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15. November 2012 — Die Parteien hatten 1972 geheiratet, sich 1990 getrennt und erst 2009 scheiden lassen. Im Vermögen des Ehemannes befanden sich drei Grundstücke an einem oberbayerischen See (Einfamilienhaus plus Bootshaus plus Badehaus), die zunächst mit einem Nießbrauch zugunsten seiner Mutter belastet waren, der jedoch 1984 aufgehoben wurde. Dadurch legte …
8. Februar 2013 — (C) Lisa Spreckelmeyer auf pixelio.de Ursprünglich waren beide Eltern in der rechtsradikalen Szene gewesen. Dann aber war die Mutter 2004 ausgestiegen und hatte üb…
3. Mai 2013 — Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die gemeinsame elterliche Sorge nicht angeordnet oder aufrecht erhalten werden dürfe, wenn zwischen den Eltern keine ausreichende Kommunikation bestehe (zu den Details und zur weiteren Rechtsprechung Handbuch FAFam, Kap 4. Rz. 202).. Dieses Urte…
2. Mai 2013 — Wer minderjährige Kinder zu versorgen hat und so wenig verdient, dass er nicht einmal den Mindestunterhalt zusammenbringt, der muss nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (XII ZR 158/10 vom 30. Januar 2013 = FamRZ 2013,616) auf eine zusätzliche Altersversorgung und auch auf eine Zusatzkrankenver…
1. Mai 2013 — Sind im Versorgungsausgleich mehrere Anrechte auszugleichen und haben einige davon nur einen geringfügigen Kapitalwert, überschreitet jedoch zugleich die Summe dieser geringfügigen Anrechte trotzdem den Grenzwert des § 18 Abs. 3 VersAusglG, führt das noch nicht zwingend dazu, dass wegen dieser Rech…
30. April 2013 — Dazu hat jetzt das OLG München noch einmal Stellung genommen. In den guten Zeiten hatte der Ehemann für die gemeinsame Ehewohnung Kaution hinterlegt. Dann wurde die Ehe geschieden, und das Familiengericht sprach der Ehefrau die Wohnung zu. Hierauf forderte der Ehemann von der Ehefrau die Kaution he…
29. April 2013 — Die Eheleute leben getrennt. Beide haben die gemeinsame Sorge über die zweijährige Tochter. Die Mutter, gebürtige Irin, will jetzt mit dem Kind nach Irland übersiedeln und beantragt die alleinige Sorge für sich. Der Vater stellt Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungs…
26. April 2013 — Der auf Kindesunterhalt in Anspruch genommene Vater wandte ein, er sei nicht leistungsfähig; er beziehe Hartz IV. Im Bekanntenkreise brüstete er sich aber damit, dass er diese Bezüge mit Schwarzarbeit aufbessere. Seit "Herbst letzten Jahres" habe er "2400 € monatlich" nebenher, weil er schwarz Bau…
25. April 2013 — Selten kommt es vor, dass eine Ehe wegen unzumutbarer Härte schon vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden wird, aber hier kam es dazu: Der Ehegatte hatte seine Frau zwar nicht angegriffen, aber mit den oben zitierten Worten bedroht und zu anderer Gelegenheit bekanntgegeben, man habe sich getrennt…
24. April 2013 — Wer im Hinblick auf die neue vielversprechende Partnerschaft schon vor der Hochzeit schon mal seinen Job aufgibt, bekommt hinterher Schwierigkeiten, den Verlust seiner Verdienstmöglichkeit als ehebedingten Nachteil zu definieren, wenn die Ehe dann doch schiefgeht und er Unterhalt geltend machen wil…
23. April 2013 — Die Ehefrau war vor der Ehe in Tschechien Finanzbuchhalterin gewesen. Einen beruflichen Aufstieg gibt es in diesem Beruf nicht. Man verdient nur mit zunehmender Berufserfahrung mehr Geld. Unter diesen Umständen stellt der BGH in seiner Entscheidung XII ZR 148/10 v. 20.03.2013 an die Darlegungslas…
22. April 2013 —Mit Wirkung zum 1.3.2013 hat der Gesetzgeber den § 1578b BGB abgeändert. Bei der Begrenzung von Ehegatten-Unterhaltsansprüchen ist nun auch die lange Dauer der Ehe besonders zu berücksichtigen. Im Zusammenhang mit dieser Gesetzesänderung war vielfach darüber spekuliert worden, dass nun eventuell all…
18. April 2013 — Die studierende Mutter war BAföG-berechtigt. Sie setzte mit dem Studium aus, als ein Kind zur Welt kam, weil sie es bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres selbst betreuen wollte. Damit entfiel natürlich auch der BAföG-Anspruch. Die Mutter beantragte Hartz IV. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab…
17. April 2013 — Die Mutter brachte die Kinder gegen den Willen des Vaters in die Slowakei. Der Vater leitete die Rückführung ein war und die Mutter wandte ein, Art 13 HKÜ stünde dem entgegen, durch die Rückführung würde das Kindeswohl beeinträchtigt. Das OLG Hamm stellte fest, dass nur eine außergewöhnlich schwerw…
16. April 2013 — Wer in Zugewinngemeinschaft lebt, bedarf der Zustimmung seines Ehegatten, wenn er sein Vermögen als Ganzes weggibt, § 1365 BGB. Abgesehen von großen Vermögen geht die Rechtsprechung davon aus, dass das der Fall ist, wenn man 85 % seines Vermögens oder mehr hergibt. Bei Immobilienschenkungen ist das…
