Warnung vor dem Alleingang
9. Oktober 2011 — Gleich mehrere Fälle aus der vergangenen Woche veranlassen mich zu dem folgenden wichtigen Hinweis:
Wer eine urheberrechtliche Abmahnung erhalten hat, sollte unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Vor einem Alleingang
ohne juristische Beratung kann ich nur eindringlich warnen. Mehr…
(+1)
Die Haftung des Maklers
2. Mai 2011 — Mit Urteil vom 14. April 2011 hat das (Az. 18 S 15/11) entscheiden, dass ein Makler nicht auf Schadensersatz haftet,
wenn die im Exposé angegebene Wohnfläche eines zum Verkauf stehenden Wohnhauses korrekt ist und sich später herausstellt, dass
die Baugenehmigung für einen T…
Strandkorb, Teil 2
12. April 2011 — Im Strandkorb-Fall (Ich berichtete hier) fand heute die Verhandlung vor dem Amtsgericht Itzehoe statt.
Ich ließ es mir nicht nehmen, den Termin selbst wahrzunehmen. 5 1/2 Stunden hin und zurück und eine Übernachtung im schönen
Itzehoe: Beinahe wie Urlaub. Der Rechtsanwalt des Gegners gab im…
Haftung bei Lohnrückständen
1. April 2011 — Mein Mandant war von seinem Arbeitgeber fristgerecht zum 28. Februar 2009 gekündigt worden. Die
Kündigung akzeptierte mein Mandant. Nicht jedoch den Lohnrückstand in Höhe von zwei Monatsgehältern und die Zurückhaltung der
Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers, die er der Agentur für Arbeit vo…
Strandkorb, Teil 1
12. März 2011 — Meine Mandantin erwarb auf der Internet-Auktionsplattform eBay einen Strandkorb zum Preis von 33,00 EUR.
Der Verkäufer lieferte den Strandkorb aber nicht, weil er der Auffassung war, meine Mandantin könne für 33,00 EUR nicht die
Lieferung eines Strandkorbes erwarten, und weil er meinte, meine…
Freispruch für Harry Wörz
15. Dezember 2010 — Jetzt ist es rechtskräftig entschieden: Harry Wörz ist freigesprochen. Der Bundesgerichtshof (BGH)
hat mit Urteil vom 15. Dezember 2010 (Az. 1 StR 254/10) entschieden, dass das Harry Wörz mit Urteil vom 22. Oktober 2009 zu Recht
freigesprochen hatte. Damit endet für Harry…
Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
Wer ist langsamer?
9. Dezember 2010 — Wenn gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt wird, kann es mitunter Monate dauern bis das für
die Entscheidung über den Einspruch zuständige Amtsgericht einen Hauptverhandlungstermin anberaumt. Die Gerichte sind schlicht
und einfach überlastet. Das wissen auch die Bußgeldbehörden, wes…
Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
Goldzähne trotz Goldallergie
2. Dezember 2010 — In einer Arzthaftungssache habe ich den ehemaligen Zahnarzt meiner Mandantin vor dem Amtsgericht
Bottrop auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt. Der Zahnarzt hatte meiner Mandantin eine Oberkieferprothese mit einer
Goldlegierung eingegliedert, obwohl ihm der Allergiepass meiner Mandan…
Neue Düsseldorfer Tabelle
30. November 2010 — Die Düsseldorfer Tabelle, dies ist die Ausarbeitung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Höhe des
Kindesunterhalts, wird mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 geändert. Die “neue” Düsseldorfer Tabelle ist seit heute hier abrufbar.
…
Das Eigentor
17. Oktober 2010 — Ich erhielt ein Schreiben der Rechtsanwältin der Gegenseite. Die Kollegin verlangte recht
selbstbewußt die Herausgabe sämtlicher Unterlagen, die das streitgegenständliche Vertragsverhältnis betreffen. Dies ist
ungewöhnlich. Ein Anspruch auf Herausgabe von Vertragsunterlagen besteht nämlich in…
Eine wahre Stilblüte
23. September 2010 — Nicht selten ist am Ende eines anwaltlichen Schriftsatzes zu lesen, dass nicht berührtes Vorbringen
des Gegners bestritten werde. In einem gegnerischen Schriftsatz musste ich heute folgendes lesen: Nicht gerührtes Vorbringen wird
geschnitten. Wie es zu dieser wahren Stilblüte gekommen sei…
GmbH-Gewinne unterhaltsrechtlich relevant?
