Feder-und-Paragraph.de

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  • Thema Bundestag

4. September 2005 —Am morgigen Montag tagt zum letzten Mal in dieser (verkürzten) Legislaturperiode der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Dabei liegen den Ausschussmitgliedern einige heikle Themen zur Einigung vor: Antidiskriminierungsgesetz, Gesundheitsvorsorge, Gentechnik und andere. Bei keinem der …

22. Mai 2005 — Bundeskanzler Schröder hat in einer Ansprache - nachdem die Wahlniederlage in NRW offenkundig war - vorgezogene Neuwahlen für den Herbst in Aussicht gestellt. Doch vor einem derartigen Schritt hat das Grundgesetz gewisse Hürden gestellt, die übersprungen werden müssen: Schröder müsste im Bund…

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