.B. über Scheidungsfolgen einigt und dabei Vereinbarungen trifft, die eigentlich der notariellen Form bedürfen, kann diese Form durch den den vom Gericht nach § 127 a BGB protokollierten Vergleich ersetzen.Das erfordert aber - siehe Wortlaut der Vorschrift -, dass man sich bei…
22. November 2011 —Folgende Nachricht kam heute um 10:00 in den Nachrichten des Radiosenders Bayern 2: "Jerusalem: Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz gegen üble Nachrede in erster Lesung angenommen. Der Entwurf verschärft die Strafen für Autoren, die "diffamierende" Texte verfassen, sei es in Pr…
2. November 2011 —In der Scheidungssache war Termin auf den 31.5.11 anberaumt. Am 21.4.2011 reichte die Antragsgenerin ein VKH-Gesuch für einen Antrag auf nachehelichen Unterhalt ein. Bis zum Termin genehmigte das Gericht die VKH nicht. Im Termin stellte sich der Richte rauf den Standpunkt, der nacheheliche Unterhalt…
31. Oktober 2011 —Eigentlich muss man Scheidungsfolgesachen bis spätestens 14 Tage vor dem Verhandlungstermin bei Gericht anhängig machen, ansonsten werden sie abgetrennt und nicht im Scheidungsverbund mit entschieden, § 137 II FamFG. Davon macht die Rechtsprechung aber inzwischen zahlreiche Ausnahmen, auch das OLG B…
28. Oktober 2011 —Gelegentlich stimmt einer der Eheleute der Scheidung nicht zu. Trotzdem muss der andere nicht 3 Jahre bis zur Scheidung warten, obwohl das § 1566 III BGB eigentlich so vorsieht. Das hat auch das OLG Brandenburg jetzt noch einmal bestätigt. In seinem Urteil vom 18.10.2011, Az.: 10 UF 143/11 = BeckRS…
13. Oktober 2011 —Die verlängerte Berufungsbegründungsfrist lief am 25.10.2010 ab und der Schriftsatz zum OLG Düsseldorf war am 23.10. 2010 fertig. Irrtümlich steckte ihn die - ansonsten zuverlässige - Fachangestellte mit in den Umschlag für einen Schriftsatz zum OLG Celle hinein. Dort kam er am 24.10.2010 an, wurde …
12. Oktober 2011 —Die Parteien wollten in einer Scheidungsfolgenvereinbarung nicht nur die Scheidungsfolgen sondern auch noch die Übertragung eines Grundstücksteils regeln. Der Amtsrichter lehnte es ab, das zu protokollieren, und der BGH war der Meinung, dass das aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sei. Für Beurku…
11. Oktober 2011 —Die Entscheidung fiel zwar im Rahmen einer Unterbringungssache, hat jedoch auch für das Unterhaltsrecht bedeutung: Der BGH hat jetzt entschieden, dass Alkoholismus für sich gesehen keine psychische Krankheit bzw. eine geistige oder seelische Behinderung darstellt. Diese Entscheidung bringt Klarheit …
10. Oktober 2011 —Irgendwie ist es aus den Köpfen nicht herauszubekommen. Alle sind der Meinung, dass Elternteile, die ein Kind erziehen, zwingend wieder ganztags arbeiten müssen, wenn das Kind drei Jahre alt wird. In der aktuellen NJW-Spezial (2011, 612) wird das schon in den aktuellen Medien seinerzeit falsch verst…
14. September 2011 —Und nun ist der Zeitpunkt da, sich mal zu outen: Ich habe letzten Freitag geheiratet! Und sitze gerade auf dem Flughafen Memmingen auf dem Weg nach Ireland in den Honeymoon :-)). Und was darf ich in der Augsburger Allgemeinen Zeitung lesen? Die Neigung zur Scheidung hat in den letzten Jahren kontinu…
Archivalia | vor 4 Stunden —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 4 Stunden —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 4 Stunden —Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der AppleInc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgäng…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 4 Stunden —Wird im Eilverfahren eine Fristverlängerung für eine Berufungsbegründung gewährt, so widerlegt die volle Ausnutzung dieser Frist die Dringlichkeit der…
Archivalia | vor 4 Stunden —Meint zur Debatte ums Musiker-Urheberrecht in der taz: http://commonsblog.wordpress.com/2012/02/08/urheberrechtsdebatte-in-der-taz-anscheinend-sind-es…