firstlex-blog

25. Dezember 2011 — Das BAG hatte über die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin zu entscheiden, die unter anderem die Bildung und den Zuschnitt von Altersgruppen in einer Auswahlrichtlinie von Arbeitgeberin und Betriebsrat gerügt hatte. Das BAG hat die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Nach § 1 Abs. 3 Sa…

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25. Dezember 2011 — Mir reicht es jetzt. Leute wie zu Guttenberg sind Provinz- und Ressortpolitiker. Man schüttelt über sie den Kopf, wundert sich, schämt sich fremd – aber das geht vorbei. Ich empfinde es allerdings als unerträglich, daß an der Spitze des Staates, dem ich meine Steuern anvertraue, ein Mann st…

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9. März 2011 — Es sind schon verrückte Zeiten.Da gehen Patienten zu ihrem Arzt und sagen ihm, was er ihnen zu verschreiben hat.Ihre Krankheit haben sie gegoogelt, samt Symptomen und Behandlungsweise.Und was macht der Arzt ? Es gibt zwei Sorten von Ärzten. Die einen verschreiben wie gewünscht. Sie sind nett,…

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26. Januar 2011 — Im Rahmen meines Vortrages auf der Herbsttagung der AG Anwaltsmanagement sprachen mich einige Kollegen an und fragten, was es mit meinem Netzwerk “firstlex” auf sich habe. Hier nochmal eine kurze Erklärung dazu. 1. Die Anwaltschaft und deren Interessenvertreter haben nach meiner Ansicht wic…

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25. Dezember 2010 — Wenn Sie Fragen stellen möchten, tun Sie das bitte hier. Dieser Thread ist bewußt freigehalten, damit Sie hier verschiedene Themen eintragen können. Benutzen Sie dazu einfach die Kommentarfunktion und bringen Sie damit Ihr Anliegen ein. Danke. …

17. Oktober 2010 —Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro androhen. Die Ve…

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17. Oktober 2010 — Die Dame an der Rezeption des Hotels war erstaunt. Sie rief ins Telefon: “Haben Sie denn keinen Navi ?” Nein, ich habe keinen Navi. Das war ja der Grund, warum ich wissen wollte, ob man die drei Hoteltürme auf Fehmarn auch im Dunkeln sehen kann bzw., in welchem mein Zimmer war. Ich fühlte mic…

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15. Juli 2010 — Der Arbeitgeber muss im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden.…

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15. Juli 2010 — Ich rechne seit ca. 10 Jahren mithilfe von Excel-Tabellen in Minuten-Taktung ab. Viele Mandanten haben mir schon vor Jahren positive Signale dazu gegeben, weil sie das als besonders transparent und fair empfinden. Jetzt ist mir erstmals ein Fall untergekommen, in dem sich ein Mandant bitterli…

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15. Juli 2010 — Gute Anwälte suchen und finden Wie gut ist Ihr Anwalt ? Das läßt sich auf unterschiedliche Weise herausfinden. Unter anderem, indem man andere fragt, die er bereits betreut hat. Dafür gibt es z.B. auf der Seite der Kanzlei Dr. Stumper im firstlex-Netzwerk eine Referenzliste. Gerade ist wieder…

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15. Mai 2010 — Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat können vom Arbeitgeber keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer verlangen. Nach § 21b BetrVG bleibt ein Betriebsrat u.a. im Falle der Stilllegung des Betriebs so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der dam…

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15. Mai 2010 — Das Bundesabrietsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Karenzentschädigung eines Arbeitnehmers aus einem Wettbewersbverbot nicht voraussetzt, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insgesamt beachtet; es genügt die Einhaltung des verbindlichen Teils. Nach § 74a Abs. 1 Sa…

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15. Mai 2010 — Das Arbeitsgericht Reutlingen hat eine Kündigung wegen einer Essensmarke für unwirksam erklärt. Zwar habe der Kläger bewusst gegen das Verbot verstoßen, Essensmarken anderen Personen zu übertragen, um sich einen ihm nicht zustehenden Vermögensvorteil zu verschaffen. Er hat jedoch nicht planmä…

