Aktuelle Rechtsprechung
30. Mai 2010 — Das Landgericht München II hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und Betruges in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Dem Urteil lag zugrunde, dass der Angeklagte, Geschäftsführer einer US-amerikanischen Gesellschaft im Bereich der Herstellung…
25. April 2010 — Das Landgericht Dortmund hat zwei Geschäftsführer eines mit der Herstellung von Hydraulikzylindern befassten Unternehmens wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und zehn Monaten bzw. zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen…
25. April 2010 — Das Landgericht Dortmund hat zwei Geschäftsführer eines mit der Herstellung von Hydraulikzylindern befassten Unternehmens wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und zehn Monaten bzw. zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen…
27. November 2009 — Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08 AG Leer - Urteil vom 28. April 2008 - 071 C 130/08 (I) LG Aurich - Urteil vom 21. November 2008 - 1 S 140/08 (138) Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzg…
27. November 2009 — Urteil vom 25. November 2009 – VIII ZR 318/08 AG Leer – Urteil vom 28. April 2008 – 071 C 130/08 (I) LG Aurich – Urteil vom 21. November 2008 – 1 S 140/08 (138) Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzg…
17. November 2009 — Urteil vom 12.11.2009 I ZR 183/07 – WM-Marken OLG Hamburg - Urteil vom 13.09.2007 3 U 240/05 LG Hamburg - Urteil vom 25.10.2005 312 O 353/05 Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche der FIFA auf Löschung von …
17. November 2009 — Urteil vom 12.11.2009 I ZR 183/07 – WM-Marken OLG Hamburg – Urteil vom 13.09.2007 3 U 240/05 LG Hamburg – Urteil vom 25.10.2005 312 O 353/05 Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche der FIFA auf Löschung von …
12. Juli 2009 — Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 76/2009 vom 8. Juli 2009 Beschluss vom 17. Juni 2009 – 2 BvR 1076/09 – Der in der Ukraine geborene und zurzeit staatenlose Beschwerdeführer befindet sich seit dem 12. Mai 2009 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Münche…
12. Juli 2009 — Bundesverfassungsgericht – Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 76/2009 vom 8. Juli 2009 Beschluss vom 17. Juni 2009 – 2 BvR 1076/09 – Der in der Ukraine geborene und zurzeit staatenlose Beschwerdeführer befindet sich seit dem 12. Mai 2009 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Münche…
Die Top-Themen
Verfassungsblog | vor 42 Minuten — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
JuraBiblio. | vor 1 Stunde — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…
Jurabilis | vor 2 Stunden —Henning Krieg hat mich auf folgende Schlagzeile aufmerksam gemacht: Silicon Valley vice president 'made fake bar codes to steal THOUSANDS of boxes …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 4 Stunden —BGH Beschluss vom 06.12.2011 KVR 95/10 Total/OMV GWB § 19 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, § 37 Abs. 1 Nr. 2, § 74 Leitsätze des BGH: a) Für die Frage, ob der E…
Juraexamen.info | vor 5 Stunden — Der Bundestag hat am heutigen 23.05.2012 eine Verfassungsänderung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, nach der nun Parteien, d…