15. April 2013 — Wenn ein Elternteil Unterhalt für ein Kind zahlt, den eigentlich der andere Elternteil hätte zahlen müssen, steht ihm gegen den anderen Elternteil ein Ausgleichsanspruch zu, wobei dieser Ausgleichsanspruch nicht im Gesetz steht, sondern ein vom BGH entwickeltes selbständiges Rechtsinstitut darstell…
15. April 2013 — Für ein Scheidungsverfahren angefallene Anwalts-und Gerichtskosten sind jetzt auch nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen. So hatte schon der Bundesfinanzhof im Jahre 2011 (Beck RS 2011,95761) entschieden. Das Düsseldor…
20. Februar 2013 —Bis zuletzt war das Betreuungsgeld umstritten. Auch Bundespräsident Gauck tat sich beim Unterschreiben des Gesetzes hart. Er habe verfassungsrechtliche Bedenken, die jedoch letztlich die Ausfertigung des Gesetzes nicht gehindert hätten, so äußerte er diese Woche. Nun ist es da, das Gesetz, und das B…
20. Februar 2013 —Wenn sich zwei Italiener in Deutschland scheiden lassen wollten, dann war das eine langwierige Angelegenheit. Denn nach dem alten Art. 17 EGBGB unterlag die Scheidung italienischem Recht. Und nach dem kann nur geschieden werden, wer das Getrenntleben durch Gerichtsurteil hat feststellen lassen. Und …
19. Februar 2013 — Der Vater hatte Übernachtungsumgang beantragt und auch bekommen. die Mutter legte Beschwerde ein, sunter anderem mit der Begründung, zum Übernachten sei das 3 1/2 jährige Kind noch zu jung. Das OLG hebt auf den konkreten Sachverhalt ab, kommt dazu, dass keine Einwendungen gegen Übernachtungen beim …
18. Februar 2013 — Der Vater beantragt Umgang mit Übernachtung des Kindes bei ihm und bekommt ihn auch zugesprochen. Dagegen erhebt die Mutter Beschwerde mit der Begründung, neben erheblichem Alkoholkonsum in Form von Wein und Sekt kiffe der Vater drei- bis viermal täglich. Der Vater hat dies - abgesehen von einem ju…
8. Februar 2013 — (C) Lisa Spreckelmeyer auf pixelio.de Ursprünglich waren beide Eltern in der rechtsradikalen Szene gewesen. Dann aber war die Mutter 2004 ausgestiegen und hatte über ein Aussteigerprogramm ihre Identität und die ihrer Kinder gewechselt, um einer Gefährdung für Leib und Leben aus dem…
18. Januar 2013 —Die Parteien heirateten 2005 und wurden 2011 wieder geschieden. Sie lebten bereits seit Anfang der 1990er Jahre zunächst in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Im Jahr 1994 erwarben sie gemeinsam ein Drei-Familienhaus nebst Grundstück zu je hälftigem Eigentum. Die Ehefrau behauptet, insoweit we…
17. Januar 2013 —Der Versorgungsausgleich wurde wegen der Kürze der Ehezeit nicht durchgeführt, § 3 Abs. 3 VersausglG. Deshalb wollte ihn das Amtsgericht bei der Festsetzung des Gegenstandswertes auch nicht berücksichtigen. Anders das OLG, das der diesbezüglichen Beschwerde des Kollegen stattgab: "Grundsätzlich is…
16. Januar 2013 —Das Paar führte von 1982 bis 2011 eine Beziehung, aus der zwei in den Jahren 1983 und 1984 geborene Kinder hervorgegingen. Er verdiente nach Abschluss seiner Ausbildung weit überdurchschnittlich, zuletzt zwischen 6.000,00 und 8.000,00 €. Sie kümmerte sich um die Kinder. Nun ging die Beziehung ausein…
10. Januar 2013 —Der Vertreter des Kindes hatte dem Vater schriftlich mitgeteilt, dass er mit Wirkung ab dem 1. Juni 2012 nur noch den reduzierten Unterhalt verlange. Trotzdem hatte der Vater Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts nach § 240 FamFG gestellt mit der Begründung, nur so könnten die Wirkungen des Unterha…
9. Januar 2013 —In 2009 hatte man sich getrennt. Zuvor hatte man in einem großzügigen Anwesen gelebt, in dem er eine 83 qm große Einliegerwohnung von ihr zur Nutzung als Architekturbüro gemietet hatte. Ab Trennung zahlte er keine Miete mehr, da seiner Ansicht nach der Sohn den größten Teil dieser Einliegerwohnung b…
Jus@Publicum | vor 19 Minuten — Schachzüge im Dunkel © Liz Collet ………….stellt ein Stadtrat Antrag auf amtsärztliche Untersuchung desselben auf etwaige Dienstunfähigkeit. Wegen…
Andere Ansicht | vor 21 Minuten — Der Beklagte führt aus, der Zeuge, der seinerzeit mit dem Kläger ein Gespräch geführt hat, könne sich an das Gespräch nicht mehr erinnern. Bewe…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 22 Minuten —OLG Hamm Urteil vom 23.05.2013 21 U 64/12 Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Süßwarenhersteller Haribo einem Kunden 2000 EURO Schmerzensgeld und d…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 29 Minuten —LG Hamburg Urteil vom 23.04.2013 312 O 330/12 Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine Stornopauschale von 40% 30 Tage vor Reisebeginn bei einer Paus…
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | vor 1 Stunde — Der Betriebsrat der "Magdeburger Volksstimme" rief die Belegschaft in einem offenen Brief dazu auf, sich gegen widrige Arbeitsbedingungen zu wehr…