Bundesgerichtshof: Zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende
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Bundesgerichtshof: Zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters
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Bundesgerichtshof: Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit
Bundesgerichtshof: Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig
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Bundesgerichtshof: Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen
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Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der “Milchabgabe” nicht erfolgreich
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Bundesverfassungsgericht: Straftäter muss nicht sofort aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden
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Bundesgerichtshof: Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden
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Bundesgerichtshof: Bundesgerichtshof zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
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Bundesgerichtshof: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Bundesgerichtshof: Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden
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Bundesgerichtshof: Begründung einer Mieterhöhung durch “Typengutachten” über vergleichbare Wohnungen
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Bundesverfassungsgericht: Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Gewährungleistungsübernahme für Kredite an Griechenland wird nicht erlassen
Bundesgerichtshof: Beschluss zur Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran
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Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Abrissgenehmigung für ein denkmalgeschütztes Gebäude nicht erfolgreich
Bundesgerichtshof: Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig
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Bundesgerichtshof: Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der gebuchten Flugreihenfolge für ungültig erklären
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Bundesgerichtshof: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
Bundesgerichtshof: Tod bei Brechmitteleinsatz, Freispruch aufgehoben
Bundesgerichtshof: Aufhebung der Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilCom AG
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< April 2010 Juni 2010 >