Juristisches Allerlei
2. April 2009 — Sieg im Dachziegel-Fall! Am frühen Abend des 18. Januar 2007 tobte der Sturm “Kyrill” über Deutschland. In Essen riss er eine Dachpfanne von dem Dach eines Mehrfamilienhauses, die geradewegs in die Windschutzscheibe des geparkten Pkw meines Mandanten fiel. Es entstand Sachschaden in Höhe von …
25. März 2009 — Ein Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis mit seinem Mitarbeiter grundsätzlich ohne weiteres - ja sogar ohne einen Kündigungsgrund - fristgerecht kündigen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) zur Anwendung kommen. Allerdings fallen die meisten…
22. März 2009 — Aus dem Schriftsatz eines gegnerischen Rechtsanwalts: Im April 2008 wurde in einem Round-Table-Gespräch vereinbart, dass der Arbeitsvertrag einvernehmlich aufgehoben werden sollte. Ich werde nie verstehen, welchen Sinn es hat, deutsche Vokabeln einfach nur gegen englische auszutauschen. Irg…
16. März 2009 — Wer künstlersozialabgabepflichtig ist, sollte nicht vergessen, dass bis spätestens 31. März 2009 die Entgeltmeldung für das Jahr 2008 an die Künstlersozialkasse bei der Unfallkasse des Bundes erfolgen muss. Bei Fristversäumnis droht eine Schätzung, die unangenehme Folgen haben kann. …
11. März 2009 — In der Sendung Stern TV wurde heute berichtet, dass in Dänemark seit 2001 Restaurants und Imbisse, aber auch Apotheken, Supermärkte oder Bäckereien mit sichtbaren Bewertungen am Eingang versehen werden, die die Einhaltung der Hygienevorschriften dokumentieren. Die Inhaber der Ladenlokale seie…
6. März 2009 — Ich forderte die Gegenseite auf, Schadensersatz zu zahlen. Heute erreichte mich ein Telefax des gegnerischen Anwalts, das die Bitte enthielt, diverse Dokumente vorzulegen, damit die Haftung geprüft werden könne. Ich antwortete umgehend - ebenfalls per Telefax - und übersandte die verlangten D…
5. März 2009 — … ist besser als gar keine Einsicht. Das dachte ich am Ende eines Beratungsgespräches, das ich heute mit einem neuen Mandanten führte. Dieser hatte seinem Arbeitgeber, einem Gastwirt, 850,00 Euro geliehen. Und weil er sein Geld nicht zum vereinbarten Zeitpunkt wiederbekam, hat er ganz einfach…
4. März 2009 — Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 3. März 2009 (Az. B 4 AS 47/08 R) entschieden, dass eine Abfindungszahlung, die ein Leistungsempfänger auf der Grundlage eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens von seinem ehemaligen Arbeitgeber erhält, …
4. März 2009 — Mit Urteil vom 26. Februar 2009 (Az. Xa ZR 141/07) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es für die wirksame Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) in den Reisevertrag nicht ausreiche, wenn dem Kunden im Reisebüro ein Reisekatalog zur Durchsicht vorgelegt wird (siehe …
3. März 2009 — Hier hatte ich erläutert, dass sich Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus wegen des Skiunfalls, bei dem die 41-jährige Slowakin Beata C. ums Leben kam, der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht hat. Ich äußerte allerdings die Vermutung, dass er wegen seiner erheblichen eigenen Verletzung…
23. Februar 2009 — Welt Online berichtet, dass Hartz-IV-Empfänger nicht in den Genuss der Abwrackprämie kämen. Die Prämie von 2.500,00 Euro werde zwar auch an Hart-IV-Empfänger ausbezahlt, wenn die üblichen Voraussetzungen vorlägen. Dieser Betrag werde jedoch als Einkommen betrachtet und deshalb mit den Hartz…
18. Februar 2009 — Mit seinem Urteil vom 13. Januar 2009 (Az. VI ZR 205/08), das nun veröffentlicht wurde, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar: Der vom Geschädigten mit der Schadensschätzung beauftragte Sachverständige hat bei der Ermittlung des Fahrzeugrestwerts grundsätzlich nur solche Angebote ein…
18. Februar 2009 — Im Rahmen einer sogenannten Kleinen Anfrage wollte die FDP-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung wissen, ob und inwieweit sie Handlungsbedarf sieht um Vermieter von Wohnraum verstärkt vor sogenannten Mietnomaden zu schützen. Mit ihrer Antwort vom 31. Oktober 2008 (Bundestagsdrucksache 16…
Die Top-Themen
swissblawg | vor 9 Minuten —Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidie…
swissblawg | vor 18 Minuten —Der Bundesrat hat das Bundesgesetzzu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Diese…
Verfassungsblog | vor 1 Stunde — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
JuraBiblio. | vor 2 Stunden — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…