Feder-und-Paragraph.de

4. Juli 2005 — Mein Blog-Anbieter hat es endlich geschafft, die RSS-Feeds wieder zum Laufen zu bekommen, die seit Mitte Juni streikten. Sollten Sie daher meinen RSS-Feed abonniert haben, sind Ihnen einige - vielleicht interessante - Einträge durch die Lappen gegangen. Schauen Sie doch einfach mal wieder vo…

30. Juni 2005 — Das AG Hamburg-St. Georg hatte zu entscheiden, ob es - möchte man eine Einwendung gegen seine Telefonrechnung erheben - ausreicht, einfach den beanstandeten Posten vom Gesamtrechnungsbetrag abzuziehen und nur die Differenz zu überweisen. Das Gericht hat dies als ausreichend erachtet, da der "…

24. Juni 2005 —... sind die Arbeitnehmer mit ihrer unflexiblen Haltung schuld. Dieser Ansicht ist jedenfalls (anscheinend) der Chef von KarstadtQuelle, Thomas Middelhoff. So berichtet es SpiegelOnline. So sagte Herr Middelhoff unter anderem: "Der mangelnde Wille zur Veränderung hätte um ein Haar fast 100.000 Karst…

19. Juni 2005 — Ein neuer Vorschlag des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) lässt es mir kalt den Rücken hinunter laufen: die Anrechnung von Krankheitstagen auf den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers (Quote unbekannt). Alleine die Vorstellung ist m. Mn. nach vollkommen absurd. Wer entscheidet denn …

16. Juni 2005 — Das Arbeitsgericht Wuppertal hat Teile des Mitarbeiterkodex von WalMart für unwirksam erklärt, unter anderem das Liebesverbot unter speziellen Mitarbeiterkonstellationen (wo Beeinflussungspotential gegeben wäre) und die Anschwärz-Hotline (Kontaktstelle, um die Unternehmensleitung auf die Kode…

13. Juni 2005 — So kann es gehen, wenn man als Anwalt nicht gerade sehr professionell einfach mal einen Forenbetreiber dafür abmahnt, dass einer seiner User einen markenrechtlich geschützten Begriff als Nickname benutzt: LawBlog.de-Link Eine genaue Übersicht über die Ereignisse gibt es hier. Es ist schon…

10. Juni 2005 — Viele Erziehungsberechtigte verstehen nur Bahnhof, wenn sicher ihre Zöglinge über "P2P", "Kazaa", "EMule" und Konsorten unterhalten. Aufgrund der mit Tauschbörsen - trotz des sehr interessanten Konzeptes von P2P - verbundenen Gefahren wie Viren, Spyware und vor allem den rechtlichen Risiken, …

8. Juni 2005 —Traut man der Aussage des Deutschland-Chefs von Motorola, Norbert Quinkert, ist die Produktion von hochwertigen Handys in Deutschland durchaus wettbewerbsfähig. Neben der Nähe zum wichtigen Absatzmarkt hob er die Bedeutung der zentraleuropäischen Lage Deutschlands hervor. Was froh stimmt: Herr Quink…

8. Juni 2005 —Traut man der Aussage des Deutschland-Chefs von Motorola, Norbert Quinkert, ist die Produktion von hochwertigen Handys in Deutschland durchaus wettbewerbsfähig. Neben der Nähe zum wichtigen Absatzmarkt hob er die Bedeutung der zentraleuropäischen Lage Deutschlands hervor. Was froh stimmt: Herr Quink…

6. Juni 2005 — Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird in Kürze auf dem Karlsruher Prüfstand stehen, die Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwalt Lerche wurde eingereicht und - damit hat es die formalen Hürden überstanden - eingetragen (AZ 1 BVR 1026/05). Damit steht diese künstliche Stromrechnungserhöhung per r…

3. Juni 2005 — Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat entschieden (AZ: 6 Sa 409/04), dass die Installation einer Webcam am Arbeits-PC zur Übertragung von Bildern des beruflichen Umfelds nach Hause zwar keine Kündigung rechtfertige, sehr wohl allerdings das Vertrauensverhältnis derart erschüttere…

3. Juni 2005 — Die Notarkammern mehrer Bundesländer warnen vor übereilten Immobilienkäufen im Internet, insbesondere per Online-Auktion. Vielfach seien die Objekte nur deshalb online angeboten worden, weil sie lokal unverkäuflich gewesen seien oder der Anbieter nicht gerade zu den Seriösesten der Branche zä…

30. Mai 2005 — Frankreich hat "Non" gesagt und damit die EU in die Krise gestürzt: das gestrige Referendum im Land der Revolution hat ein klares Nein (54,9 Prozent Ablehnung laut n-tv) erschallen lassen. Doch was sind die Gründe? Ängste vor einem übermächtigen Brüssel und entmachteten Nationalparlamenten? A…

27. Mai 2005 — Deutschland hat ein sehr dichtes Datenschutzrecht - und das vollkommen zu recht, stellt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mittlerweile in der BRD ein (abgeleitetes) Grundrecht dar. Doch so mancher Landesregierung scheint ihr eigener Landesdatenschutzbeauftragter lästig zu werden.…

24. Mai 2005 — Wenn ich an die SPD denke, kommt mir unweigerlich "Gewerkschaftspartei" in den Sinn. Die Verflechtungen von Gewerkschaften und SPD liessen auch kaum einen anderen Gedanken zu. Aber in den vergangenen Monaten hat sich das eherne Liebespaar einige Streitereien in aller Öffentlichkeit geliefert,…

22. Mai 2005 — Bundeskanzler Schröder hat in einer Ansprache - nachdem die Wahlniederlage in NRW offenkundig war - vorgezogene Neuwahlen für den Herbst in Aussicht gestellt. Doch vor einem derartigen Schritt hat das Grundgesetz gewisse Hürden gestellt, die übersprungen werden müssen: Schröder müsste im Bund…

20. Mai 2005 — Sodelle. Heute morgen war Abgabetermin für die juristische Hausarbeit "Rechtsvergleich zwischen Europäischem Verfassungsvertrag und Grundgesetz in Aufbau und wesentlichen Inhalten", war ein verd... hartes Stück Arbeit. Würde mich natürlich freuen, wenn es interessierte Leser findet (neben de…

19. Mai 2005 — Habe mir heute ein paar Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Herne angeschaut und besonders bemerkenswert war ein an sich simpler Fall: Schlosser war entlassen worden und wollte feststellen lassen, dass die fristlose Kündigung unwirksam wegen mangelndem Grund und die (hilfsweise) fristgemäß…

15. Mai 2005 — Ist nur die deutsche Vergangenheit eine schreckliche? Oder haben auch andere Nationen den sprichwörtlichen "Dreck am Stecken"? Eins ist sicher: kaum eine andere Nation geht derart schonungslos mit sich selbst um, wie wir, wenn es um seine dunkle Vergangenheit geht. Kaum eine Rede unserer hohe…