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15. Mai 2010 — Die Rente ist sicher, Ihr Arbeitsplatz ist sicher und die Wirtschaft befindet sich auf Erholungskurs. Genau. Sind Sie die ständigen Unkenrufe nicht auch leid ? Nach einer tiefen Talfahrt muß es ja schließlich auch mal wieder aufwärts gehen. Und die letzten Monate ist es ja auch aufwärts gegan…

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7. April 2010 — Fällt eine tariflich für den Zulagenanspruch geforderte Schicht nur deshalb aus, weil der Beschäftigte wegen der Gewährung von Erholungsurlaub oder aus anderen in § 21 TVöD-K genannten Gründen (z. B. Arbeitsunfähigkeit während des Entgeltfortzahlungszeitraums) von der Verpflichtung zur Erbrin…

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7. April 2010 — Fällt eine tariflich für den Zulagenanspruch geforderte Schicht nur deshalb aus, weil der Beschäftigte wegen der Gewährung von Erholungsurlaub oder aus anderen in § 21 TVöD-K genannten Gründen (z. B. Arbeitsunfähigkeit während des Entgeltfortzahlungszeitraums) von der Verpflichtung zur Erbrin…

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7. April 2010 — Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat die Anträge eines Arbeitgebers abgewiesen, die darauf gerichtet waren, dem Betriebsrat bestimmte politische Äußerungen zu untersagen. Der Betriebsrat hatte im Jahr 2003 anlässlich des Irak-Kriegs ein mit „Nein zum Krieg“ überschriebenes Schriftstück im Betr…

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7. April 2010 — Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat die Anträge eines Arbeitgebers abgewiesen, die darauf gerichtet waren, dem Betriebsrat bestimmte politische Äußerungen zu untersagen. Der Betriebsrat hatte im Jahr 2003 anlässlich des Irak-Kriegs ein mit „Nein zum Krieg“ überschriebenes Schriftstück im Betr…

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27. März 2010 — Die Rente ist sicher, Ihr Arbeitsplatz ist sicher und die Wirtschaft befindet sich auf Erholungskurs. Genau. Sind Sie die ständigen Unkenrufe nicht auch leid ? Nach einer tiefen Talfahrt muß es ja schließlich auch mal wieder aufwärts gehen. Und die letzten Monate ist es ja auch aufwärts gegan…

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27. März 2010 — Die Rente ist sicher, Ihr Arbeitsplatz ist sicher und die Wirtschaft befindet sich auf Erholungskurs. Genau. Sind Sie die ständigen Unkenrufe nicht auch leid ? Nach einer tiefen Talfahrt muß es ja schließlich auch mal wieder aufwärts gehen. Und die letzten Monate ist es ja auch aufwärts gegan…

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2. März 2010 — Die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung sind mit Art. 10 Abs. 1 GG unvereinbar und damit nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) heute entschieden. Die genannten Regelungen sind damit ab sofort nicht mehr anwendbar, da das Gericht auch nicht, wie in…

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2. März 2010 — Konsequenzen für die private Nutzung von Telefon, Internet und Mail im Betrieb Das BVerfG hat dem Parlament mal wieder eine fünf gegeben. Sämtliche Regeln zur Vorratsdatenspeicherung sind nun also nichtig und dürfen daher ab sofort nicht mehr angewendet werden. Das hat sehr unterschiedlic…

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2. März 2010 — Konsequenzen für die private Nutzung von Telefon, Internet und Mail im Betrieb Das BVerfG hat dem Parlament mal wieder eine fünf gegeben (siehe die Top-Meldung links). Sämtliche Regeln zur Vorratsdatenspeicherung sind nun also nichtig und dürfen daher ab sofort nicht mehr angewendet werden. …

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20. Februar 2010 — Frage: Sind Leiharbeitnehmer wahlberechtigt zum Betriebsrat und zum Aufsichtsrat ? Welche Voraussetzungen müssen dazu erfüllt sein ? Sind Leiharbeitnehmer auch wählbar ? Antwort: Wahlberechtigung, § 7 BetrVG: ab sofort, sofern älter als 18 J., auch für Leiharbeiter, die allerdings prognos…

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11. Februar 2010 — Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Das hat jetzt das BAG entschieden. Es stelle keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunf…

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