13. August 2010 — Ist der Unterhaltspflichtige Allein- oder Mitgesellschafter einer GmbH, so stellt sich regelmäßig die
Frage, ob die Gewinne der GmbH zu seinem Einkommen gehören und folglich den zu zahlenden Unterhalt erhöhen. Wenn der
Jahresüberschuss tatsächlich an den Gesellschafter ausgeschüttet wird, ist…
Diskussion: beck-blog
Wohnung: Kündigung durch Erben
23. Juli 2010 — Nicht selten werde ich gefragt, wie und mit welcher Frist der Erbe bzw. die Erben die Wohnung des
Erblassers kündigen können. Das Gesetz gibt die Antwort auf diese Frage in selten klarer Weise: Gemäß § 564 BGB wird das
Mietverhältnis mit den Erben fortgesetzt, wenn nicht ein Mitmieter oder ei…
Die Folgen einer “kalten” Wohnungsräumung
14. Juli 2010 — Mit seinem Urteil vom 14. Juli 2010 (Az. VIII ZR 45/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine für Mieter
und Vermieter gleichermaßen bedeutende Entscheidung verkündet. Dem Rechtsstreit, den der BGH zu entscheiden hatte, lag folgender
Sachverhalt zu Grunde: Der Mieter einer Mietwohnung war mit …
“Zeiten ändern Dich” …
14. Juli 2010 — … ist ein weiterer Film, dessen urheberrechtlichen Schutz die Rechtsanwälte für die Verleih GmbH geltend machen. Die Abmahnungen enthalten, wie gehabt, die
Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, zur Erstattung von Anwaltskosten in Höhe v…
Es nimmt kein Ende
2. Juli 2010 — Rechtsanwälte haben in
den letzten Tagen wieder vermehrt - jedenfalls ist dieser Eindruck hier entstanden - angebliche Urheberrechtsverstöße wegen des
öffentlichen Zugänglichmachens von Hörbüchern abgemahnt. Hierbei handelt es sich um Folgen von “Die drei ??? …”. Rechteinhaberin
ist d…
Weitere Abmahnungen von Waldorf
1. Juli 2010 — Erneut meldeten sich Mandanten, die eine Abmahnung von den Rechtsanwälten erhalten haben. Gegenstand der Abmahnungen sind angebliche
Urheberrechtsverletzungen durch das öffentliche Zugänglichmachen der Filmwerke “Wickie und die starken Männer” und “The Grudge
3″. Rechteinhaberin ist d…
Das Eigenheim nach der Trennung
1. Juli 2010 — Nach einer Trennung stellt sich die Frage, was mit einem gemeinsamen, also im Miteigentum beider Eheleute
stehenden Eigenheim geschieht. Während des Trennungszeitraumes, also bis zur Rechtskraft der Ehescheidung, kann keiner der
Eheleute von dem anderen den Verkauf der Immobilie verlangen. …
Der Volltext ist da …
15. Juni 2010 — Mittlerweile ist der Volltext der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 121/08) zur Haftung des
Anschlussinhabers für eine von einem Dritten über seinen Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzung abrufbar. Von
wesentlicher Bedeutung sind folgende Punkte: Gegen den Anschluss…
Abmahnungen ohne Ende …
14. Juni 2010 — Seit Anfang Mai scheinen sich die Fälle, in denen angebliche Urheberrechtsverletzungen abgemahnt werden,
zu häufen. Jedenfalls ist hier der Eindruck entstanden, dass die Abmahner im Mai besonders aktiv waren. Hier ein Auszug der Liste
von Rechteinhabern, von denen Mandanten Abmahnungen erhiel…
BGH-Urteil zu Urheberrechtsverletzungen über W-LAN
13. Mai 2010 — Am 12. Mai 2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil (Az. I ZR 121/08) darüber entschieden,
inwieweit der Inhaber eines Telefonanschlusses für eine über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung haftet, wenn er
zwar selbst die Verletzung nicht begangen, sein WLAN aber nicht v…
Steuerbefreiung für Karstadt?
16. April 2010 — Zur Rettung des in Insolvenz befindlichen Karstadt-Konzerns haben die Gläubiger nach einer Meldung der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vom 15. April 2010 auf 97 Prozent ihrer verzichtet. wurden also 97 Prozent seiner Schulden erlassen, um ein Überleben der Warenha…
Immer weitermachen
14. April 2010 — Mein Mandant gab sein Leasingfahrzeug nach Ablauf der vereinbarten Leasingzeit zurück. Er hatte etwas
mehr als die bei Vertragsschluss zu Grunde gelegte Strecke mit dem Pkw zurückgelegt und musste, was nicht zu beanstanden war, für
die km-Differenz eine Entschädigung zahlen. Nicht in Ordnung …
Diskussion: beck-blog
Zur vollsten Zufriedenheit
10. April 2010 — Mein Mandant war von seinem Arbeitgeber entlassen worden. Die Kündigung haben wir angefochten, indem
wir Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhoben. Gleichzeitig verlangten wir die Korrektur seines Arbeitszeugnisses.
Darin hieß es, dass mein Mandant die ihm übertragenen Aufgaben ste…
Denkanstoß
8. April 2010 — Mein Mandant hatte seit zwei Monaten von seinem Arbeitgeber weder Gehalt noch eine Gehaltsabrechnung
erhalten. Er vermutete, dass ihn sein Chef damit ärgern wollte, weil er, mein Mandant, ihn einige Wochen zuvor wegen einer
Nichtigkeit kritisiert hatte. Zwei Monate ohne Gehalt sind nicht beso…
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