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Informationen von Rechtsanwalt & Mediator Moritz Graßinger
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Neues BGH Urteil zum Aufenthaltsbestimmungsrecht (XII ZB 407/10)

15. Juni 2011 — Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben, mit der dieses das alleinige Sorgerecht für das bisher bei seiner Mutter in Deutschland lebende Kind auf den in Frankreich lebenden Vater übertragen hat. Die nicht miteinander verheirateten Eltern streiten um das alleinige Sorgerecht…

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BGH bestätigt Rechtsprechung zur Arbeitspflicht von Alleinerziehenden (Az.: XII ZR 94/09)

3. August 2011 — Auch die Betreuung eines Grundschulkindes stehe einer Vollzeittätigkeit nicht entgegen, wenn nach der Unterrichtszeit eine Betreuungsmöglichkeit bestehe, urteilte der BGH (Az.: XII ZR 94/09). Wer länger als bis zum dritten Lebensjahr des Kindes Betreuungsunterhalt will, müsse die Gründe dafür darlegen und beweisen. Mir diesem Urteil schr…

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OLG Urteil zum gemeinsamen Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes (10 UF 171/11)

5. März 2012 — Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur erhalten, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl des Kindes dient. Führt nach Einschätzung des Gerichts das gemeinsame Sorgerecht zu weiterem Konfliktstoff zwischen den Eltern, sind die s…

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OLG Hamm: Keine Rückzahlung von sogenanntem “Brautgeld”

15. Juni 2011 — Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein von der Familie des Bräutigams an den Vater der Braut gezahltes sogenanntes „Brautgeld“ zurückgezahlt werden muss. Die Beteiligten sind Angehörige des yezidischen Glaubens. Die Kläger, der Bruder und die Schwägerin des Bräutigams, zahlten an den Vater…

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Wichtiger Hinweis Die Top-Themen in diesem Blog Meldungen
Dieter Grimm zum Hören: Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität

Verfassungsblog | vor 49 Minuten Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…

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Grundkurs Öffentliches Recht

JuraBiblio. | vor 1 Stunde — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…

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LEGO Diebstahl (oder doch Betrug?) durch Barcode-Bearbeitung ...

Jurabilis | vor 2 Stunden —Henning Krieg hat mich auf folgende Schlagzeile aufmerksam gemacht: Silicon Valley vice president 'made fake bar codes to steal THOUSANDS of boxes …

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BGH: Zur Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften besteht - Übernahme von OMV durch Total

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 4 Stunden —BGH Beschluss vom 06.12.2011 KVR 95/10 Total/OMV GWB § 19 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, § 37 Abs. 1 Nr. 2, § 74 Leitsätze des BGH: a) Für die Frage, ob der E…

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Beschwerderecht bei Nichtzulassung von Parteien zur Bundestagswahl beschlossen

Juraexamen.info | vor 5 Stunden — Der Bundestag hat am heutigen 23.05.2012 eine Verfassungsänderung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, nach der nun Parteien, d…

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