Bundesgerichtshof: Zur Zulässigkeit der Abbildung des Bildnisses von Boris Becker in der Werbekampagne zur Einführung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
Bundesgerichtshof: Zeitungsvertrieb über “Stumme Verkäufer” grundsätzlich zulässig
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Bundesgerichtshof: Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
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Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen
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Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen Besucher einer Wohnungseigentümerin erfolgreich
Bundesgerichtshof: Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam
Bundesgerichtshof: Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam
Bundesverfassungsgericht: Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht: Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig
Bundesgerichtshof: Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt
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Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von Verbreitung einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige nicht erfolgreich
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Bundesgerichtshof: Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkosten- abrechnung nach einem Verkehrsunfall
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Bundesgerichtshof: Treuepflichten für die Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen (“Sanieren oder Ausscheiden”)
Bundesgerichtshof: Treuepflichten für die Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen (”Sanieren oder Ausscheiden”)
Bundesverfassungsgericht: Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
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Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung erfolgreich
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Bundesgerichtshof: Zum genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz im Fall einer Mieterhöhung nur gegenüber einem einzelnen Mieter einer Genossenschaftswohnung
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Bundesgerichtshof: Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
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Bundesgerichtshof: Entscheidung über Formbedürftigkeit eines Vertrages über die Zuwendung von Stiftungsgeldern
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen Klage erfolgreich
Bundesgerichtshof: Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung “Switch & Profit” bestätigt
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Bundesgerichtshof: Entscheidung über Übersetzerhonorare
Bundesgerichtshof: Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen
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Bundesverfassungsgericht: Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß
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Bundesgerichtshof: Bundesgerichtshof zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche
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Bundesgerichtshof: Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind
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Bundesgerichtshof: Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer “Mietschuldenfreiheitsbescheinigung”
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Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde im Verfahren “Schächten von Tieren ” wegen Versagung von effektivem Rechtsschutz im Eilverfahren erfolgreich
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< September 2009 November 2009 >