Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow nicht zur Entscheidung angenommen
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Bundesverfassungsgericht: Versagung der Bestimmung als “Zollflugplatz” stellt Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dar
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Bundesgerichtshof: Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers
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Bundesgerichtshof: Tödlicher Unfall auf der Transrapid-Versuchsanlage Emsland – Verurteilungen des Niederlassungsleiters und des Betriebsleiters der Versuchsanlage rechtskräftig
Bundesgerichtshof: Tödlicher Unfall auf der Transrapid-Versuchsanlage Emsland - Verurteilungen des Niederlassungsleiters und des Betriebsleiters der Versuchsanlage rechtskräftig
Bundesgerichtshof: Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen (“Weißen der Decken und Oberwände”)
Bundesgerichtshof: Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen (”Weißen der Decken und Oberwände”)
Bundesgerichtshof: Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden
Bundesgerichtshof: Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung
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Bundesgerichtshof: Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück
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Bundesgerichtshof: Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen
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Bundesgerichtshof: Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
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Bundesgerichtshof: Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen Abteilungsleiters der Volkswagen AG wegen Untreue rechtskräftig
Bundesgerichtshof: Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung
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Bundesgerichtshof: Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne Änderung der Ausführungsfristen
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Bundesgerichtshof: Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden
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Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens erfolgreich
Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich
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Bundesgerichtshof: Schuldsprüche in Betrugsverfahren wegen Verkauf eines angeblichen Krebsmittels (Galavit) rechtskräftig

< August 2009 Oktober 2009 >