9. März 2013 — Viele Verbraucher kennen das Dilemma, man plant und bestellt eine Einbauküche für sich und beauftragt nun einen Händler mit der Ausführung. Meist merkt man aber erst dann, ob alles ordnungsgemäß ausgeführt worden ist, wenn man erstens alles bezahlen musste und zweitens wenn alles aufgebaut ist. Da aber ist es meistens schwierig gegen den Hän…
28. März 2013 — Bereits im Sommer war es in lokalen Medien hochgekocht; ein Rechtsanwalt aus Göttingen soll einen gesamten Prozess gefälscht haben und zwar mit allem was dazugehört, bis hin z…
21. März 2013 — Vielerorts müssen – insbesondere tagsüber – mehrere freiwillige Feuerwehren alarmiert werden, um im Ernstfall ausreichend Kräfte zusammenzuziehen. Das wiederum ist Versich…
28. März 2013 — Bereits im Sommer war es in lokalen Medien hochgekocht; ein Rechtsanwalt aus Göttingen soll einen gesamten Prozess gefälscht haben und zwar mit allem was dazugehört, bis hin zum Urteil. Vor wenigen Wochen berichtete eine Lokalzeitung, dass die Staatsanwaltschaft wohl bereits seit längerer Zei…
21. März 2013 — Vielerorts müssen – insbesondere tagsüber – mehrere freiwillige Feuerwehren alarmiert werden, um im Ernstfall ausreichend Kräfte zusammenzuziehen. Das wiederum ist Versicherungen ein Dorn im Auge. (Quelle: Feuerwehr-Magazin) Es ist immer wieder ein Problem. Einerseits ist es berechtigt se…
9. März 2013 — Viele Verbraucher kennen das Dilemma, man plant und bestellt eine Einbauküche für sich und beauftragt nun einen Händler mit der Ausführung. Meist merkt man aber erst dann, ob alles ordnungsgemäß ausgeführt worden ist, wenn man erstens alles bezahlen musste und zweitens wenn alles aufgebaut is…
6. März 2013 — Streitig war bisher immer, ob sich der Käufer eines Neuwagens auch dann noch auf die Fabrikneuheit des Wagens berufen kann, wenn er die Abnahme von Schäden nicht generell abgelehnt hat, diese Nachbesserung jedoch fehlschlug. Dies hat der BGH in einer nunmehr veröffentlichen Entscheidung klarg…
2. März 2013 — Es lohnt sich immer einen Kostenbescheid nachrechnen, aber insbesondere auch nachprüfen zu lassen, gerade wenn man für einen Feuerwehreinsatz zahlen muss: Legt eine Gemeinde der in einer Satzung geregelten Kostenberechnung eines Feuerwehreinsatzes eine fehlerhafte Kalkulation zugrunde, …
2. März 2013 — Rechtsanwälte, die sich neben ihrem Anwaltsberuf auch als Berufsbetreuer betätigen, sind verpflichtet, die Betreuertätigkeit als Gewerbe anzumelden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 27.02.2013 entschieden. Die Tätigkeit als Berufsbetreuer erfülle alle Merkmale des Gewerbebegriff…
27. Februar 2013 — Begibt sich ein Arbeitnehmer von Zuhause auf den Weg zur Arbeit und erleidet er auf diesem Wege einen Unfall, so liegt in der Regel ein Arbeitsunfall gem. § 8 SGB VII vor. Hierbei ist der unmittelbare Weg von und zu der Arbeitsstelle versichert. Der Ort von dem man aus fährt oder zu dem fä…
20. November 2012 — Zwar ist die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht veröffentlich, gleichwohl kann schon jetzt gesagt werden, dass es ein interessantes Urteil ist. (BGH I ZR 74/12) Denn so hat der BGH nunmehr entschieden, dass Eltern nicht zwangsläufig für ihre Kinder haften, wenn diese im Internet sich a…
21. September 2012 — Läßt sich eine Frau durch eine anonyme Samenspende künstlich befruchten, steht ihr kein Anspruch gegenüber dem Staat auf Zahlung von Unterhaltsvorschuss zu, dies hat so der VGH Baden-Württemberg in einem Urteil (hier nachzulesen) entschieden. Entscheidet sich eine Frau “bewusst auf die Kenn…
19. September 2012 — Es ist für Retter immer ein schwieriger Drahtseilakt, wenn sie zu einem Unglück gerufen werden. Denn einerseits ist das Ziel möglichst schnell am Ort des Geschehens zu sein, gerade wenn Menschenleben in Gefahr sind, anderseits dürfen unbeteiligte Dritte nicht gefährdet, oder gar in Mitleidens…
4. April 2012 — Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB setzt stets voraus, dass auch eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, dass ein Behandlungserfolg erzielt werden kann. Der BGH hat nunmehr nochmals in einem heute veröffentlichten Beschluss festgestellt, dass Fr…
4. April 2012 — Gem. § 302 I 2 StPO können Verfahrensbeteiligte eines Strafverfahrens nicht wirksam auf ein Rechtsmittel verzichten, wenn dem Verfahren eine sog. Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist. Ob dem Urteil eine Verständigung zu Grunde liegt, odereben nicht, ist gem. § 273 Ia StPO entsprech…
30. März 2012 — Wucher (§ 138 BGB) ist im Zusammenhang von Internetauktionen nicht automatisch dann anzunehmen, wenn der eigentlich Wert doppelt so hoch ist, wie der vereinbarte Kaufpreis. “Denn die Situation einer Internetversteigerung unterscheidet sich grundlegend von den bisher entschiedenen Fällen, …
reuter-arbeitsrecht.de | vor 20 Minuten — Wahrlich nicht. Nach brutalen Verbrechen hat sich der Betriebsrat der Berliner S-Bahn letztes Jahr anhören müssen, er sei ein Sicherheitsrisik…
kanzlei.biz | vor 26 Minuten —Eigener Leitsatz: Gemäß § 3 EnVKV muss jeder gewerblicher Anbieter von neuen Haushaltsgeräten seine Käufer über den Verbrauch an Energie und anderer w…
Recht und Arbeit | vor 27 Minuten —Wie das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden hat, kann ein Arbeitnehmer in einem gerichtlichen Vergleich wirksam auch auf die Abgeltung seines geset…
kanzlei.biz | vor 33 Minuten — Amtlicher Leitsatz: a) Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr kommt es auf die Auffassung des normal informierten, angemessen aufmerksamen und v…
Jus@Publicum | vor 34 Minuten — Integrating Europe © Liz Collet ……..in Bayern. Neue Variante: Schlachtenbummler-Hymne de Luxe. ‘Zamhalten……. …..könnte auch schlicht heisse…